Eingebracht am
17.05.2011
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möglich.
Stellungnahme zu Petition
Gesandte Dr. Eva
Hager
Leiterin der
Abteilung III.7
Internationale
Energiefragen
Tel.: +43-
(0) 501150-3988
abtiii7@bmeia.gv.at
GZ.
BMeiA-AT.09.13.20/0020-III.7/2011
An
die
Parlamentsdirektion
L1.
- Nationalratsdienst
Parlament
1017
W i e n
per
E‑Mail:
stellungnahme.PETBI@parlament.gv.at
Betreff:
Petition
Nr. 77 "Zum Weltweiten Atomausstieg"
B e i l a g e
Anverwahrt wird die Stellungnahme des
Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten
zu der mit Schreiben vom 11. April 2011, GZ 17010.0020/42-L1.3/2011,
übermittelten Petition Nr. 77 vorgelegt.
Wien, am 11. Mai 2011
Für den
Bundesminister:
HAGER m.p.
Stellungnahme des
Bundesministeriums für europäische und internationale
Angelegenheiten zur Petition von Global 2000 zum weltweiten Atomausstieg
Die
österreichische Bundesregierung setzt sich nachhaltig wie zuletzt in Form
des am 22. März angenommenen Ministerratsvortrags „Gemeinsamer
Aktionsplan der österreichischen Bundesregierung: Internationales Umdenken
von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz
Aktionsplan vom 22. März 2011“ für eine europaweite Einleitung
des Ausstieges aus Atomenergie ein. In diesem Sinne engagiert sich die
österreichische Bundesregierung gegen jede Art der Förderung der
Kernenergienutzung sowie gegen den Bau neuer Kernkraftwerke. Oberste
Priorität ist der optimale Schutz der österreichischen
Bevölkerung und der Umwelt. Daher bleibt neben dem grundsätzlichen
Ziel des Ausstiegs die Schaffung hoher und verbindlicher Sicherheitsstandards
für Nuklearanlagen ein wesentliches Ziel der österreichischen
Anti-Nuklearpolitik.
In diesem
Sinne hat Österreich als konkrete Initiative umfassende
Sicherheitsüberprüfungen („Stresstests“) aller
europäischen Kernanlagen gefordert, und wird in dieser vom
Europäischen Rat angenommenen Initiative proaktiv bei der Ausgestaltung
der Kriterien und der Konsequenzen der Stresstests von AKWs in der
Europäischen Union und Nachbarstaaten mitarbeiten. Österreich strebt
auch eine engere Kooperation mit anderen atomkritischen Staaten innerhalb und
außerhalb der Europäischen Union an. Daher findet im Mai 2011 ein
Antiatomtreffen mit anderen EU-Mitgliedsstaaten in Wien auf Initiative von Bundesminister
Berlakovich statt. Weiters begrüßt Österreich die Einberufung
einer IAEO-Ministerkonferenz zu Nuklearer Sicherheit von 20.-24. Juni 2011 in
Wien und wird in diese die österreichischen Positionen engagiert
einbringen.
Mit Bezug
auf Nachbarstaaten setzt sich die österreichische Bundesregierung im
Rahmen politischer und rechtlicher Möglichkeiten für eine frühe
Abschaltung bestehender AKWs wie auch für die Nichtverlängerung der
Laufzeit bzw. gegen den Ausbau bestehender Anlagen ein. Dies erfolgt im Rahmen
institutioneller Mechanismen wie der bilateralen
Nuklearinformationsgespräche, die Österreich die Einholung von
sicherheitsrelevanten Informationen aus erster Hand ermöglichen, sowie auf
hoher und höchster politischer Ebene. Weiters im Rahmen grenzüberschreitender
Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren, an denen Österreich
sich grundsätzlich beteiligt. Darüber hinaus unterbreitet
Österreich seine Bedenken und Anliegen im Zusammenhang mit grenznahen
Kernkraftwerken einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden
Verfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen der Europäischen
Kommission, der als Hüterin der europäischen Verträge die
Überprüfung der Einhaltung des EU-Rechtsbestandes in den
Mitgliedsstaaten obliegt, in den regelmäßigen Kontakten mit der
Kommission und - wann immer angezeigt - in schriftlicher Form.
Die
bereits erwähnten Stresstest für in der EU sowie in Nachbarstaaten
gelegenen AKWs sollten eine umfassende technische Evaluierung des konkreten,
von diesen Anlagen ausgehenden Gefährdungspotentials ergeben, und auf
dieser Basis zu weiteren Maßnahmen führen. Im Falle negativer
Testergebnisse erwartet die österreichische Bundesregierung entsprechende
Folgemaßnahmen wie Nachrüstung im Sicherheitsbereich oder aber
Schließung von Nuklearanklagen, und wird sich in diesem Sinne
entsprechend einsetzen.
Die
österreichische Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Verhandlungen zur
Anpassung des EURATOM-Forschungsprogramms an das 7.
EU-Forschungsrahmen-programm für ein ausschließliches Abstellen auf die
Zielsetzungen erhöhter nuklearer Sicherheit sowie erhöhnten
Strahlenschutzes für die europäische Bevölkerung ein. Österreich
fordert eine Überprüfung der Budgetmittel für das
Forschungsprogramm 2012-2013 mit dem Ziel, Ressourcen für mehr Strahlenschutz,
mehr medizinische Anwendungen, mehr Risikoforschung und alle Aktivitäten,
die mit dem Nichtweiterverbreitungsvertrag verbunden sind, umzuwidmen. Weiters
wird dies mit einer klaren Forderung nach erhöhten Mitteln für
Forschung in nachhaltige und erneuerbare Energieträger und
Energieeffizienz verbunden.
Der
europäische Energiemarkt ist durch enge Zusammenarbeit der
Mitgliedsstaaten hinsichtlich Energieversorgungssicherheit und einer freien
marktwirtschaftlichen Entscheidungsfindung zu Energiebezugsquellen
gekennzeichnet. Darüber hinausgehende Maßnahmen könnten auf
Konsumentenebene gezielt durch die Wahl des Energieversorgers angesprochen
werden.