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Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung 2V
– Verfassungsdienst
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Datum:
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22. April 2009
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Zahl:
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-2V-BG-5459/26-2009
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Entwurf eines
Sammelgesetzes zur Dienst-
leistungsrichtlinie; Begutachtung
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Auskünfte:
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Dr. Novak
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Telefon:
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050 536 – 30205
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Fax:
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050 536 – 30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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An
das
Bundesministerium
für Wirtschaft, Familie und Jugend
Stubenring
1
1011
W I E N
E-Mail:
post@C12.bmwfj.gv.at
Zu dem mit Schreiben vom 2. März
2009, GZ. BMWFJ-56.205/0011-C1/2/2009, zur Stellungnahme
übermittelten Entwurf eines Sammelgesetzes zur Dienstleistungsrichtlinie, nimmt
das Amt der Kärntner Landesregierung wie folgt Stellung:
I. Zu Art. 1 (Entwurf eines
Dienstleistungsgesetzes – DLG):
1. Zu § 1 Abs. 1
i. V. m. § 2:
Die Kompetenzdeckungsklausel des
§ 1 Abs. 1 könnte in Verbindung mit § 2 zu einer Interpretation
führen, mit der massiv in Länderzuständigkeiten eingegriffen
wird. Es wird daher auf eine „länderfreundliche gesetzliche
Klarheit“ bestanden.
2. Zu § 1 Abs. 3:
Angeregt wird, eine einfachere und
eindeutige Formulierung zu treffen. Die durch die gewählte Formulierung entstehenden
Möglichkeit der Errichtung eigener Bundesbehörden widerspricht den
bisherigen Zusagen. Fragwürdig ist auch die Verwendung des Wortes
„Bundesgesetze“, da sich diese Kompetenzdeckungsklausel nur
auf das DLG beziehen kann.
3. Zu § 3 Z 3:
a) Obwohl die Z 3 des Abs. 1 eine Zuständigkeit
des Bundes betrifft, wäre es im Sinne der Rechtsklarheit
wünschenswert, anzuführen, welche (umzusetzenden) innerstaatlichen
Rechtsvorschriften konkret gemeint sind.
b) Die unreflektierte Verwendung
gemeinschaftsrechtlicher Begriffe ist zu hinterfragen. Überdies sind die
Ausnahmen unvollständig.
4. Zu § 4:
a) Die
Legaldefinition des Begriffs „EWR-Staat“ gemäß Z 7
sollte statt der Formulierung „und der Europäischen Union“ die
Wortfolge „oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Union“ beinhalten.
b) Wegen
der vielfachen Verwendung des Ausdrucks „Behörde“ im DLG
wäre eine Legaldefinition zu erwägen, zumal die Begriffsbestimmung
des Art. II Abs. 1 EGVG im vorliegenden Zusammenhang nicht anwendbar ist.
Sinnvoll wäre eine organisatorische Präzisierung
(Verwaltungsbehörden, allenfalls Gerichte) und eine Bezugnahme auf die
Vollziehung der Rechtsvorschriften über Anforderungen für die
Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten.
c) Erforderlich
wäre auch eine Definition der „Genehmigung“ im Sinne der
Dienstleistungsrichtlinie.
d) Statt
„einheitliche Stelle“ (Z 5) sollte der Begriff „einheitlicher
Ansprechpartner“ verwendet werden.
5. Zu § 5:
a) Überlegt werden sollte, trotz des § 2, durch einen Verweis
klarzustellen, dass die Informationspflichten nur dienstleistungsrelevante
Verfahren gelten.
b) Abs. 1
Z 4 lässt unklar, an welches der vorangestellten Tatbestandsmerkmale
die Wortfolge „für Streitigkeiten“ anknüpft
(Informationen, Rechtsbehelfe oder Entscheidungen).
c) Die Verpflichtung der einheitlichen Stelle nach Abs. 3, auf
Anfrage des Dienstleistungserbringers den Verfahrensstand bei der Behörde
unverzüglich mitzuteilen, ist gemeinschaftsrechtlich nicht begründet
(siehe insbesondere Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG). Aus Effizienzgründen
wären Informationen über den konkreten Verfahrensstand einer direkten
Kontaktaufnahme mit der zuständigen Behörde vorzubehalten. § 5
Abs. 3 sollte entfallen.
6. Zu § 6:
a) An die Notwendigkeit der Einführung einer Legaldefinition
des Begriffs „Behörde“ wird erinnert (siehe oben zu
§ 4). Überdies sollte klargestellt werden, dass die Basisinformationen
für bundesrechtlich geregelte Verfahren vom Bund zur Verfügung zu
stellen sind, bzw. durch „die oberste Behörde der normerlassenden Gebietskörperschaft“.
b) Auch die Verpflichtung, Informationen über den konkreten
Verfahrensstand an die einheitliche Stelle zur Verfügung zu stellen,
wäre auch aus Effizienzgründen zu hinterfragen (siehe schon oben zu
§ 5 Abs. 3).
7. Zu § 7:
a) Von der Wahlmöglichkeit des Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie
2006/123/EG sollte insofern Gebrauch gemacht werden, als auch eine
elektronische Verfahrensabwicklung bei der zuständigen Behörde möglich
sein sollte (zu dieser Problematik siehe auch die den Ausführungen zu
§ 20a Abs. 6 AVG unten). Die in § 7 Abs. 2 des
Entwurfs vorgesehene Bezugnahme auf § 20a Abs. 6 erster Satz AVG und
auf die einheitliche Stelle sollten daher entfallen.
b) Ungeregelt bleibt das Problem der elektronischen Zustellung ins
Ausland. Es sollte eine praxistaugliche Lösung angestrebt werden, z. B. durch
eine Zustellungsfiktion.
8. Zu § 8:
Ein gesetzliches Erfordernis,
Originaldokumente oder beglaubigte Kopien bei einer einheit-lichen Stelle in
Österreich vorzulegen, sollte an sich nicht bestehen (vgl. aber zu §
7, Anmerkung a). Die entsprechende Formulierung („bei der einheitlichen
Stelle oder“) in Abs. 1 wäre daher zu überdenken.
Abs. 2 sollte an die Praxis der
Legalisation bzw. der vereinfachten Form der Legalisation (Apostille)
ausländischer Urkunden im internationalen Rechtsverkehr anknüpfen.
Dies gilt auch für die bestehende Praxis der Beglaubigung
inländischer Urkunden durch Notare, Gerichte und zuständige
Verwaltungsbehörden. Die vorgeschlagenen Formulierungsvarianten erscheinen
in diesem Licht nicht anwendbar. Daher ist die Notwendigkeit einer Regelung
fraglich.
9. Zu § 9:
a) Abs. 1 erster Satz sollte überarbeitet werden, weil nicht
klar ist, auf welchen Satzteil sich das Pronomen in der Wortfolge „und
dies in den Verwaltungsvorschriften so angeordnet ist“ beziehen soll. Bei
der Formulierung des Abs. 1 sollte ferner zu berücksichtigt werden, dass
in der Gesetzessprache auch das Synonym „Bewilligung“ üblich
ist.
b) Eine
Ausdehnung der Entscheidungsfrist auf vier Monate sollte erwogen werden.
c) Die
Formulierungsvariante im Klammerausdruck des Abs. 1 letzter Satz wird begrüßt.
d) Die Sinnhaftigkeit des Abs. 3 erscheint fraglich, weil auf Grund
des Art. I EGVG ohnehin das AVG anzuwenden sein wird. Im Übrigen ist zu
beachten, dass auch andere Bestimmungen über den Verkehr mit den Behörden
zur Anwendung kommen (siehe etwa § 13 Abs. 4 bis 8 AVG).
e) Abs. 5 erscheint präzisierungsbedürftig, weil die
§§ 68 bis 70 AVG ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren
voraussetzen.
10. Zu § 13:
a) Abs. 6 sollte vor dem Wort „übermitteln“ die
Formulierung „nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 und 5“
eingefügt werden, um die für Behörden geltenden Grundsätze
auch auf Verbindungsstellen anwendbar zu machen.
b) Überdies sollte statt des Begriffes „Verbindungsstelle“
der Begriff „Kontaktstelle“ verwendet werden.
11. Zu § 19:
a) Im Licht des Art. 120b Abs. 1 und 2 B-VG erhebt sich die
Frage, ob die Informationsaufgaben der Wirtschaftskammer Österreich
gegenüber „Unternehmen, die im Bundesgebiet niedergelassen
sind“, als Angelegenheiten des eigenen oder des übertragenen
Wirkungsbereiches zu qualifizieren sind. Sofern es sich um Aufgaben der
staatlichen Verwaltung handelt, sollten diese ausdrücklich als solche des
übertragenen Wirkungsbereiches zu bezeichnet werden und eine
Weisungsbindung gegenüber dem zuständigen obersten Verwaltungsorgan wäre
vorzusehen (Art. 120b Abs. 2 letzter Satz B-VG).
b) Auf Grund seiner unbestimmten Formulierung lässt Abs. 2
letzter Satz offen, welche „zuständigen Stellen“
Unterstützung bei der Erfüllung der Informationsaufgaben durch
WKÖ und VKI leisten sollen.
12. Zu § 20:
Abs. 6 sollte um den Hinweis
ergänzt werden, dass es sich um Dienstleister handelt, die im Bundesgebiet
eine Dienstleistung anbieten oder erbringen.
13. Zu §§ 22 und 23:
a) Da es sich im vorliegenden Zusammenhang um Strafbestimmungen
handelt und polizeiliche Aufträge erteilt werden können, müsste
das Gesetz die Behördenzuständigkeit exakt, klar und eindeutig
festlegen (Art. 83 Abs. 2 B-VG).
b) Fraglich ist ob Verwaltungsstrafen das geeignete Mittel sind, um
die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes zu sanktionieren.
14. Zum 6. Abschnitt:
Die Einrichtung eines Beirates wird
nochmals ausdrücklich abgelehnt.
II. Zu Art. 2 (Entwurf eines
IMI-Gesetzes – IMI-G):
1. Zu § 2:
Angeregt wird, nach dem Ausdruck
„Internal Market Information System“ zumindest in Klammern auch
den Ausdruck „Binnenmarktinformationssystem“ einzufügen.
2. Zu § 3:
Im Gesetz sollte ausdrücklich
klargestellt werden, dass die Verpflichtungen gemäß § 10
Abs. 1 DSG 2000 (Abschluss einer Vereinbarung zwischen Auftraggeber und
Dienstleister; Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen des Dienstleisters,
siehe auch § 11 Abs. 1 Z 6 DSG 2000) im Verhältnis zur
Europäischen Kommission nicht zur Anwendung kommen.
3. Zu § 4:
Im Zusammenhang mit der Berechtigungsverwaltung
für den Zugang der IMI-Nutzer wird auf das bereits behördenübergreifend
etablierte – im Rahmen der E-Government-Kooperation von Bund,
Ländern und Gemeinden entwickelte – System der sog.
„Portalverbundvereinbarung“ hingewiesen; es ermöglicht eine
Benutzerrechteverwaltung bei jener Dienststelle, der der Benutzer angehört
(„single point of administration“). Es sollte daher die
Einbeziehung des IMI in den Portalverbund erwogen werden.
III. Zu Art. 3 (Entwurf einer
AVG-Novelle):
Zu Z 2 (§ 20a):
a) Anstatt
„einheitliche Stelle“ sollte der bisher verwendete Begriff
„einheitlicher Ansprechpartner“ verwendet werden.
b) In
Abs. 2 wird auf die Zuständigkeit der einheitlichen Stelle Bezug genommen.
Abgesehen davon, dass es problematisch ist, bei einer
„Nicht-Behörde“ von einer Zuständigkeit zu sprechen, ist
auch darauf hinzuweisen, dass es auch schwierig sein kann, von einer
Zuständigkeit überhaupt zu sprechen, etwa, wenn § 5 Abs. 1
erster Satz Führerscheingesetz den Antragsteller ermächtigt, den Antrag
bei einer Führerscheinbehörde seiner Wahl einzubringen. Weiters ist
darauf hinzuweisen, dass Behörden im Sinne des AVG lediglich
Verwaltungsbehörden sind. Es fehlt eine Regelung, was im Verhältnis
zu den Gerichten (z. B. Firmenbuch) gilt.
c) Abs.
3 erscheint praxisfremd, zumal die Weiterleitung an eine andere einheitliche
Stelle von einer vorherigen Einvernehmensherstellung mit dieser abhängig
gemacht wird. Die einheitliche Stelle sollte – schon aus Gründen der
Zweckmäßigkeit und Transparenz – nur als
„Poststelle“ gegenüber Behörden ihres Sprengels (Landesgebiet)
fungieren. Anbringen sollten immer dann an eine andere einheitliche Stelle weitergeleitet
werden, wenn der Sitz der zuständigen Behörde im Sprengel dieser einheitlichen
Stelle liegt. Die Weiterleitungspflicht sollte also nur im Verhältnis zur
jeweils räumlich betroffenen (örtlich zuständigen) einheitlichen
Stelle, nicht gegenüber der zuständigen Behörde selbst zum
Tragen kommen
d) Der
in eckigen Klammern vorgeschlagenen Formulierungsvariante des Abs. 4 sollte der
Vorzug gegeben werden, um den Zeitaufwand der Weiterleitung zwischen einheitlicher
Stelle und Behörde bzw. einheitlichen Stellen untereinander angemessen zu
berücksichtigen.
e) Problematisch
erscheint Abs. 6 erster Satz (siehe auch die obige Bemerkung zu § 7
Abs. 2 DLG), zumal der einheitlichen Stelle keine behördlichen
Entscheidungsbefugnis, sondern lediglich die Funktion einer
„Poststelle“ zukommen soll, welche die einlangenden Anbringen an
die zuständigen Behörden weiterzuleiten hat. Von der
Wahlmöglichkeit des Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG sollte
insofern Gebrauch gemacht werden, als eine elektronische Verfahrensabwicklung auch
bei der zuständigen Behörde sichergestellt wird.
f) Da
hinsichtlich der Einbringung schriftlicher Anbringen für die einheitliche
Stelle (Amt der Landesregierung) dieselben Standards wie für die
(allenfalls beim Amt der Landesregierung selbst angesiedelte) Behörde gelten
sollten, wäre die sinngemäße Anwendung des (gesamten)
§ 13 Abs. 2 AVG anzuordnen. Damit soll die Wahrung eines
einheitlichen Dienstbetriebs ermöglicht werden.
Eine
Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des
Nationalrates elektronisch übermittelt.
Für
die Kärntner Landesregierung:
Dr.
Glantschnig:
