Völkerrechtsbüro

 

GZ. BMeiA-AT.8.15.02/0133-I.A/2011

SB: LR Mag. Csörsz, Att. Dr. Zehetner

DW: 3992/3649

 BMLFUWLE.4.1.5/0001-I/3/2011

vom 1. Juli 2011

 

 

E-Mail: abti2@bmeia.gv.at

An:

BMLFUW

rainer.hinterleitner@lebensministerium.at

 

 

Kopie:

begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

 

 

 

Betreff:

 

Bundesgesetz, mit dem das Geodateninfrastrukturgesetz geändert wird;

Stellungnahme BMeiA

 

Das BMeiA nimmt zum oz. Entwurf wie folgt Stellung:

Es wird auf das EU-Addendum zu den legistischen Richtlinien des BKA-VD hingewiesen:

Danach sind EU-Richtlinien unter Entfall der Bezeichnung des erlassenden Organs und des Datums der Beschlussfassung zu zitieren (vgl. Rz. 54 des EU-Addendums). Im vorliegenden Entwurf (Z 12), im Vorblatt (S. 2) und in den Erläuterungen (zu Z 11 [§18]) wird von dieser Zitierregel abgewichen.

 

Wien, am 5. August 2011

Für den Bundesminister:

H. Tichy m.p.