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Völkerrechtsbüro |
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GZ. BMeiA-AT.8.15.02/0066-I.2/2012 |
SB: Mag. Terle, LR Mag. Haider |
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E-Mail: abtia@bmeia.gv.at |
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An: |
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Kopie: |
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Betreff: |
Ministerialentwurf für ein Zahlungsverzugsgesetz – ZVG; Stellungnahme des BMeiA |
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Das BMeiA nimmt zum rubr. Entwurf wie folgt Stellung:
In formeller Hinsicht
Es wird auf die Zitierregeln des EU-Addendums hingewiesen:
Danach sind Verordnungen nach dem Muster „Verordnung (EG) Nr. 714/2009“ und nicht „Verordnung 2009/714/EG“ anzuführen (vgl. Rz. 54 ff des EU-Addendums). Der Titel der Norm ist dabei unter Entfall der Bezeichnung des erlassenden Organs zu zitieren (vgl. Rz 54 des EU-Addendums). Die Fundstelle ist nach dem Muster „ABl. Nr. L 48 vom 22.02.1975 S. 29“ anzugeben (vgl. Rz 55 des EU-Addendums).
Bei erstmaliger Zitierung sind Titel der Norm und Fundstelle anzuführen (vgl. Rz. 54 des EU-Addendums). Bei „mehrmaliger Zitierung desselben Rechtsaktes ist nach der ausführlichen Zitierung nur mehr der allfällige Kurztitel, in Ermangelung eines solchen die folgende Zitierweise zu verwenden: Richtlinie 97/67/EG, Verordnung (EWG) Nr. 3508/92“ (vgl. Rz. 55 des EU-Addendums). Ist der zitierte Rechtsakt bereits geändert worden, so ist dies nach folgendem Muster auszuweisen (vgl. Rz 58 des EU-Addendums): „Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97, ABl. Nr. L 17 vom 21.01.1997 S. 1, (bei erst einer Änderung jedoch: in der Fassung der Verordnung …,) in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 179 vom 08.07.1997 S. 11, …“.
Es sollte allgemein auf die Bezeichnung frühere bzw. alte Richtlinie und neue Richtlinie verzichtet werden. Es werden folgende Abkürzungen für die Folgezitate gem. dem EU-Addendum empfohlen: Richtlinie 2000/35 EG anstatt alter/früherer Richtlinie/Vorgängerrichtlinie und Zahlungsverzugsrichtlinie anstatt neuer Richtlinie/neuer Zahlungsverzugsrichtlinie/Zahlungsverzugsrichtlinie 2011/7/EU. Sofern ein vollkommener Verzicht dieser Bezeichnungen nicht verwirklicht werden kann, empfiehlt sich zumindest eine kohärente Bezeichnung nach dem Muster „Richtlinie 2000/35 EG, im Folgenden auch alte Richtlinie genannt“ und „Zahlungsverzugsrichtlinie, im Folgenden auch neue Richtlinie genannt“.
Im Vorblatt sollte es daher heißen:
Unter „Problem“:
- Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Text von Bedeutung für den EWR (im Folgenden: Zahlungsverzugsrichtlinie), ABl. Nr. L 48 vom 23.02.2011 S. 1
- Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, ABl. Nr. L 200 vom 08.08.2000 S. 35
Unter „Ziele und Inhalte des Entwurfs“:
- Richtlinie 2000/35/EG
Unter „Finanzielle Auswirkungen“:
- Zahlungsverzugsrichtlinie
Unter „Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union“:
- Zahlungsverzugsrichtlinie
In den Erläuterungen sollte es daher heißen:
Im Allgemeinen Teil :
- Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, ABl. Nr. L 200 vom 08.08.2000 S. 35
- Richtlinie 2000/35/EG (Kurzzitat)
- Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Text von Bedeutung für den EWR (im Folgenden: Zahlungsverzugsrichtlinie), ABl. Nr. L 48 vom 23.02.2011 S. 1
Unter „2. Sonstiges“:
- Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates, ABl. Nr. L 133 vom 22.05.2008 S. 66, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/90/EU, ABl. Nr. L 296 vom 15.11.2011 S. 35
Im Besonderen Teil:
- Richtlinie 2004/17/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, ABl. Nr. L 134 vom 30.04.2004 S.1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1251/2011, ABl. Nr. L 319 vom 02.12.2011 S. 43
- Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, ABl. Nr. L 134 vom 30.04.2004 S. 114 zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1251/2011, ABl. Nr. L 319 vom 02.12.2011 S. 43
Im Entwurf sollte es daher heißen:
Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Text von Bedeutung für den EWR (im Folgenden: Zahlungsverzugsrichtlinie), ABl. Nr. L 48 vom 23.02.2011 S. 1
Wien, am 18. April 2012
Für den Bundesminister:
i.V. Schusterschitz m.p.