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Amt der Wiener Landesregierung
Dienststelle: Magistratsdirektion
Geschäftsbereich Recht
Verfassungsdienst und
EU-Angelegenheiten
Adresse: 1082 Wien, Rathaus
Telefon: 4000-82331
Telefax: 4000-99-82310
e-mail: post@md-v.wien.gv.at
DVR: 0000191
MD-VD - 1410-1/10 Wien, 20. Jänner 2011
mit dem das Ausländerbeschäf-
tigungsgesetz geändert wird;
Begutachtung;
Stellungnahme
zu BMASK-433.001/0106-VI/AMR/7/2010
An das
Bundesministerium für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz
Zu dem mit Schreiben vom 9. Dezember 2010 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:
zu Z 9 (§ 4):
Grundsätzlich wird der im Entwurf vorgesehene Entfall der Arbeitsmarktprüfung bei der Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für StudentInnen und SchülerInnen für Tätigkeiten bis zu zehn Wochenstunden begrüßt.
In Anbetracht hoher Lebenshaltungskosten und dem Anfall von Studiengebühren erscheint es wünschenswert, den erleichterten Arbeitsmarktzugang für ein höheres Mindestmaß an Wochenstunden vorzusehen.
Im Hinblick darauf, dass ein Studium oder eine Ausbildung auch neben einer Beschäftigung von 20 Wochenstunden erfolgreich absolviert werden kann und daher die betroffene Person dem Hauptzweck ihres Aufenthaltes in Österreich, nämlich der Ausbildung, nachgehen kann, erscheint eine Arbeitsmarktprüfung für Beschäftigungen bis zu 20 Wochenstunden nicht sinnvoll.
Für den Landesamtsdirektor:
Mag. Andrea Mader
Mag. Petra Martino Senatsrätin
Ergeht an:
1. Präsidium des Nationalrates
2. alle Ämter der Landes-
regierungen
3. Verbindungsstelle der
Bundesländer
4. MA 40
(zur Zl. MA 40 - SR 20521/10)
mit dem Ersuchen um Weiter-
leitung an die einbezogenen
Dienststellen