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Stubenring
1, 1010 Wien
DVR:
0017001
AUSKUNFT
Mag.
Judith Strunz
Tel:
(01) 711 00 DW 2257
Fax:
+43 (1) 7158258
Judith.Strunz@bmask.gv.at
E-Mail Antworten
sind bitte unter Anführung
der Geschäftszahl
an die E-Mail Adresse
post@bmask.gv.at
zu richten.
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An das
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und
Jugend
per E-Mail: post@C12.bmwfj.gv.at
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GZ: BMASK-10320/0016-I/A/4/2009
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Wien, 24.04.2009
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Betreff:
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Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über
die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz - DLG) und ein
Bundesgesetz über das Internal Market Information System (IMI)
(IMI-Gesetz - IMI-G) erlassen, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991,
das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz
1991 geändert und einige Bundesgesetze aufgehoben werden (Sammelgesetz
Dienstleistungsrichtlinie); Stellungnahme des Bundesministeriums für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
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Sehr geehrte Damen und
Herren!
Unter Bezugnahme auf die Note vom 2.
März 2009, GZ BMWFJ-56.205/0011-C1/2/2009, nimmt das Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Entwurf eines
Sammelgesetzes Dienstleistungsrichtlinie wie folgt Stellung:
Einleitend wird darauf hingewiesen, dass die
im Zuge des Vorverfahrens übermittelten Stellungnahmen der Sektion
Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat (damals noch Sektion III des BMWA),
insbesondere betreffend den Geltungsbereich des Dienstleistungsgesetzes
(Klarstellung bezüglich der Ausnahme des Arbeitsrechts vom
Anwendungsbereich des Dienstleistungsgesetzes) sowie betreffend die
Zuständigkeiten des Einheitlichen Ansprechpartners bzw. der einheitlichen
Stelle (keine Zuständigkeiten im Zusammenhang mit Angelegenheiten der
Entsenderichtlinie) vollinhaltlich aufrecht erhalten werden. Auch wird auf die
im Vorfeld zu diesem Gesetzesentwurf von der Sektion Arbeitsmarkt (damals noch
Sektion II des BMWA) wiederholt geäußerte Meinung hingewiesen, dass
der Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie keine in ihren
Zuständigkeitsbereich fallenden Materien (insbesondere das Ausländerbeschäftigungsgesetz)
umfasst. So wird daran erinnert, dass eine der Voraussetzungen für die
Einigung über diese Richtlinie der Entfall von arbeitsrechtlichen und
ausländerbeschäftigungsrechtlichen Bestimmungen war. Die die
Dienstleistungsrichtlinie umsetzenden Regelungen sollten sich daher nicht auf
die entfallenen Bestimmungen ausdehnen.
Zu den einzelnen
Bestimmungen:
Zu Artikel 1
(Dienstleistungsgesetz – DLG)
Zu Abschnitt
1 (Allgemeines)
Zu
§ 3 DLG (Ausnahmen)
§ 3 enthält eine Aufzählung von Tätigkeiten,
die nicht unter das DLG fallen sollen, wobei diesbezüglich die
Aufzählung des Artikel 2 Abs. 2 DL-RL direkt in den Gesetzestext
übertragen wurde.
Wie schon im
Erstentwurf vom Mai 2008 fehlen allerdings auch im Begutachtungsentwurf
die Ausnahmebestimmungen des Artikels 1 DL-RL.
Es ist schwer
nachvollziehbar bzw. wird es auch der Öffentlichkeit nicht vermittelbar
sein, warum gerade für jene Bereiche, die im Zuge der Verhandlungen
über die DL‑RL besonders heftig umkämpft waren, wie eben das
Arbeitsrecht (Art. 1 Abs. 6 DL-RL) sowie die Grundrechte,
Kollektivverträge und Arbeitskampfmaßnahmen (Artikel 1
Abs. 7 DL‑RL) keine klaren Ausnahmebestimmungen in den
österreichischen Umsetzungsvorschriften vorgesehen werden sollen.
Es wird daran
erinnert, dass die Ausnahmebestimmungen des Art. 1 Abs. 6 und
7 DL‑RL nach heftigen und öffentlichkeitswirksamen politischen
Auseinandersetzungen aufgrund der Intervention des Europäischen
Parlamentes zur Entschärfung der Friktionen zwischen
Dienstleistungsfreiheit und nationalem Arbeitsrecht in die DL‑RL
aufgenommen wurden.
Das Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betont daher die Notwendigkeit
einer ausdrücklichen Umsetzung der Ausnahmebestimmungen
des Artikel 1 Abs. 6 und 7 DL‑RL im österreichischen DLG.
Dies umso mehr, als
in den Erläuterungen zu § 4 DLG (Anforderungen) explizit „Beschäftigungsbedingungen,
einschließlich derjenigen in Kollektivverträgen“ genannt
werden. Auch wenn damit erläutert werden soll, dass diese Vorschriften
nicht als Anforderungen i.S.d. Art. 4 Z 7 DL-RL gelten, impliziert dies
doch eine grundsätzliche Geltung des DLG auch für den Bereich der
Beschäftigungsbedingungen und somit für das Arbeitsrecht also
solchem.
Im Sinne der
Rechtsklarheit wird vorgeschlagen, Beschäftigungsbedingungen in diesem
Zusammenhang - da von der DL-RL bzw. dem DLG nicht berührt -
überhaupt nicht zu erwähnen.
Allenfalls
könnte auf die Formulierung in Art. 4 Z 7 DL-RL zurückgegriffen
werden, wonach „Regeln, die in von den Sozialpartnern ausgehandelten Kollektivverträgen
festgelegt wurden“, nicht als Anforderungen gelten, auch wenn dies
aufgrund der grundsätzlichen Ausnahme des Arbeitsrechts weder in der DL-RL
selbst, noch im österreichischen DLG im Zusammenhang mit den Begriffsbestimmungen
notwendig erscheint.
Die Klarstellung
des Geltungsbereichs aber muss – wie oben ausgeführt –
durch eine ausdrückliche Umsetzung der Ausnahmebestimmungen des Art. 1
Abs. 6 und 7 DL-RL im österreichischen DLG erfolgen.
Im Zuge der Verhandlungen zur
Dienstleistungsrichtlinie wurde neben der das Arbeitsrecht betreffenden
Bestimmung auch eine Regelung eliminiert, die sich auf die Entsendung von
Arbeitskräften bezog, die aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft
besonderen Zulassungsbestimmungen – in Österreich dem Ausländerbeschäftigungsgesetz
- unterliegen.
Nach § 3 Abs. 2 wären daher folgende
Absätze 3 und 4 anzufügen:
„(3) Dieses Bundesgesetz gilt nicht
für gesetzliche, durch Verordnung oder Normen der kollektiven
Rechtsgestaltung festgelegte oder vertragliche Bestimmungen über
Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, einschließlich des
Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz. Dieses Bundesgesetz
gilt auch nicht für die Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit
und über die Beschäftigung von Arbeitskräften, die aufgrund
ihrer Staatsbürgerschaft besonderen Zulassungsbestimmungen unterliegen.
(4) Dieses Bundesgesetz berührt nicht die
Ausübung der Grundrechte und das Recht, Kollektivverträge
auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen sowie Arbeitskampfmaßnahmen
zu ergreifen.“
Alternative Formulierung für die Ausnahme des
Arbeitsrechts:
Als Alternative zu § 3 Abs. 3 wäre es auch möglich, im
§ 3 Abs. 2 DLG idF des vorliegenden Entwurfs neben dem Steuerrecht
das Arbeitsrecht wie folgt vom Geltungsbereich auszunehmen:
„(2) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für den
Bereich der Steuern, des Arbeitsrechts, des
Ausländerbeschäftigungsrechts und des Arbeitnehmerschutzes.“
In
den Erläuterungen muss dann analog zu Art. 1 Abs. 6 DL-RL
ausgeführt werden, dass das DLG gesetzliche, durch Verordnung oder
Normen der kollektiven Rechtsgestaltung festgelegte oder vertragliche
Bestimmungen des Arbeitsrechts einschließlich des
Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz nicht berührt.
§
3 Abs. 4 betreffend die Ausnahme der Grundrechte würde in diesem
Fall zu § 3 Abs. 3 DLG.
Weiters
fehlt eine mit Artikel 17 DL-RL korrespondierende Ausnahmebestimmung
betreffend die Ausnahmen von der Dienstleistungsfreiheit.
Im
Erstentwurf war die Umsetzung des Art. 17 DL-RL noch in einem eigenen Paragrafen
(§ 7) vorgesehen und es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Umsetzungsbestimmung
im Begutachtungsentwurf entfallen ist, wohingegen die Ausnahmebestimmungen
des Artikels 2 Abs. 2 wortwörtlich übernommen wurden.
Das
Bundesministerium für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz
spricht sich daher nachdrücklich für eine klare Regelung der
Ausnahmen von der Dienstleistungsfreiheit in Umsetzung des Art.
17 DL-RL aus.
Vorgeschlagen wird, den im Erstentwurf vom Mai 2008
enthaltenen Paragrafen betreffend die Ausnahmen von der Dienstleistungsfreiheit
wieder in das DLG aufzunehmen.
Anzumerken
ist dabei, dass der letzte Satzteil der seinerzeitigen Formulierung
(vgl. § 7 Z 2 des Erstentwurfs) „sowie
weitere Angelegenheiten des Arbeitsrechts“ zu entfallen hat, da die
Ausnahme des Arbeitrechts nunmehr in § 3 Abs. 3 DLG geregelt wird.
Die Ausnahmebestimmung müsste daher lauten:
„Die Dienstleistungsfreiheit findet
keine Anwendung auf die Angelegenheiten, die unter die Entsenderichtlinie
96/71/EG fallen“.
Als
Mindestforderung muss zumindest in den Erläuterungen
klargestellt werden, dass Entsendungen und grenzüberschreitende
Arbeitskräfteüberlassungen von der Dienstleistungsfreiheit
ausgenommen sind.
Zu
§ 3 Abs.1 Z 5:
Der Begriff
„Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen“ entspricht nicht der
österreichischen Gesetzesterminologie. Er sollte durch
„Dienstleistungen der Arbeitskräfteüberlassung“ ersetzt
werden.
Zu Abschnitt 4 (Verwaltungszusammenarbeit)
Grundsätzlich wird zu Abschnitt 4
bemerkt, dass die vorgesehenen Verpflichtungen für die Zusammenarbeit
– insbesondere § 15 Abs. 3 betreffend Durchführung von
Kontrollen bzw. Mitteilung der Ergebnisse weit über die dzt.
Verpflichtungen zur Amtshilfe und die Vorschriften über
Amtsverschwiegenheit hinausgehen.
Von
der Arbeitsinspektion wird Amtshilfe gegenüber anderen Behörden nur
bei entsprechender gesetzlicher Grundlage und einem begründeten
Antrag im Einzelfall gewährt, wobei jedoch nur bereits vorhandene
Informationen weitergegeben werden und keine gesonderte Kontrolle auf Grund der
Anfrage stattfindet.
Auf
Grund der Art der in § 14 Abs. 3 genannten Daten ist davon
auszugehen, dass es sich bei den „zuständigen
Behörden“ jedenfalls nur um jene Behörden handelt, die
für die Vollziehung des Dienstleistungsgesetzes zuständig sind. Dies
sollte im Gesetzestext klargestellt werden, zumindest aber in den
Erläuterungen.
In
§ 14 Abs. 3 Z 8 wird als mögliche Information, die
im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit übermittelt werden darf, das
„tatsächliche Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen
dem Dienstleistungserbringer und einer bestimmten Person“ angeführt.
In
den Erläuterungen wird dazu festgehalten, dass der Austausch von
Informationen über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
erforderlich ist, weil der EWR-Staat, in dem eine Dienstleistung von einer
natürlichen Person erbracht wird, die vorgibt, in einem
Arbeitsverhältnis zu einem in einem anderen EWR-Staat niedergelassenen
Dienstleistungserbringer zu stehen, sicherstellen können muss, dass diese
natürliche Person tatsächlich für den angegebenen
Dienstleistungserbringer tätig ist, und nicht etwa auf eigene Rechnung
oder für einen Dritten.
Wie
eingangs festgehalten, fällt das Arbeitsrecht nicht in den Geltungsbereich
der Dienstleistungsrichtlinie bzw. des DLG. Die Verwaltungszusammenarbeit im
Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern, einschließlich der
Kontrolltätigkeiten der Zentralen Koordinationsstelle für die
Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem
Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem
Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz im Zusammenhang mit der Bekämpfung
der Scheinselbständigkeit und des Missbrauchs von
Arbeitsverhältnissen mit Auslandsbezug fällt ebenso wenig in den Anwendungsbereich
des DLG. Schließlich richtet sich auch die in der Entsenderichtlinie
96/71/EG vorgesehene Verwaltungszusammenarbeit nach den Bestimmungen des
Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetzes (AVRAG) und nicht nach dem DLG.
Die Z 8 ist daher - zumindest im Hinblick auf den
Bereich Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat - nicht relevant.
Soweit
dadurch lediglich die Zuordnung zu einem in einem EWR-MS niedergelassenen
Dienstleistungserbringer ermöglicht werden soll, der sich - im Gegensatz
etwa zu einem ukrainischen Dienstleistungserbringer - gemäß Artikel
16 der DL-RL auf die Dienstleistungsfreiheit berufen kann, d.h. soweit also arbeitsrechtliche
Fragen im engeren Sinn nicht berührt werden sollen, wäre dies in
den Erläuterungen klarer zum Ausdruck zu bringen.
In
den Erläuterungen zu § 14 Abs. 3 sollte daher nach dem 2. Satz
folgender Satz eingefügt werden:
„Arbeitsrechtliche Ansprüche und
Regelungen nach den Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes
(AVRAG) werden davon nicht berührt.“
Zu § 18 (Vorwarnungsmechanismus)
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
geht davon aus, dass unter der Sicherheit von Personen auch die
ökonomische Sicherheit zu subsumieren ist. Entsprechendes wäre in den
EB zu § 18 DLG zu ergänzen.
Sollte von
einer Dienstleistung tatsächlich eine solche ernste Gefahr für die
Gesundheit und Sicherheit von Personen oder für die Umwelt ausgehen,
reichen nach Ansicht des Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz die in § 18 DLG geregelten Meldepflichten
nicht aus, sondern es müsste auch in einem Horizontalgesetz vorgesehen
werden, dass je nach der Art und Schwere der Gefährdung
unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen seitens der
zuständigen Behörde getroffen werden, um dieser Verletzung Einhalt zu
gebieten. Gegebenenfalls wären auch die betroffenen DL-Empfänger von
diesen Umständen in Kenntnis zu setzen.
In
den in § 18 Abs. 1, 2 und 4 genannten Fällen („ernste
Gefahr für die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen oder für
die Umwelt“) kann eine Information über die Verbindungsstelle
– wie vorgesehen - allenfalls zu riskanten Verzögerungen führen,
es sind daher die entsprechenden Behörden in den einzelnen Staaten unmittelbar
zu informieren (wenn diese der informierenden Behörde bekannt sind). Es
kann auch eine Parallelinformation an die Verbindungsstelle und an die
zuständige Behörde festgelegt werden. Weiters wird vorgeschlagen, die
Formulierung „informiert“ in eine
„muss“-Bestimmung für die zuständige Behörde
abzuändern.
Zu Abschnitt 5
(Informationen für Dienstleistungsempfänger)
Zu § 19 DLG
(Allgemeine Informationen)
Das Bundesministerium für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz schlägt vor, § 19 DLG wie
folgt abzuändern (Textvorschlag):
Allgemeine
Informationen
§
19. (1)
Auf Anfrage stellt die Wirtschaftskammer Österreich Unternehmen, die
im Bundesgebiet niedergelassen sind, und Konsumenten, die ihren Wohnsitz
im Bundesgebiet haben, folgende Informationen im Sinne des Art. 21 Abs. 1 lit a
der Dienstleistungsrichtlinie zur Verfügung: allgemeine Informationen
über die in anderen EWR-Staaten geltenden Anforderungen bezüglich der
Aufnahme und der Ausübung einer Dienstleistung, insbesondere hinsichtlich
des Verbraucherschutzes.
(2)
Auf Anfrage stellt die Wirtschaftskammer Österreich Unternehmen, die im
Bundesgebiet niedergelassen sind, und der Verein für Konsumenteninformation
Konsumenten, die ihren Wohnsitz im Bundesgebiet haben, folgende Informationen
im Sinne des Art. 21 Abs. 1 lit. b und c der Dienstleistungsrichtlinie
zur Verfügung:
1.
allgemeine Informationen über in anderen EWR-Staaten verfügbare
Rechtsbehelfe für Streitigkeiten zwischen Dienstleistungserbringern und
-empfängern;
2.
Angaben zur Erreichbarkeit von Stellen, die den Dienstleistungserbringer in
einem anderen EWR-Staat beraten und unterstützen können,
einschließlich der Zentren des Netzes der europäischen
Verbraucherzentren.
(3)
Sofern es zur Erfüllung der Aufgaben in Abs. 1 und 2 erforderlich
ist, wenden sich die Wirtschaftskammer Österreich und der Verein für
Konsumenteninformation an die in den anderen EWR-Staaten zur
Erfüllung der Informationspflichten im Sinne des Art. 21 Abs. 1
der Dienstleistungsrichtlinie bestimmten Einrichtungen.
Begründung
Das Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat gegenüber dem
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend bereits festgehalten,
dass die Informationen, die nach Art. 21 DL-RL zu geben sind, sich jedenfalls
hinsichtlich der Anforderungen nicht danach unterscheiden, ob sie sich auf
Empfänger, die Unternehmer sind oder Empfänger, die Verbraucher sind,
beziehen. Hinsichtlich einer Aufnahme und einer Ausübung einer
Dienstleistung handelt es sich typischerweise um Verwaltungsvorschriften,
über die Behörden und nicht Verbraucherschutzorganisationen Auskunft
geben. Vor diesem Hintergrund spricht sich das Bundesministerium für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz dafür aus, dass - im Sinn der
Nutzung maximaler Synergieeffekte - nur eine Stelle, und zwar die WKÖ,
für Unternehmer wie Verbraucher, die Dienstleistungsempfänger (in der
Folge DL-Empfänger) sind, benannt wird.
Zur Reduktion des
Verwaltungsaufwandes - auch im Sinne der von der Bundes regierung angedachten
Verwaltungsreform - ist es sinnvoll, dass bei einer Stelle sämtliche
Informationen über die in anderen Staaten geltenden Anforderungen
über die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung konzentriert
werden. Darüberhinaus verfügt die WKÖ durch ihre
Außenhandelsstellen über ein bereits gut eingespieltes Netz, welche
so zu den gewerblichen Anforderungen leichter Zugang haben.
Zu
§ 19 Abs. 2, 2. Satz DLG:
Nach
Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumenten-schutz
würde mit diesem 2. Satz eine nicht systemkonforme Umsetzung erfolgen.
Hier geht es offensichtlich um Informationen, die in Österreich der EAP
geben sollte (§ 5 DLG), d.h. wenn sich eine ausländische
Einrichtung mit einer Anfrage nach Österreich wendet, müßte
diese an den EAP herantreten. In richtlinienkonformer Umsetzung
(Art. 7 DL‑RL) haben nämlich Dienstleistungserbringer
(in der Folge DL-Erbringer) und DL-Empfänger u.a. sämtliche
Informationen über die Anforderungen an in Österreich niedergelassene
DL-Erbringer von den EAP zu erhalten.
Zu § 20 DLG
Informationen über den Dienstleistungserbringer
Das
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
begrüßt die Umsetzung des Art 22 Abs. 1 - 4 der DL‑RL im
Horizontalgesetz. Eine Umsetzung allein im Konsumentenschutzgesetz vor dem
Hintergrund, dass die RL keine ausschließliche
Verbraucherschutzrichtlinie ist, sondern auch Informationspflichten
gegenüber Unternehmen enthält, wäre systematisch zu kurz gegriffen
gewesen.
Zu
§ 20 Abs. 1 DLG
In der
Umsetzung der DL-RL in § 20 Abs.1 DLG ist man dazu übergegangen, nur
jene gemäß Art. 22 Abs. 1 der DL-RL vorgesehen Informationspflichten
als obligatorisch vorzusehen. Es ist allerdings festzuhalten, dass
gemäß Art. 22 Abs. 5 DL-RL für die Mitgliedstaaten die
Möglichkeit besteht, zusätzliche Informationsanforderungen
für die im Mitgliedstaat niedergelassenen DL-Erbringer vorzuschreiben.
Nach Ansicht des Bundesministeriums
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sollten auch die
gemäß Art. 22 Abs. 3 DL-RL vorgesehen optionalen
Informations-pflichten als obligatorisch vorgesehen werden.
Aus verbraucherpolitischer
Sicht hat das jedenfalls für die Preisinformation zu gelten. Dabei ist zu
bemerken, dass in § 20 Abs. 1 Z 9 nicht ganz klar ist, was konkret damit
gemeint ist, dass ein Preis „für eine bestimmte Art von
Dienstleistung im Vorhinein … festgelegt wurde“. Hier sollte
jedenfalls § 20 Abs. 1 Z 9 und § 20 Abs. 3 Z 1
derart zusammengezogen werden, dass eine unbedingte Preisinformation nach
Vorbild der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken
(Art. 7 Abs. 4 lit. c; umgesetzt in § 2 Abs. 6 Z 3
UWG) zu geben ist. Demnach muss der Preis einschließlich aller
Steuern und Abgaben oder, wenn dieser vernünftigerweise nicht im Voraus
berechnet werden kann, die Art seiner Berechnung angegeben werden.
Dazu unterstützend ist
auf die Definition des Preises in der zurzeit verhandelten RL über die
Rechte der Verbraucher hinzuweisen. Gemäß der Bestimmungen der
Verbraucherrechte RL zum Geltungsbereich in Art. 3, haben die Bestimmungen der
Richtlinie unbeschadet der Bestimmungen der DL-RL erhalten zu bleiben
(Art. 3 Abs. 4). Laut den Allgemeinen Informationspflichten der
Verbraucherrechte RL (Art. 5) hat der Gewerbetreibende vor Abschluss des
Kauf- oder Dienstvertrages über den Preis - neben den wesentlichen
Merkmalen des Produkts sowie der Anschrift der Firma – verpflichtend
zu informieren. Der Preis in Art. 5 Abs. 1 lit. c wird hier wie
folgt verbindlich festgeschrieben, „der Preis einschließlich aller
Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der
Beschaffenheit des Produkts nicht vernünftigerweise berechnet werden kann,
die Art der Preisberechnung sowie…“. Es liegt hier eine fast identische
Definition des Preises wie in § 2 Abs. 6 Z 3 UWG vor.
Im Sinne einer Kohärenz
und zur Klarheit für die Rechtsanwender sollte die Definition des Preises
in § 20 Abs. 1 Z 9 DLG der Definition in Art. 5
Abs. 1 lit. c Verbraucherrechte RL entsprechen.
Da nicht davon auszugehen
ist, dass der europäische Gesetzgeber - dem das reibungslose
Funktionieren des Binnenmarktes ein zentrales Anliegen ist – beabsichtigt
habe, unterschiedliche verbindliche Verbraucherinformationen zum Preis festzuschreiben,
obliegt es dem nationalen Gesetzgeber hier auf eine einheitliche Umsetzung
der Richtlinien zu achten.
Gegebenenfalls könnte
diese Pflicht auch auf Verbrauchergeschäfte reduziert werden.
EB
zu § 20 Abs. 1 DLG
Aus
den EB geht hervor, dass unter dem im Vorhinein allgemein festgelegten Preis
der Listenpreis zu verstehen ist. Wenn dem DL-Erbringer kein Listenpreis
vorliegt, hat er gemäß Abs. 3 Z 1 lediglich auf Anfrage die Art
seiner Berechnung oder einen hinreichend ausführlicher Kostenvoranschlag
bereitzustellen.
Das Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz teilt die Auffassung des
Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, dass, wenn in einer
DL Branche ein allgemeiner Listenpreis existiert, dieser bekannt zu geben ist.
Darüber hinaus ist der DL-Empfänger jedoch ebenso über andere
kalkulierbare Preisbestandteile wie den Stundenlohn, Fahrtkostenpauschale,
Wegpauschale, Materialkosten im Voraus zu informieren.
Weiters ist in die EB zu
Abs. 1 einzufügen, dass die Postfachanschrift keine ladungsfähige
Anschrift im Sinne der Z 1 darstellt.
Zu
§ 20 Abs. 2 DLG
Nach
§ 20 Abs. 1 DLG hat der DL-Erbringer die in Abs. 1
abschließend aufgezählten Informationen „von sich aus“
dem DL-Empfänger zur Verfügung zu stellen. Der Modus der
Information wird in Abs. 2 näher definiert. Der DL-Erbringer kann zwischen
den in Abs. 2 definierten Möglichkeiten wählen.
Grundsätzlich hat sich
der Modus jedoch nach Art des Geschäftes zu richten. Wenn ein
Rechtsgeschäft über Internet abgeschlossen wurde, reicht eine
Information auf der Homepage aus. Keinesfalls würde es ausreichen, die
Informationen lediglich auf die Homepage zu stellen, wenn die Dienstleistung
telefonisch bestellt wurde. Darüber hinaus müssen die
Preisaushangpflichten des Preisauszeichnungsgesetzes (in der Folge PrAG)
unberührt bleiben.
Das Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz schlägt daher vor, dass
der Modus der Informationserteilung, welche vom DL-Erbringer zu erbringen
ist, nach Art des Geschäftes festzulegen ist. Das ist in den gesetzlichen
Bestimmungen klarzustellen.
Darüber hinaus sind die
EB durch obige Beispiele zu ergänzen. Gegebenfalls könnte diese
Pflicht auch auf Verbrauchergeschäfte reduziert werden.
Zu
§ 20 Abs. 5 DLG
Die
Regelung in § 20 Abs. 5 DLG wird begrüßt. Das
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz geht davon
aus, dass § 20 Abs. 5 DLG so zu verstehen ist, dass die
Bestimmungen des PrAG und die Verordnungen, insbesondere die Verordnung des
Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend
Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für Treibstoffe bei
Tankstellen, generell und insbesondere betreffend der Art und Weise der
Preisauszeichnung bestehen bleiben. Somit gilt das PrAG und seine Verordnungen
jedenfalls für in Österreich niedergelassene DL Erbringer weiter.
Sämtliche für die
Verbraucher relevanten Informationsrechte in anderen Gesetzesbestimmungen,
werden von dieser Bestimmung erfasst und bleiben daher unberührt.
Schließlich wird darauf
hingewiesen, dass das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz (unterstützt vom Bundesministerium für Justiz)
bereits in den Verhandlungen die Forderung nach einer Verbandsklagsbefugnis
erhoben hat. Da nach Meinung des Bundesministeriums für Justiz die
Aufnahme nicht ins bestehende KSchG stattfinden soll, sollte die
Verbandsklagsbefugnis an geeigneter Stelle im DLG, angelehnt an § 28 a
KSchG, eingefügt werden (Textvorschlag):
„(1) Wer im
geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Zusammenhang mit einer
Dienstleistung gemäß dem DLG gegen ein gesetzliches Verbot
verstößt oder dadurch die allgemeinen Interessen der Verbraucher
beeinträchtigt, kann unbeschadet des § 28
Abs. 1 KSchG auf Unterlassung geklagt werden.
(2) Die Gefahr einer
Verwendung und Empfehlung derartiger Bedingungen besteht nicht mehr, wenn der
Unternehmer nach Abmahnung durch eine gemäß
§ 29 KSchG klageberechtigte Einrichtung binnen angemessener
Frist eine mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB)
besicherte Unterlassungserklärung abgibt.“
Zu
Abschnitt 6 (Beirat)
Zu
§ 24 DLG Einrichtungen und Verfahren
Als
ein weiteres Beiratsmitglied sollte auch das Bundesministerium für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz vorgesehen werden. Da wesentliche Aufgaben
der Informationspflichten ua. auch dem VKI übertragen werden sollen, ist eine
Teilnahme des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz am Beirat unerlässlich.
Zu
Artikel 2 (IMI Gesetz – IMI-G)
EB
zu § 2 Z 2 IMI-G
Das
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat für
die Umsetzung der Informationspflichten in Art. 21 Abs. 1 DL-RL ein
anderes System vorgeschlagen (siehe Textvorschlag zu § 19 DLG).
Sollte dieser Vorschlag nicht realisiert werden, muss in eventu in den EB zum
IMI-G sichergestellt werden, dass unter dem Begriff „sonstige
Einrichtungen“ auch der VKI zu subsumieren ist.
Im Textvorschlag des
Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend ist vorgesehen,
dass die Aufgaben der Informationserteilung nicht dem EAP, sondern der WKÖ
bzw. dem VKI als „andere Einrichtung“ übertragen werden
(§ 19 DLG), d.h. der VKI wäre dann auch verpflichtet, Konsumenten ua.
über die in anderen Mitgliedstaaten geltenden Anforderungen
bezüglich der Aufnahme und der Ausübung von
Dienstleistungstätigkeiten zu informieren. Der VKI bzw. die ECC als
Verbraucherschutzorganisationen haben jedoch keinen direkten Zugang zu
derartigen den Behörden vorliegenden Informationen. Zur Klarstellung
sollte dies in die EB Eingang finden.
Ein weiteres Argument
für einen Zugang zum IMI für die sonstigen Einrichtungen liefert Art.
21 Abs. 3 letzter Satz der DL-RL. Dort ist festgehalten, dass die Kommission
gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sicherzustellen hat, dass sich diese Einrichtungen
(EAP, Unternehmerverbände und Verbraucherberatungsstellen), welche die Art.
21 Abs. 1 DL-RL Informationen (darunter fallen insbesondere auch die Informationen
zu den geltenden Anforderungen bezüglich der Aufnahme und Ausübung
von Dienstleistungstätigkeit in anderen Mitgliedstaaten) erteilen,
einander effizient unterstützen. Folglich ist ein Zugang zumindest zu
Bereichen des IMI von der Kommission erwünscht.
Zu Artikel 3 (Änderung des Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes)
Zu § 20a – Verfahren über eine
einheitliche Stelle
Mit dem vorgeschlagenen § 20a wird in das
AVG ein neues Verfahren über eine einheitliche Stelle
eingeführt. Im Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie dient diese
Bestimmung der Umsetzung des Art. 6 DL-RL. Nach der Intention des Entwurfs soll
es sich allerdings um ein allgemeines Verfahren handeln, dessen Anwendungsbereich
nicht auf den Anwendungsbereich der DL-RL beschränkt ist.
Dazu
wird auf die bereits im Vorverfahren abgegebene gemeinsame Stellungnahme der
damaligen Sektionen II und III des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Arbeit vom 15. September 2008 zum „Einheitlichen Ansprechpartner“
hingewiesen.
Da
im Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie keinerlei Verpflichtung besteht,
das neue Verfahren über die einheitliche Stelle auch auf Angelegenheiten
des AVRAG auszudehnen und es sich im Übrigen bei der in § 7 b
Abs. 3 AVRAG vorgesehenen Regelung, wonach ausländische
Arbeitgeber die Entsendung von Arbeitnehmern nach Österreich spätestens
eine Woche vor Arbeitsaufnahme an die Zentrale Koordinationsstelle für die
Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem
Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem
Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (KIAB-ZKO) zu melden haben, um eine rein
deklaratorische Meldung und somit nicht um ein Anbringen in einem
Verfahren erster Instanz handelt, deren alleiniger Zweck es ist, die
Behörden in Österreich über eine grenzüberschreitende Entsendung
zu informieren, um entsprechende Kontrollmaßnahmen gemäß der Entsenderichtlinie
setzen zu können, dürfte den im Vorverfahren zum Erstentwurf des DLG
(damalige Formulierung „Anbringen, die auf eine behördliche
Erledigung oder auf die Auslösung von gesetzlich vorgesehenen
Rechtsfolgen gerichtet sind, insbes. Anzeigen, Anträge auf
Erteilung von Genehmigungen ……“) vorgebrachten Bedenken
nunmehr Rechnung getragen worden sein.
Es wird auch davon ausgegangen, dass
das im § 18 Abs. 12 AuslBG in Verbindung mit § 7 b
Abs. 3 AVRAG festgelegte Verfahren zur Ausstellung einer EU-Entsendebestätigung
ebenfalls nicht vom § 20 a AVG umfasst ist. Auch die hier vorgesehene
Meldung dient lediglich der Befassung des AMS zum Zwecke der Ausstellung der
EU-Entsendebestätigung rein deklaratorischen Charakters; es handelt sich
somit nicht um ein Anbringen in einem Verfahren erster Instanz. Die Pflicht
der ZKO (Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle der
illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz)
zur Weiterleitung der AVRAG-Meldungen von betriebsentsandten
Ausländern an das AMS ändert daran nichts.
Sollten
diese Meldungen aus verfahrensrechtlicher Sicht anders zu interpretieren sein
bzw. falls sich die Konzeption der Zuständigkeiten der einheitlichen
Stelle im weiteren Verlauf der Verhandlungen noch ändern sollte,
müsste die in Umsetzung der Entsenderichtlinie im AVRAG vorgesehene
Meldung und die im § 7 b Abs. 3 AVRAG in Verbindung
mit § 18 Abs. 12 AuslBG vorgesehene Melde- und
Weiterleitungspflicht ausdrücklich vom Anwendungsbereich des § 20a
AVG ausgenommen werden.
Ergänzend wird bemerkt, dass auch
allfällige Anträge auf Beschäftigungs- (Entsende-)bewilligungen
durch EU-Dienstleister, über die in einem hoheitlichen Verfahren mit
Bescheid abzusprechen ist, aus den oben dargelegten Gründen nicht der Dienstleistungsrichtlinie
unterliegen und daher ausdrücklich auch vom § 20a AVG
auszunehmen wären.
Wie
bereits in der Stellungnahme von 15. September 2008 betont wurde, würde
die aus der Anwendung des § 20a Abs. 4 AVG (Einbringung
eines weiterzuleitenden Antrages bei der einheitlichen Stelle gilt als
Einbringung bei der Behörde) resultierende Verzögerung der
Zielsetzung des AVRAG widersprechen.
Die
Entsendung eines Arbeitnehmers ist in der Regel nur von kurzer, oft
nur wenige Tage umfassender Dauer, sodass die Übermittlung an die
KIAB-ZKO so rasch wie möglich erfolgen muss, widrigenfalls eine effiziente
Kontrolle verunmöglicht wird.
Auch
die Variante, wonach der Fristlauf erst mit dem dritten Werktag nach
der Einbringung bei der einheitlichen Stelle beginnen soll,
würde die Problematik nicht entschärfen, da diesfalls die
Meldefrist im AVRAG um diese 3 Tage verlängert werden müsste, um
sicherzustellen, dass die Meldung bei der KIAB-ZKO spätestens eine Woche
vor Arbeitsaufnahme einlangt (andernfalls hätte die KIAB schlichtweg zu
wenig Zeit, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen).
Wie
in der Stellungnahme vom 15. September 2008 ausgeführt, ist eine
Verlängerung der einwöchigen Frist des AVRAG jedoch nicht
möglich, weil die ursprünglich zweiwöchige Frist im Rahmen eines
Vertragsverletzungsverfahrens nach Gesprächen mit der EK auf eine
Woche verkürzt worden ist. Hier besteht daher kein Handlungsspielraum.
Abgesehen
von der Meldung betreffend § 7b Abs. 3 AVRAG ist auf Folgendes
hinzu-weisen:
Der
in § 20a Abs. 1 der AVG-Novelle verwendete Begriff „Anbringen“
bezieht alle in § 13 Abs. 1 AVG genannten Beispiele
(„Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige
Mitteilungen“) mit ein. Da die neue Bestimmung nicht nur für den Bereich
der DL-RL gelten soll, bedeutet dies, dass grundsätzlich alle
„Anbringen“ in allen Verfahren bei der einheitlichen Stelle
eingebracht werden können. Für den Vollzugsbereich der Arbeitsinspektion
sind verschiedene Arten von Anbringen relevant, einerseits Anträge, die
auf eine Tätigkeit der Behörde gerichtet sind (z.B. Erteilung
einer Ausnahmebewilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit - § 15
Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes), andererseits zahlreiche
verpflichtende Meldungen in den Arbeitnehmerschutzvorschriften (z.B.
Meldung der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin gemäß
§ 3 Abs. 6 des Mutterschutzgesetzes, Meldung von Baustellen
gemäß § 3 Bauarbeiterschutzverordnung). Hinsichtlich
des Zeitpunkts ist in den Vorschriften entweder eine Meldung noch vor einem
bestimmten Ereignis, eine unverzügliche Meldung oder auch eine Meldung
„binnen vier Tagen“ vorgesehen. Die Zeitverzögerung durch
Einbringung bei der einheitlichen Stelle würde dem Zweck der Meldungen
zuwider laufen, eine rasche Information bzw. ein Tätigwerden der
Arbeitsinspektion im Interesse der Arbeitnehmerschaft zu gewährleisten.
Es
wird davon ausgegangen, dass diese Art von Meldeverpflichtungen von
§ 20a Abs. 1 nicht umfasst sein sollen. Dies ist ausdrücklich
klarzustellen.
Da
weiters davon auszugehen ist, dass österreichischen
Dienstleistungserbringern die Zuständigkeiten österreichischer
Behörden grundsätzlich bekannt sind, besteht zumindest für
diesen Personenkreis keine Notwendigkeit im Sinne des geplanten § 20a
AVG, weiters ist der Bereich Arbeitsrecht und Arbeitnehmerschutz auch von der
DL-RL ausgenommen.
Sollte
die dzt. Formulierung beibehalten werden, sind daher Anträge
(„Anbringen“), die an die Arbeitsinspektion (das
zuständige Arbeitsinspektorat) zu richten sind, von
§ 20a AVG auszunehmen. Falls die oben vorgeschlagene Klarstellung
zu den Meldeverpflichtungen nicht berücksichtigt wird, sind auch Meldungen
(„Anbringen“), die an die Arbeitsinspektion (das zuständige
Arbeitsinspektorat) zu richten sind, von § 20a AVG auszunehmen.
Weitere
Anmerkungen zu Umsetzungslücken:
Umsetzung
der Dienstleistungsfreiheit samt Ausnahmen
Das
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vermisst die
Umsetzung der Art. 16, 17, 18 DL-RL. Insbesondere ist es dem Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ein Anliegen, dass im DLG
festgeschrieben wird, dass die Bestimmungen betreffend vertragliches und
außervertragliches Schuldrecht und internationales Privatrecht durch
die RL nicht berührt werden.
Umsetzung
des Art 27 DL-RL Streitbeilegung
Das
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz weist darauf hin,
dass eine Umsetzung des Streitbeilegungsmechanismus zur Gänze unterblieben
ist.
Wichtig wäre in diesem
Zusammenhang u.a., dass die DL-Erbringer der zuständigen Behörde
nachweisen müssen, dass sie intern eine effiziente Beschwerdebearbeitung
vorgesehen haben, dass sie ihren in der DL-RL festgelegten
Informationspflichten nachkommen und diese Informationen zutreffend sind bzw.
dass sie die DL-Empfänger von den Verhaltenskodizes, denen sie sich
unterworfen haben, in Kenntnis setzen und in ihren Informationsunterlagen
über ihre Tätigkeiten darauf hinweisen.
Abschließend wird
mitgeteilt, dass diese Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrats
im Wege elektronischer Post an die Adresse „begutachtungsverfahren@
parlament.gv.at übermittelt wird.
Mit
freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Dr. Peter
Gamauf
Elektronisch
gefertigt.
