Sehr geehrter Ministerialrat Dr. Kolarsky,

Lieber Stefan,

Hier die Stellungnahme der Geologischen Bundesanstalt zum geplanten „Bundesgesetz über das Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid“:

· die GBA bedauert die kurze Fristsetzung, die eine eingehendere Auseinandersetzung mit der Materie nicht zulässt,

· die GBA bemängelt die unverständliche Formulierung von §2 (2) Abs. 1,

· die GBA sieht sich aus beiden vorgenannten Gründen außerstande, einen fachlichen Kommentar abzugeben, begrüßt aber jedenfalls die im Gesetzesentwurf zum Ausdruck kommende Absicht, Forschungsvorhaben zum Thema CCS weiter zuzulassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Peter Seifert

Direktor GBA