In Bezug auf das
Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 2.
August 2011 werden nachfolgende Stellungnahme bzw.
Änderungsvorschläge des
Bundeslandes Steiermark zum Vereinbarungsentwurf übermittelt:
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Art. 1 Abs. 1:
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Wie in den Erläuterungen dargestellt,
bestehen in der Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria Daten
betreffend die Betreuungsquote nicht jedoch den Versorgungsgrad.
Unklar bleibt damit, wie auf dieser
Grundlage festgestellt werden soll, wann das Barcelona-Ziel für
Unter-Drei-Jährige erreicht wurde.
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Art. 1 Abs. 3:
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Die Einschränkung auf die Schaffung von
Ganztagsplätzen soll entfallen, da aufgrund der besonderen Strukturen in
ländlichen Wohngebieten auch regional Bedarf an zusätzlichen
Halbtagsplätzen für Drei- bis Sechsjährige besteht.
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Art. 3 Ziffer 4
lit. b
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Da eine Unterscheidung nach dem Alter der
Kinder in Bezug auf die Mindestöffnungszeit von 47 Wochen für Drei-
bis Sechsjährige gegenüber der Mindestöffnungszeit von nur 30
Wochen für Unter-Drei-Jährige nicht nachvollziehbar ist, wird für
alle Altersgruppen eine Mindestöffnungszeit von nur 30 Wochen gefordert.
Überdies ist ein Zusammenhang zwischen
der täglichen Öffnungszeit der Einrichtung nicht erkennbar, da der
tägliche Betreuungsbedarf nichts über den Bedarf über das Jahr
hinweg aussagt.
Eine vorgeschriebene Öffnungszeit im
definierten Ausmaß von 47 Wochen geht zudem in vielen Fällen
über den tatsächlichen Bedarf hinaus.
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Art. 4 Abs. 2
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Diese Bestimmung regelt, dass das jeweilige
Land für die Maßnahmen gemäß Art. 5 zu gleichen
Teilen Finanzmittel wie der Bund zur Verfügung stellt. Daraus ergibt
sich, dass die im Art. 5 Abs. 1 und 2 festgelegten Fördersätze des
Bundes durch das Land zu verdoppeln sind. Weiters regelt Art. 4 Abs. 2
ausdrücklich, dass bei den Zweckzuschüssen gemäß Art. 5
Abs. 3 und 4 keine Kofinanzierung erforderlich ist.
Auch aus dieser eindeutigen Regelung ergibt
sich, dass sich die Regelung „zu gleichen Teilen“ nur auf
die Beträge des Art. 5 Abs. 1 und 2 bezieht. In den Erläuterungen
zu Art. 4 Abs. 2 ist dem widersprechend allerdings plötzlich davon die
Rede, dass die Länder „jedoch den Ausbau von institutionellen
Kinderbetreuungsangeboten höher mitfinanzieren“ und zwar um
jenen Betrag, der der Kofinanzierung im Bereich der
Tagesmütter/-väter entsprechen würde.
Diese Interpretation in den
Erläuterungen findet im Vertragstext keine Deckung und würde auch
die Aussetzung der Kofinanzierung im Tagesmutter/-vaterbereich teilweise ad
absurdum führen.
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Art. 5 Abs. 2
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Die Einschränkung auf die Schaffung von
zusätzlichen ganztägigen Kinderbetreuungsplätzen
für Drei- bis Sechsjährige soll entfallen.
Wie schon in der Stellungnahme zu Art. 1
Abs. 3 festgehalten wurde, besteht in ländlichen Regionen häufig
kein Bedarf an Ganztagsplätzen. Trotzdem besteht regional Bedarf an zusätzlichen
Halbtagsplätzen.
Die Errichtung solcher Plätze soll
analog zur Altersgruppe der Unter-Drei-Jährigen mit € 1.500,--
gefördert werden.
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Art. 5 Abs. 4
Ziffer 2
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Als selbstverständlich wird angenommen,
dass Ausbildungslehrgänge, die über das Bundescurriculum qualitativ
und quantitativ hinausgehen, mit € 1.000,-- pro Person und Lehrgang zu
fördern sind. Eine diesbezügliche Präzisierung in der
gegenständlichen Vereinbarung wäre jedoch wünschenswert.
Das steirische Ausbildungscurriculum für
Tagesmütter/-väter umfasst beispielsweise 315 Theorie- und 160
Praxisstunden und liegt somit weit über den Bundesvorgaben.
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Art. 6 Abs. 1
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Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass
die zusätzlich geschaffenen Kinderbetreuungsplätze anstelle der
zusätzlich betreuten Kinder herangezogen werden sollten.
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Art. 6 Abs. 2
Ziffer 1
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Abs. 2 bezieht sich auf die Nachweise
betreffend die Verwendung des Zuschusses gemäß Art. 5 Abs. 3 und 4
und sieht somit in seiner Ziffer 1 auch für den Fall von Art. 5 Abs. 4,
also die Gewährung von Zweckzuschüssen für
Ausbildungslehrgänge vor, dass die Zahl der zusätzlichen
Pflegestellenbewilligungen nachzuweisen ist.
Weder seitens des Landes noch der
Organisatoren von Ausbildungslehrgängen kann naturgemäß
sicher gestellt werden, dass AbsolventInnen von Ausbildungslehrgängen
tatsächlich eine Betreuungsbewilligung einholen oder diese
überhaupt erteilt bekommen. Darüber hinaus kann sich ein solches
Ansuchen bzw. die Erledigung des Bewilligungsverfahrens auch zeitlich
verzögern, wodurch der Abschluss der Ausbildung und die Erteilung einer
Betreuungsbewilligung zeitlich relativ weit auseinanderfallen können.
Dadurch wird eine Berechnung der zustehenden Förderungen für das
Land einerseits sowie eine Kostenkalkulation für den Organisator
andererseits verunmöglicht. Die Kostenkalkulation wiederum ist aber
wesentlich für die Entscheidung des Organisators ob bzw. in welcher
Höhe TeilnehmerInnenbeiträge eingehoben werden.
Daher kann und soll zum Nachweis der
widmungsgemäßen Verwendung dieser Gelder lediglich die Regelung
des Art. 6 Abs. 2 Ziffer 2 zur Anwendung gelangen.
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Art. 6 Abs. 3 und
4
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Erfahrungsgemäß treten bei der
Abrechnung der Gelder zeitliche Verzögerungen auf, deshalb wird
vorgeschlagen, den Termin für die letztmalige Abrechnung mit 30. Juni
2016 festzulegen.
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Art. 6 Abs. 6
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Zu dieser Bestimmung bzw. den
dazugehörigen Erläuterungen wird ausdrücklich festgestellt,
dass dem Land Steiermark mit Schreiben des Bundesministeriums für
Wirtschaft, Familie und Jugend vom 5.4.2011, GZ: BMWFJ-421100/0020-II/2/2011,
eine Fristerstreckung zur Abrechnung der Fördermittel bis 30.6.2012
gewährt wurde.
Für das Bundesland Steiermark wäre
es wünschenswert, dass der Anteil der Bundesgelder aus der Vereinbarung
BGBl. II Nr. 478/2008, der für den Bereich der Drei- bis
Sechsjährigen verwendet werden kann von 25% auf 35% angehoben wird und
darüber hinaus allfällige Gelder aus der oben zitierten „alten“
Art. 15a B-VG-Vereinbarung in die nun fortgeführte Aktion mitgenommen
werden können und erst 2015 bzw. 2016 eine Gesamtabrechnung der beiden
Aktionen erfolgt.
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Art. 6 Abs. 7
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Siehe Stellungnahme zu Art. 6 Abs. 3 und 4
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Art. 10
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Die Kompetenzverteilung laut
Bundesverfassung regelt, dass Kinderbetreuung in Gesetzgebung und Vollziehung
Ländersache ist. Dadurch können auch regionale Unterschiede
entsprechend berücksichtigt werden.
Aus Sicht der Steiermark würde diese
„Empfehlung“ einen Eingriff in die Kompetenzverteilung bedeuten
und ist daher abzulehnen. Auch ist es mit Empfehlungen nicht möglich,
wie in den gegenständlichen Erläuterungen angemerkt, eine
einheitliche Qualität sicherzustellen. Auch wenn die Steiermark aufgrund
ihrer bekannt hohen Qualitätsstandards in dieser Hinsicht
grundsätzlich wenig Befürchtungen hegt, ist doch anzumerken, dass
die aus solchen Empfehlungen, so man sie ernst nimmt, erwachsenden Kosten
für die Länder nicht abschätzbar sind und jedenfalls in keiner
Relation zu den gegenständlichen Bundesförderungen stehen
würden.
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Allgemein wird
nochmals darauf verwiesen, dass eine Erweiterung des Angebots an
Betreuungsplätzen die Erhaltung der bestehenden Substanz voraussetzt und
daher aus einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise auch die
Berücksichtigung von Kosten aus Erhaltungs-/ Sanierungsmaßnahmen
dringend erforderlich wäre.
Ebenso wird zum
wiederholten Male festgestellt, dass die in der Vereinbarung festgelegten
Förderbeträge des Bundes pro zusätzlich betreutem Kind bzw.
zusätzlichem Betreuungsplatz in Anbetracht der enormen Errichtungs- und
der laufenden Betriebskosten einer Kinderbetreuungseinrichtung keinen
ausreichenden Anreiz für eine quantitativ spürbare Ausweitung des
Kinderbetreuungsangebotes bietet.
Nicht übersehen
werden darf schließlich, dass der Anteil der Bundesmittel aus der
gegenständlichen Vereinbarung im Verhältnis zu dem aus einem weiteren
Ausbau der Betreuungsplätze entstehenden dauerhaften Kosten für das
Land lediglich einen verschwindend geringen Anteil darstellt.
Im Vorblatt zu den
Erläuterungen wird unter der Überschrift „Inhaltliche
Problemlösung“ festgestellt, dass die Länder „mit der
gegenständlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG …
verpflichtet“ werden „zusätzliche
Kinderbetreuungsplätze in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen
... zu schaffen“.
Dazu wird
ausdrücklich festgehalten, dass eine Vereinbarung gemäß Art.
15a B-VG auf gegenseitiger Willensübereinstimmung der Vertragsparteien
basiert und nicht geeignet ist, die Länder durch den Bund zu verpflichten.
Auch eine Selbstverpflichtung der Länder zur Schaffung von
Kinderbetreuungseinrichtungen liegt in dieser Form jedenfalls nicht vor, da die
Vereinbarung lediglich Bedingungen regelt, unter denen die Länder
zusätzliche Bundesförderungen zum Ausbau des Betreuungsangebotes
für die Betreiber in Anspruch nehmen können. Eine durchsetzbare
Verpflichtung zur Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen durch das
jeweilige Land entsteht mit dieser Vereinbarung ausdrücklich nicht.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Die Fachabteilungsleiterin:
i.V. Mag. Schober eh.
(Originalunterschrift im Akt)
F.d.R.d.A.:
Seper
Ergeht abschriftlich per Mail an:
die Verbindungsstelle der Bundesländer
beim Amt der Niederösterreichischen
Landesregierung
Schenkenstraße 4
1010 Wien
vst@vst.gv.at
zur Kenntnis
