Eingebracht am 20.04.2011
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Stellungnahme zu Petition

 

Anschrift Herrn Mag. Gottfried Michalitsch Leiter des Nationalratsdienstes Parlament 1017 Wien		BMF - I/4 (I/4) Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien Sachbearbeiterin: Mag. Ottilie Hebein Telefon +43 1 51433 501165 Fax +43 1514335901165 e-Mail Ottilie.Hebein@bmf.gv.at DVR: 0000078
GZ. BMF-310212/0005-I/4/2011		Wien, 20. April 2011

 

 

Erledigungstext:

 

Sehr geehrter Herr Mag. Michalitsch!

 

Bezugnehmend auf die mit Schreiben vom 11. April 2011 unter der Zahl 17010.0020/39-L1.3/2011 mit dem Ersuchen um Abgabe einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen übermittelte Petition Nr. 75 betreffend „Sofortiger Baustart des Brenner Basistunnels“, teile ich Ihnen aus der Sicht des Bundesministeriums für Finanzen Folgendes mit:

 

Im Hinblick auf den Bau des Brenner Basistunnels darf auf folgende wesentliche Beschlüsse verwiesen werden: den entsprechenden Beschluss der Bundesregierung vom 1. Februar 2011, die diesbezüglichen Beschlüsse der ÖBB-Organe vom 13. April 2011 sowie die Beschlüsse im Rahmen der außerordentlichen Hauptversammlung der BBT SE vom 18. April 2011. Auf dieser Grundlage sind aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen alle seitens der Bundesregierung zu schaffenden Voraussetzungen für den plangemäßen Baustart des Brenner Basistunnels erfüllt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Gerhard Wallner eh.