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An das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur Minoritenplatz 5 1014 Wien
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BMF - I/4 (I/4) |
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GZ. BMF-110400/0020-I/4/2012 |
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Betreff: |
Zu GZ. BMUKK-13.462/0021-III/1/2012 vom 2. August 2012 Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Prüfungstaxengesetz Schulen – Pädagogische Hochschulen und das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert werden; Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen |
Das Bundesministerium für Finanzen beehrt sich, zu dem mit Note vom 2. August 2012 unter der Geschäftszahl BMUKK-13.462/0021-III/1/2012 zur Begutachtung übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Prüfungstaxengesetz Schulen – Pädagogische Hochschulen und das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert werden, wie folgt Stellung zu nehmen:
Zur Ausweitung der Mitverwendungsmöglichkeit von Landeslehrerinnen und Landeslehrern für Unterrichtstätigkeit im Bereich der Betreuung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Bundesschulen auch auf Schulversuche (Art. 1 Z. 1, abändernd § 22 Abs. 1 Z. 2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz) findet sich in den Materialien keine Begründung. Bei der Darstellung der finanziellen Auswirkungen wird darauf auch nicht eingegangen.
Angesichts der fehlenden Begründung und der Verschweigung in der
Darstellung der finanziellen Auswirkungen kann die Notwendigkeit einer solchen
zusätzlichen Mitverwendungsmöglichkeit durch das Bundesministerium
für Finanzen nicht nachvollzogen werden. Diese
Mitverwendungsmöglichkeit wird daher vom Bundesministerium für
Finanzen abgelehnt.
Die gegenständliche Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen zum vorliegenden Entwurf wurde dem Präsidium des Nationalrates in elektronischer Form zugeleitet.
07.12.2018
Für die Bundesministerin:
i.V. Mag. Hans-Jürgen Gaugl
(elektronisch gefertigt)