Zu Artikel 1 Z. 5:

Eingangs wird ausdrücklich festgehalten, dass die vorgesehene Neuregelung des § 14 BDG 1979 eine sachlich durch nichts zu rechtfertigende Verlagerung von Kosten in mindestens zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr auf die Österreichische Post AG bedeuten würde.

Dadurch wäre die Österreichische Post AG in ihrer Wettbewerbsposition massiv benachteiligt und käme dies einer europarechtlich widerrechtlichen Bevorzugung des Bundes zu Lasten des Unternehmens gleich, da sich die Problematik einer unerlaubten Einlagenrückgewähr und besonderen Bevorzugung eines Aktionärs - nämlich des Bundes - stellt.

Eine solche Gesetzesänderung könnte daher von unserer Seite nicht widerspruchslos hingenommen werden.

Im Besonderen gibt die Neuregelung des § 14 zu folgenden Anmerkungen bzw. Fragen Anlass:

• Der durch § 14 Absatz 4 erster Satz BDG 1979 künstlich herbeigeführte Verbleib im Dienststand (ohne Arbeitsleistung) für zusätzliche drei Monate kann zum Erreichen der nächst höheren Gehaltsstufe und damit in der Folge auch zu einer höheren Pensionsleistung führen.

• Der Verbleib im Dienststand für zusätzliche drei Monate nach Feststellung der Dienstunfähigkeit kann zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Verzögerung der Pensionsanpassung für die Beamtin oder den Beamten führen (§ 41 Absatz 2 letzter Satz PG 1965).

• Die Rechtswirksamkeit der Ruhestandsversetzung erst nach Ablauf des dritten Kalendermonats nach Rechtskraft der Feststellung der Dienstunfähigkeit kann zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Erhöhung des Durchrechnungszeitraumes für die Beamtin oder den Beamten führen.

• Es ist nicht klargestellt, ob es ausreichend ist, eine Berufung gegen einen erstinstanzlichen Bescheid abzuweisen oder ob auch im Berufungsbescheid erneut festzustellen ist, dass Dienstunfähigkeit vorliegt.

• Trotz festgestellter Dienstunfähigkeit tritt die Ruhestandsversetzung nicht ein, wenn die Beamtin oder der Beamte mit ihrer oder seiner Zustimmung für die Dauer von zwölf Monaten auf einen Arbeitsplatz (in einem anderen Ressort) dienstzugeteilt wird, dessen Anforderungen sie oder er zu erfüllen imstande ist. Dazu fehlen zumindest folgende Klarstellungen:

· Besteht für die Beamtin oder den Beamten ein Rechtsanspruch auf Dienstzuteilung, wenn nur die Bereitschaft zur Ausübung einer Tätigkeit in einem anderen Ressort bekundet wird?

· Hat die Beamtin oder der Beamte bei Erklärung ihrer oder seiner Zustimmung auf Dienstzuteilung eine konkrete Tätigkeit für die Dienstzuteilung zu benennen?

· Besteht eine Verpflichtung für die Dienstbehörde nach freien Arbeitsplätzen (in anderen Ressorts) zu suchen?

· Bei welcher Stelle oder welchen Stellen sind freie Arbeitsplätze für eine derartige Dienstzuteilung anzufragen?

· Wem obliegt die Beurteilung, ob die Beamtin oder der Beamte die Anforderungen auf dem Dienstzuteilungsarbeitsplatz zu erfüllen imstande ist?

· Es findet sich keine Regelung der Vorgangsweise bei Dienstzuteilung der Beamtin oder des Beamten auf einen höherwertigen Arbeitsplatz.

· Für viele Tätigkeiten – Stichwort „Postler zur Polizei“ ist vorher ein Eignungstest durchzuführen. Führt eine Wartezeit bis zu einem Eignungstest zu einem Aufschub der Drei-Monats-Frist für die Wirksamkeit der Ruhestandsversetzung?

· Zählt im Fall einer Dienstzuteilung die Wartezeit bis zu einem Eignungstest auch auf die Zeit der zwölfmonatigen Dienstzuteilung?

· Wann wird bei Nichtbestehen eines allfälligen Eignungstests die Ruhestandsversetzung (bei rechtkräftig festgestellter Dienstunfähigkeit) wirksam?

· Stellt eine Zustimmung der Beamtin oder des Beamten zu einer Dienstzuteilung eine taugliche Begründung für eine Berufung dar?

· Hindert die erklärte Bereitschaft der Beamtin oder des Beamten zur Dienstzuteilung eine bescheidmäßige Feststellung, dass Dienstunfähigkeit vorliegt?

· Die Personalkosten für die Dauer der zwölfmonatigen Dienstzuteilung hat die Behörde, die die Dienstzuteilung verfügt (bzw. zu verfügen hat), zu tragen. Bei einer Dienstzuteilung von einer Bundesdienststelle zu einer anderen Bundesdienststelle ist jedenfalls der Bund mit diesen Kosten belastet. Bei einer Dienstzuteilung von der Österreichischen Post AG (als ausgegliederte Einrichtung) zum Bund hat diese Personalkosten die Österreichische Post AG zu tragen. Zumindest in jenen Fällen, in denen eine solche Dienstzuteilung in der Folge nicht zu einer Versetzung führt, muss klargestellt werden, dass (der Österreichischen Post AG) die Personalkosten für die Dauer der Dienstzuteilung zu ersetzen sind, weil anderenfalls ohne jegliches Risiko die Möglichkeit besteht, für die Dauer von zwölf Monaten eine „Gratis-Arbeitskraft“ dienstzugeteilt zu bekommen, ohne diese nach Ablauf von spätestens zwölf Monaten weiter beschäftigen zu müssen.

• Nach § 14 Abs. 5 BDG 1979 gilt die Beamtin oder der Beamte als beurlaubt, solange über eine zulässige und rechtzeitige Berufung gegen einen Bescheid nach Abs. 1 nicht entschieden ist. Durch diese von Gesetzes wegen festgelegte Beurlaubung lebt bei bereits bestehender Bezugskürzung nach § 13c GehG der Anspruch auf ungekürzten Monatsbezug auf. Diese Regelung ist inhaltsgleich mit dem bisherigen Abs. 5, jedoch ist bisher eine Ruhestandsversetzung im Wege der Berufung mit Ablauf des Monats der Rechtskraft der Berufungsentscheidung wirksam geworden. Durch die Neuregelung des § 14 gilt auch im Fall einer Berufungserledigung die Beamtin oder der Beamte erst mit Ablauf des dritten Kalendermonats nach Eintritt der Rechtskraft des Berufungsbescheides als in den Ruhestand versetzt. Es ist daher auf gesetzlicher Basis auf geeignete Weise klarzustellen, dass eine vor Einbringung der Berufung bestandene Bezugskürzung nach § 13c GehG mit Zustellung der (abschlägigen) Berufungserledigung sofort wieder zum Tragen kommt.

Zu Artikel 1 Z. 32:

Für § 107 Abs. 2 wird in Anlehnung an Abs. 1 und 3 folgende Formulierung vorgeschlagen:

„(2) Auf Verlangen der oder des Beschuldigten ist eine Bedienstete oder ein Bediensteter des Dienststandes als Verteidigerin oder als Verteidiger zu bestellen.“

Zu Artikel 1 Z. 35:

Für § 112 Abs. 3a wird folgende Erweiterung (Fettdruck) vorgeschlagen:

„(3a) Der Disziplinaranwältin oder dem Disziplinaranwalt steht gegen die Entscheidung der Disziplinarkommission, gemäß Abs. 3 keine Suspendierung zu verfügen, und gegen die Aufhebung einer Suspendierung durch die Disziplinarkommission das Recht der Berufung an die Berufungskommission zu. Darüber hinaus steht der Disziplinaranwältin oder dem Disziplinaranwalt das Recht zu, eine Suspendierung zu beantragen und hat über diesen Antrag die Disziplinarkommission zu entscheiden.“