Eisenstadt, am 23.11.2010

E-Mail: post.vd@bgld.gv.at

Tel.: 02682/600 DW 2344

Dr.ⁱⁿ Martina Weinhandl

DVR: 0066737

Zahl: LAD-VD-B358-10028-5-2010

Betr: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden; Begutachtungsverfahren; Stellungnahme

Bezug:  BMASK-40101/0014-IV/2010         

Zu dem mit obbez. Schreiben übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden, erlaubt sich das Amt der Burgenländischen Landesregierung Folgendes mitzuteilen:

Der gegenständliche Gesetzesentwurf enthält eine Reihe von Maßnahmen, die die Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderung in Arbeits- und Beschäftigungsverhältnissen verbessern. Von ho. Seite wird ausdrücklich begrüßt, dass Anreizsysteme geschaffen werden, um Menschen mit Behinderung auf dem offenen Arbeitsmarkt zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang sollte jedoch auch angesprochen werden, dass der vorliegende Gesetzesentwurf insbesondere eine spürbare Erhöhung der Ausgleichstaxe vorsieht, welche die Träger der freien Wohlfahrtspflege neben den Ländern verstärkt trifft. Das Land Burgenland wird den
Trägern der freien Wohlfahrtspflege diese Kostenerhöhungen im Wege höherer Tagsätze auszugleichen haben und es werden dadurch Landesmittel im erhöhten Ausmaß in Anspruch genommen werden müssen.

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme ergeht an die e-mail Adresse „begutachtungsverfahren@parlament.gv.at“.

Mit freundlichen Grüßen!

Für die Landesregierung:

Im Auftrag des Landesamtsdirektors:

Dr.ⁱⁿ Handl-Thaller

Zl.u.Betr.w.v.                                                                        Eisenstadt, am 23.11.2010

1. Präsidium des Nationalrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

2. Präsidium des Bundesrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

3. Allen Ämtern der Landesregierungen (z.H. der Herren Landesamtsdirektoren)

4. Der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ Landesregierung, Schenkenstraße 4, 1014 Wien

zur gefälligen Kenntnis

Mit freundlichen Grüßen!

Für die Landesregierung:

Im Auftrag des Landesamtsdirektors:

Dr.ⁱⁿ Handl-Thaller