Amt der Tiroler Landesregierung

 

 

Verfassungsdienst

 


Dr. Marold Tachezy

 

|||

 

 

An das
Bundesministerium für

Justiz
Museumstraße 7
1070 Wien

 

Telefon 0512/508-2210

Fax 0512/508-2205

 verfassungsdienst@tirol.gv.at

 

DVR:0059463

 

 

 

 

 

 

Modul für die justiziellen Teile eines Budgetbegleitgesetzes 2009 (Änderung des Gerichtsge­bührengesetzes); Stellungnahme

Geschäftszahl

Innsbruck,

Präs.II-1325/47
09.03.2009

 

 

Zu GZ. BMJ-B18.003/0004-I 7/2008 vom 16. Feb. 2009

Zum oben angeführten Gesetzentwurf werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem auch dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.

 

 

Für die Landesregierung:

 

 

Dr. Liener
Landesamtsdirektor