Der
Österreichische Städtebund gibt, bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom
10. Dezember
2011 (GZ:BMI-LR1355/0007-III/1/c/2010) zum Bundesgesetz, mit dem das
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das
Asylgesetz 2005 und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert
werden, nach Prüfung folgende Stellungnahme ab:
Allgemeine,
finanzielle Belastungen:
Der
Grundgedanke der Rot-Weiss-Rot-Karte, Zuwanderung und Migration als
Bereicherung und Chance für Österreich zu nutzen und dementsprechend
zu gestalten, ist zweifellos positiv. Dies gilt weitgehend auch für die
arbeitsmarktbezogenen Bewertungskriterien.
Insgesamt
stellen die geplanten Änderungen bzw. Neuerungen jedoch nur
„Reparaturen“ im Gesamtsystem der österreichischen
Ausländerpolitik dar. Als Folge davon wird der Bereich des Fremdenrechts
inklusive der beschäftigungsrechtlichen Bestimmungen noch komplexer und
unübersichtlicher. Im Interesse der betroffenen MigrantInnen aber auch in
Interesse einer Entlastung der Verwaltung (Fremdenrechtsbehörde und
Integrationsbüros) sollte erhebliches Augenmerk auf eine Vereinfachung
dieser Materie gelegt werden.
Insbesondere
wäre es angebracht, ein klares Signal gegenüber den bereits in
Österreich lebenden ZuwandererInne zu setzen, indem die Vielzahl an
Selektionshürden entrümpelt würde und die Betroffenen endlich
Aufenthaltssicherheit erlangten. Denn mit der für künftige ZuwandererInnen
geltenden Rot-Weiss-Rot-Karte werden die gegenwärtigen Probleme
bezüglich Integration der schon hier lebenden MigrantInnen nicht
gelöst.
Mit der ggst. Novelle
sind jedenfalls erhebliche zusätzliche Belastungen der
Niederlassungsbehörden verbunden. Aus folgenden Änderungen resultiert
ein beträchtlicher administrativer Mehraufwand von derzeit nicht
seriös abschätzbarem Umfang, der sich wohl kaum ohne Ausweitung der
Personalressourcen abfangen lassen wird:
-
die zusätzlichen neuen Aufenthaltstitel (§ 8 Abs. 1
Ziff. 1-4) und deren unterschiedliche Laufzeiten (§§ 20 Abs. 1,8 Abs.
1 Ziff. 3, 20 Abs. 1a, 42 Abs.4) erfordern einen wesentlichen höherem
Aufwand bei der Beratung, Auskunftserteilung und Prüfung der Anträge;
-
die neuen Bestimmungen bei der Integrationsvereinbarung (Niveau
A1, A2, B1) inklusive der jeweiligen Erfüllungsfristen und Nachweise
erfordern einen wesentlichen höheren Aufwand bei der Beratung,
Auskunftserteilung und Prüfung der Anträge (§§ 14, 14a,
14b, 20 Abs. 1a, 21a);
-
bei Nicht(zeitgerechter)erfüllung der Integrationsvereinbarung
ist die Verlängerung der Niederlassungsbewilligung zu versagen (§14a
Abs.2);
-
Dies bedingt ein entsprechendes Parteiengehör und einer
Bescheiderlassung;
-
zusätzliche Art. 8 EMRK-Prüfung samt
Belehrungsverpflichtung bei mangelndem/fehlendem Nachweis der Deutschkenntnisse
(§ 21a Abs. 5); Bei negativem Ergebnis ist eine bescheidmäßige
Absprache erforderlich;
-
jeweils bescheidmäßige Entziehung des
Aufenthaltstitels nach den Bestimmungen des § 25 Abs. 1, 2, und 3;
-
zusätzliche Art. 8 EMRK-Prüfung bei der Entziehung gem.
§ 25 Abs. 5
-
zusätzliche Befassung des AMS bei Verfahren nach
§§ 41 Abs. 2 Ziff. 1 bis 4, 41a Abs. 1, 2;
-
negative Bescheide nach § 41 Abs. 4;
-
verkürzte Entscheidungspflicht bei Verfahren nach
§§ 41 Abs. 3, 42 Abs.2, 49 Abs. 5, 50 Abs. 2, 50a Abs. 3;
-
höherer Aufwand bei der Beratung, Auskunftserteilung und
Prüfung der Anträge nach §45 wegen der unterschiedlichen Fristen
(Durchbrechung, Unterbrechung, Anrechnung);
-
zusätzliche Art. 8 EMRK-Prüfung bei Verfahren nach
§ 46 Abs. 2, allenfalls mit bescheidmäßiger Absprache.
Zu den
einzelnen Bestimmungen:
1) Zur
Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes:
Zu § 8
(Neue Aufenthaltstitel):
Durch die neuen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte
plus“ und „Blaue Karte und „Blaue Karte EU“ wird die
Zuwanderung noch deutlich mehr als bisher über die Situation am Arbeitsmarkt
gesteuert, weil für alle drei Karten eine Bedarfsprüfung nach dem
AuslBG samt Zustimmung des AMS vorliegen muss.
Ob sich durch die neuen Aufenthaltstitel wesentlich mehr MigrantInnen
für eine Niederlassung in Österreich entscheiden werden, ist mehr als
zweifelhaft, weil schon bisher die Quoten für selbständige und
unselbständige Schlüsselkräfte trotz Einrechnung der jeweiligen Familienangehörigen
und auch der SpitzensportlerInnen bei weitem nicht in Anspruch genommen wurden
(z.B. von 225 unselbständigen Schlüsselkraftplätzen wurden von
Jänner bis Dezember 2010 in OÖ nur 74, bei den selbständigen
Schlüsselkräften von 15 Plätzen nur einer beansprucht).
Zu befürchten ist vielmehr, dass MigrantInnen, die Kleinstbetriebe
leiten, zwar Arbeitsvorverträge und Bestätigungen ausstellen, in der
Folge aber die Zuziehenden nicht oder nur kurzfristig beschäftigen werden
können.
Da in der Folge von der Niederlassungsbehörde bei
Nichtmehrerfüllen der Voraussetzungen die Bewilligungen wieder entzogen
werden müssen, wird der dafür erforderliche Aufwand den Vorteil der
möglichen längeren Laufzeit der in Rede stehenden Bewilligungen
voraussichtlich bei weitem wettmachen.
Zu §
13:
Auch der Nachzug von Familienangehörigen wird nach
fremdenrechtlichen Bestimmungen quotenabhängig sein und ist deshalb als
kritisch zu betrachten, weil dadurch der Familiennachzug nicht gesichert ist
und für potenzielle BewerberInnen mit fachgerechter Qualifikation sehr
unattraktiv sein kann.
Zu § 14
ff:
Der vorliegende Entwurf bringt zahlreiche schwerwiegende
Änderungen im Hinblick auf die Erfüllung der Integrationsvereinbarung
mit sich.
Einerseits wird das zur Erfüllung der
Integrationsvereinbarung erforderliche Sprachniveau angehoben, andererseits
wird die Frist zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung stark
gekürzt. Wie bisher soll die Integrationsvereinbarung auch nach § 14
Abs. 2 der geplanten Novelle in zwei Schritten erfüllt werden, wobei
für Modul 1 das Niveau A2 des europäischen Referenzrahmens für
Sprachen und für Modul 2 das Niveau B1 zu erreichen ist. Laut dem
vorliegenden Entwurf ist das erste Modul der Integrationsvereinbarung binnen
zwei Jahren zu erfüllen.
Weiters ist an
das Erreichen des ersten Moduls binnen zwei Jahren die weitere
Verlängerung des Aufenthaltes gebunden. Dies stellt eine wesentliche
Verschärfung zur bisher geltenden Rechtslage dar, die eine Frist von 5
Jahren vorsieht, und wird daher abgelehnt.
Zwar ist auch
weiterhin vorgesehen, auf Antrag der betroffenen Person einen Aufschub von
jeweils max. 12 Monaten zu gewähren, das Gesetz hält sich aber auch
in der zu Begutachtung aufliegenden Textierung weiterhin darüber bedeckt,
was unter dem Begriff „Persönliche Lebensumstände“
zu verstehen ist.
Es ist zu
erwarten, dass sich dieser Vorschlag besonders für ältere und
bildungsferne Personen, Menschen mit Beeinträchtigungen und insbesondere
für Frauen nachteilig auswirken wird, da Frauen in vielen Drittstaaten
systematisch von Bildung und teilweise sogar von Alphabetisierung
ausgeschlossen oder beim Zugang zu Bildung massiv benachteiligt sind. Die
Verkürzung der Erfüllungsfrist auf zwei Jahre und der Entfall des
Alphabetisierungskurses, der das bisherige Modul 1 bildete, ist deshalb
abzulehnen.
Für das Erreichen des zweiten
Moduls sieht der zur Begutachtung versandte Entwurf keine Frist vor. Das Niveau
B1 ist nach dem vorliegenden Entwurf aber eine besondere
Erteilungsvoraussetzung zur Erlangung eines unbefristeten Aufenthaltsrechtes
(„Daueraufenthalt – EG“).
Der geplante Entwurf sieht vor, dass die Erfüllung des
Moduls 1 der Integrationsvereinbarung durch Vorlage eines Nachweises vom
Österreichischen Integrationsfonds oder von einer vom
Österreichischen Integrationsfonds zertifizierten Institution erfolgen
soll. Alternativ kann ein Deutsch-Integrationskurs
besucht werden. Die Erfüllung des Moduls 2 der Integrationsvereinbarung
soll in Hinkunft nur noch durch Vorlage eines Nachweises vom
Österreichischen Integrationsfonds oder von einer vom
Österreichischen Integrationsfonds zertifizierten Institution erfolgen.
Durch die geplante
Änderung, dass ein Nachweis vom Österreichischen Integrationsfonds
oder von einer vom Österreichischen Integrationsfonds zertifizierten
Institution zu erbringen ist, werden international anerkannte Nachweise des
ÖSD (z.B. Zertifikat B1), Goethe Institus etc. ausgenommen und können
daher außerhalb Österreichs erworbene Zertifikate nicht mehr als
Nachweis der Erfüllung herangezogen werden.
Durch den geplanten
Entwurf besteht weiters die Gefahr, dass Minderjährige, die zum Zeitpunkt
der Erfüllungspflicht der Integrationsvereinbarung nicht mehr
unmündig sind und eine Schule besuchen, die nicht dem
Schulorganisationsgesetz - SchOG unterliegt (internationale Schulen), nur mehr
erschwert den Nachweis der Erfüllung der Integrationsvereinbarung
erbringen können.
Die vorliegenden
Änderungen im Hinblick auf die Integrationsvereinbarung sowohl im Niederlassungs-
und Aufenthaltsgesetz als auch im Staatsbürgerschaftsgesetz werden als
massiv integrationsfeindlich abgelehnt. Eine vom Gedanken der
Wertschätzung von Zuwanderung und Diversität getragene Förderung
der Integration im Sinn der Herstellung gleicher Rechte und Chancen
könnte insbesondere durch leistbare, leicht zugängliche und
zielgruppenspezifische und auch für bereits länger niedergelassene
Fremde offene Deutschkurse erreicht werden.
Durch Änderung
in der Finanzierung von Deutschkursen – etwa Erhöhung des
Bundesanteiles und Reduzierung des Eigenanteils der Teilnehmenden bzw.
Entkoppelung des Kostenbeitrages vom Prüfungserfolg – aber auch
Mitfinanzierung von integrationsbegleitenden Angeboten durch den Bund kann
Chancengleichheit geschaffen werden und so der Weg zu einer erfolgreichen
Integration erleichtert werden.
Zu § 18 (Integrationsbeirat):
Die
Zusammensetzung des Integrationsbeirates berücksichtigt die Städte
und Gemeinden nur jeweils mit einem Vertreter/einer Vertreterin auf Vorschlag des
Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen
Städtebundes.
Integration
passiert aber gerade in den Städten und Gemeinden. Hier erscheint die
Vertretung mit nur jeweils einem Vertreter/einer Vertreterin als zu gering, um
den tatsächlichen Bedürfnissen speziell der Städte gerecht zu
werden. Die Wirtschaft beispielsweise ist dabei durch die verschiedenen Interessensvertretungen
wesentlich besser vertreten.
Weiters ist
diesbezüglich dringend zu empfehlen, den Auftrag der Bestellung von der
Behörde BundesministerIn für Inneres zu entkoppeln. Der Beirat dient
dem Meinungsaustausch zu integrationsrelevanten Angelegenheiten von allgemeiner
Bedeutung und zu Empfehlungen des Expertenrates für Integration sowie der
Beratung über die Umsetzung dieser Empfehlungen. Insofern trägt
dieser Beirat wesentlich zur Meinungsbildung bei und sollte daher aus
Objektivitätsgründen von einer anderen Einrichtung bestellt werden.
Konsequenterweise sollte kein Vertreter bzw. keine Vertreterin des
Bundesministeriums für Inneres Mitglied sein.
Zu § 25
(Entziehung von Aufenthaltstiteln):
An Stelle von
(bisher) aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durch die Fremdenpolizei, ist nunmehr
ein Entziehungsverfahren von Aufenthaltstiteln durch die
Niederlassungsbehörde bei mangelnden Erteilungs- und nunmehr auch bei
Zulassungsvoraussetzungen beabsichtigt. Dies stellt eine weitere schwerwiegende
Verschärfung der geltenden Rechtslage dar. Es wird daher vorgeschlagen,
eine Regelung zu treffen, die auch persönliche Umstände
berücksichtigt.
Zu
"Humanitären Bewilligungen":
Die Verfahren
für sogenannte "Humanitäre Bewilligungen" bzw.
"Bleiberechtsfälle" haben sich nur hinsichtlich der Bezeichnung
der neuen Aufenthaltstitel und der positiven Anrechnung von
Erwerbstätigkeiten, aber nicht hinsichtlich der Ablaufverfahren
geändert.
Die erhoffte
Klarstellung bestimmter Begriffe bzw. Vereinfachung der Verfahren fehlt
weiterhin.
Die
Novellierung sieht nach wie vor keine sachgerechte Lösung bei gut
integrierten „Altfällen“ vor.
Zu §
44a (Besondere Verfahrensbestimmungen):
Laut der
vorgeschlagenen Fassung hat die Behörde einen Aufenthaltstitel
gemäß §§ 41a Abs. 3 oder 43 Abs. 3 von Amts wegen zu
erteilen, ..... – lt. § 73 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels
gemäß §§ 41a Abs. 3 und 9 sowie 43 Abs. 3 dem
Bundesministerium für Inneres mitzuteilen.
Die Verweise
auf die Gesetzesstellen insbes. auf Abs. 9 leg.cit müssten ident sein.
Dies gilt analog auch für § 44b Abs. 1 erster Satz.
2) Zur
Änderung des Fremdenpolizeigesetzes:
Zu § 79
Abs 5 Fremdenpolizeigesetzes:
Die
beabsichtigte Neuregelung in dieser Bestimmung sieht eine ex lege
Übertragung der Obsorge für minderjährige Fremde an den
Jugendwohlfahrtsträger vor, wenn deren eigentliche Obsorgeträger (in
der Praxis sind dies typischerweise die Eltern) in Schubhaft genommen werden,
und nicht ausdrücklich verlangen, dass sie den Minderjährigen
begleiten (also
dass der Minderjährige ebenfalls im Polizeianhaltezentrum
untergebracht
wird).
Der Österreichische
Städtebund lehnt diese vorgesehene Regelung entschieden ab.
Das geltende
österreichische Recht sieht im ABGB durchaus einige Fälle vor, in
welchen es ohne gerichtliche Entscheidung, also rein aufgrund des Gesetzes, zur
Übertragung der Obsorge kommt (§§ 145, 211, 215 Abs. 1 ABGB).
Diese Fälle sind aber inhaltlich überhaupt nicht mit jenen der
gegenständlichen geplanten Novellierung vergleichbar. In diesen
Fällen macht die ex lege Übertragung der Obsorge an eine bestimmte Person
(anderer Elternteil,
Jugendwohlfahrtsträger)
aus Sicht des Kindeswohles sowie aus praktischen Überlegungen eindeutig
Sinn, da eben eine andere Person nicht bzw. nicht mehr zur Obsorgeausübung
in Betracht kommt.
Wenn aber - wie
hier gegenständlich - die Obsorgeträger in Schubhaft genommen werden,
schließt dies keinesfalls aus, dass sie ihre mit der Obsorge verbundenen
Rechte und Pflichten auch tatsächlich ausüben können. Zum einen
ist es möglich, dass auch eine inhaftierte Person Handlungen als
gesetzlicher Vertreter setzt. Zum anderen kann eine inhaftierte Person durchaus
andere Personen zur Ausübung der (gesamten oder teilweisen) Obsorge
bevollmächtigen. Sollte in einer solchen Situation dennoch die
Notwendigkeit des Handelns durch den Jugendwohlfahrtsträger bestehen,
bietet die Gefahr in Verzug-Kompetenz des § 215 Abs. 1 Satz 2 ABGB
für Maßnahmen der Pflege und Erziehung eine ausreichende und in der
Praxis hinreichend bewährte Grundlage.
Außerdem
gibt die geplante Regelung Anlass zu verfassungsrechtlichen Bedenken:
Sie stellt
nämlich einen Eingriff in das verfassungsrechtlich gewährleistete
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens dar, der nur zulässig
ist, wenn die Verhältnismäßigkeit gemäß den in Art.
8 Abs. 2 EMRK aufgezählten Kriterien gegeben ist.
Im Hinblick auf
die oben angeführten möglichen Alternativen entspricht die geplante Neuregelung
aber nicht dieser Verhältnismäßigkeit.
Die im
Gesetzesentwurf vorgesehene Bestimmung des § 76 Abs 1a FPG sieht vor, dass
unmündige (also unter 14-jährige) Minderjährige nicht in
Schubhaft angehalten werden dürfen. Wenn nun aber eine Inschubhaftnahme
von Unmündigen generell unzulässig ist, so würde dies bedeuten,
dass der inhaftierte Obsorgeträger ein - wie im vorgeschlagenen § 79 Abs.
5 FPG - vorgesehenes Verlangen auf Begleiten („Begleiten“ kann auch
nur im Sinne einer Inhaftierung des Minderjährigen verstanden werden) gar
nicht mit Aussicht auf Genehmigung stellen kann. Die Konsequenz dessen
wäre, dass der Jugendwohlfahrtsträger in allen Fällen von
Unmündigen zu deren Obsorgeträger werden würde, wenn ihre
Obsorger in Schubhaft angehalten werden.
Zu bedenken ist
auch, dass der Jugendwohlfahrtsträger, wäre er Obsorger eines von der
Abschiebung bedrohten Minderjährigen, dazu verpflichtet wäre, diese
Abschiebung (sowie allenfalls Ausweisung bzw. Aufenthaltsverbot) eventuell zu
bekämpfen. Sollte das Bundesministerium für Inneres mit der geplanten
Regelung also eine Kooperation mit dem Jugendwohlfahrtsträger im Hinblick
auf eine Vereinfachung der Schubhaft und Abschiebung anstreben, wäre in
der Praxis häufig das Gegenteil das Ergebnis.
Es ist auch
anzumerken, dass es der üblichen legistischen Systematik widerspricht,
dass eine derartige wesentliche Obsorgeregelung in einem das Fremdendrecht
regelnde Gesetz vorgenommen wird, anstatt im Rahmen eines Gesetzes, wo sich
typischerweise Regelungen zum Kindschaftsrecht und zur Jugendwohlfahrt (also
ABGB und JWG) finden.
Als
Resümee wird die vorgeschlagene Regelung des § 79 Abs. 5 FPG daher
aus verfassungsrechtlicher Sicht als eine bedenkliche und aus
jugendwohlfahrts-rechtlicher, kindschaftsrechtlicher sowie aus Sicht des
Kindeswohles als nicht notwendige Regelung betrachtet, die auch im Vollzug
für erhebliche Probleme sorgen würde.
Zu den Kostenfolgen
in Bezug auf die Novellierung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 wird folgendes
ausgeführt:
Weder der Entwurf noch die Erläuterungen enthalten Aussagen
darüber, wer die mit der Ausübung der Obsorge durch den
Jugendwohlfahrtsträger verbundenen Kosten zu tragen hat. Inhaltlich
handelt es sich dabei am Bespiel der Stadt Salzburg aber eindeutig um einen
Fall, der als eine Maßnahme der Erziehungshilfe in Form der vollen
Erziehung im Sinn der §§ 28 JWG bzw. 40 Sbg. JWO zu qualifizieren
ist. Demnach träfe die Kostentragungspflicht gemäß § 15
Sbg. JWO das Land Salzburg und die Gemeinden jenes politischen Bezirkes, in dem
die Kosten angefallen sind. Da es sich beim einzigen Polizeianhaltezentrum des
Landes Salzburg um jenes der Bundespolizeidirektion Salzburg handelt, ist davon
auszugehen, dass die Obsorgekompetenz des Jugendwohlfahrtsträgers in den
meisten Fällen (eventuell sogar in allen) vom Stadtjugendamt Salzburg
auszuüben wäre, was auch entsprechende Kostentragungskonsequenzen hätte.
Im Entwurf ist völlig unklar, was die Rolle des
Jugendwohlfahrtsträgers sein soll. Das kann von tatsächlicher
Begleitung zum Arzt oder zur Schule bis zur Fremdunterbringung der Kinder
gehen.
Bei einer Begleitung ist von stundenweisem
Personaleinsatz auszugehen. Bei den sozialen Diensten liegt der Stundensatz bei
rd. € 50,--. Die Anzahl der benötigten Stunden ist nicht
abschätzbar.
Sollte eine Fremdunterbringung erforderlich sein, so
betragen die Tagsätze im Bereich von € 140,-- netto pro Tag. Bei
einer 3-wöchigen Unterbringung entstehen daher Unterbringungskosten von
rd. € 2.900,-- sowie die zusätzlich anfallenden Personalkosten des
Jugendwohlfahrtsträgers für die Abwicklung der Unterbringung iHv.
€ 500,--.
Die Mitwirkung des Jugendwohlfahrtsträgers an
der Abschiebung von Kindern wird in den meisten Fällen dem Kindeswohl
widersprechen, dem der Jugendwohlfahrtsträger per Gesetz verpflichtet ist.
Die Ressourcen der Jugendwohlfahrt dürfen dadurch nicht berührt
werden, da dies eine Kostenverschiebung vom Bund zu den Ländern bzw. zu
den Städten/Gemeinden darstellt.
In diesem
Zusammenhang ist auch zu bedenken, dass die Dauer der Schubhaft der Obsorgeberechtigten
bis zu sechs Monate betragen kann (siehe § 80 Abs. 4 FPG).
Es ist auch
darauf hinzuweisen, dass das Fremdenpolizeiwesen und somit auch die Schubhaft
einschließlich der Unterbringung und Betreuung der Schubhäftlinge grundsätzlich
in den Kompetenzbereich des Bundes fällt und somit der Bund zur Tragung der
damit in Zusammenhang stehenden Kosten verpflichtet ist. Sollte die geplante ex
lege-Obsorgeregelung tatsächlich Gesetz werden, so wäre im Hinblick
auf die kompetenzrechtliche Lage jedenfalls eine entsprechende Kostenregelung
vorzunehmen.
Zu §
80:
Die
Behörde wird im Gesetz (auch bisher) verpflichtet, die Schubhaft so kurz wie
möglich zu halten, aber nach der neuen Regelung darf die Schubhaft so
lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für die Anordnung weggefallen
ist oder das Ziel nicht mehr mit Schubhaft erreicht werden kann. Damit wird die
Regelung „so kurz wie möglich“ stark aufgeweicht.
In diesem
Zusammenhang darf angemerkt werden, dass es eine „familienfreundliche
Schubhaft“ und eine „familienfreundliche Ausweisung“ nicht
gibt. Ein Eingehen auf die besonderen Bedürfnisse von Familien mit
minderjährigen Kindern kann im vorliegenden Entwurf nicht gefunden werden.
Zusammenfassend
bleibt festzuhalten, dass durch diese Gesetzesänderung entstehende
Mehrkosten für Städte und Gemeinden seitens des Österreichischen
Städtebundes entschieden abgelehnt werden.
Wir ersuchen weiters,
unsere Einwände im gegenständlichen Entwurf jedenfalls zu
berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
OSR Dr. Thomas Weninger, MLS
Generalsekretär
