Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu dem mit do. Schreiben vom 30.03.2011, obige
Zahl, übermittelten Entwurf des
Emissionszertifikategesetzes 2011 - EZG 2011wird seitens des
Landes Steiermark folgende Stellungnahme abgegeben:
Allgemeines:
Der vorliegende Gesetzesentwurf
bezieht sich auf die Schaffung eines Systems für den Handel mit
Treibhausgasemissionszertifikaten. Der Zweck des vorliegenden Gesetzestextes
ist die Reduktion von Treibhausgasemissionen unter Berücksichtigung der
Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit. Aus Sicht des Landes Steiermark wird
dieser rechtlichen Zielvorgabe, die auch der Intention der Länder
entspricht und auf europarechtlichen Vorgaben basiert, durch den vorliegenden
Entwurfstext in weiten Teilen entsprochen.
Zu den einzelnen
Bestimmungen:
Ad § 21:
§ 21 Abs. 2 ist in der
vorliegenden Form aus Sicht des Landes Steiermark nicht tragbar. Durch diese
Bestimmung werden die Widmungen aus den Erlösen des Emissionshandels
einseitig zu Gunsten des Bundes festgelegt. Diese Anordnung entspricht nicht
dem tatsächlichen Lastentragungsprinzip, wenn man davon ausgeht, dass
durch das noch nicht fertiggestellte bundesweite Klimaschutzgesetz die Länder
ab 2013 bei der Umsetzung von zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen
unter Androhung von Kompensationszahlungen für den Fall des
Nicht-Erreichens der Klimaschutzziele, betroffen sein werden. Aus Sicht der
Steiermark ist daher jedenfalls eine entsprechende Abstimmung mit den Ländern
unter Berücksichtigung der durch das künftige Klimaschutzgesetz
zugewiesenen Aufgaben erforderlich. In Abstimmung mit anderen
Bundesländern wird daher angestrebt, den Gesetzestext unter § 21 Abs.
2 sowie die Erläuterungen zu § 21 Abs. 2 wie folgt
–dargestellt in kursiver Schrift- zu ergänzen.
Gesetzestext:
Die Einnahmen aus Versteigerungen
fließen dem Bund zu. Diese Einnahmen sind insbesondere für
Maßnahmen des Bundes und der Länder zur
Reduzierung von Treibhausgasemissionen im Inland, einschließlich
Forschung und Entwicklung, die Bedeckung von Beiträgen Österreichs
auf Grundlage von Beschlüssen der Vertragsparteienkonferenz des
Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
und zugehöriger Instrumente, Maßnahmen zur Anpassung an die
Auswirkungen des Klimawandels im Inland und Maßnahmen zur Vermeidung
des Abholzens von Wäldern und zur Förderung der Aufforstung und
Wiederaufforstung in den Entwicklungsländern, die das Rahmenübereinkommen
der Vereinten Nationen über Klimaänderungen oder ein künftiges
internationales Abkommen über den Klimawandel ratifiziert haben, zu
verwenden. Die Aufteilung und Verwendung der Einnahmen aus den
Versteigerungen erfolgt, in Abstimmung mit den Ländern, unter Berücksichtigung
der jeweils gültigen bzw. geplanten nationalen Klimastrategie bzw.
nationalen Klimawandel-Anpassungsstrategie.
Erläuterungen:
Laut Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie
bestimmen die Mitgliedstaaten die Verwendung der Einnahmen aus der
Versteigerung der Zertifikate, wobei sie mindestens 50 % der Einnahmen für
einen oder mehrere der in der Richtlinie genannten Zwecke nutzen „sollten“.
Die Mitgliedstaaten müssen die EK über die Verwendung der Einnahmen
regelmäßig im Rahmen der Berichtslegung zur
Treibhausgas-Monitoring-Entscheidung informieren. Die genannten klimarelevanten
Maßnahmen betreffen ua. die Förderung von Erneuerbaren
Energieträgern und Energieeffizienz, Forschung und Entwicklung oder
Anpassung an Klimawandel. Dabei werden nicht nur Maßnahmen im Inland
erwähnt, sondern auch finanzielle Unterstützung für
Entwicklungsländer ua. bei der Vermeidung der Abholzung von Wäldern,
bei der Aufforstung und Wiederaufforstung und der Anpassung an den Klimawandel.
Verstärkt wird die Bestimmung der Richtlinie durch die politische
Erklärung des Europäischen Rates, die im Rahmen des
Gesamtkompromisses zum Klima- und Energiepaket im Dezember 2008 abgegeben wurde
(Dok. Nr. 17215/08 des Rates der Europäischen Union vom 12. Dezember
2008). Dort wird festgehalten, dass der Europäische Rat die Bereitschaft
der EU-Mitgliedstaaten zur Kenntnis nimmt, „mindestens die Hälfte
dieses Betrags für Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen,
zur Abschwächung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen, zur
Verhinderung der Entwaldung, zur Entwicklung Erneuerbarer Energien, für
Energieeffizienz sowie für andere Technologien zu verwenden, die zum
Übergang zu einer sicheren und nachhaltigen kohlenstoffarmen
Wirtschaft beitragen; Kapazitätsaufbau, Technologietransfer, Forschung und
Entwicklung werden dabei eine Rolle spielen.“ Die Formulierung des §
21 Abs. 2 trägt diesen Vorgaben ebenso Rechnung wie die im April 2010
gemeinsam vom BMLFUW und vom BMWFJ vorgelegte Energiestrategie Österreichs
(www.energiestrategie.at), die in Kapitel 6.2.4 vorsieht,
dass die Einnahmen zur Umsetzung energiesparender und klimaschonender
Maßnahmen verwendet werden sollten. Es wird daher festgelegt, dass die
Einnahmen dem Bund zufließen und insbesondere für folgende
Maßnahmen zu verwenden sind:
·
Treibhausgasminderung,
einschließlich Forschung und Entwicklung, im Inland;
·
Beiträge
Österreichs aufgrund von Beschlüssen der Vertragsparteienkonferenz
der Klimarahmenkonvention und zugehöriger Instrumente;
·
Anpassung an
Auswirkungen des Klimawandels im Inland;
·
Vermeidung des
Abholzens von Wäldern.
Die konkrete Aufteilung
und Verwendung ist in Bezug auf die jeweils gültige bzw. geplanten
nationale Klimastrategie bzw. nationale Klimawandel-Anpassungsstrategie mit den
Ländern abzustimmen. Das entsprechende Gremium ist das Kyoto-Forum,
erweitert mit VertreterInnen anderer betroffener Ministerien.
