Stellungnahme des Bundesministeriums für
Wirtschaft, Familie und Jugend
Ein "Plastiksackerlverbot" ist in Österreich derzeit nicht vorgesehen, zumal ein solches den geltenden EU-rechtlichen Bestimmungen widersprechen würde.
Kunststofftragetaschen gelten als Verpackung im Sinne der EU - Verpackungs-Richtlinie. Gemäß dieser Richtlinie dürfen Verpackungen, welche entweder stofflich oder thermisch verwertbar sind, jedenfalls auf den Markt gebracht werden. Da Plastiktragetaschen diesen Anforderungen entsprechen, wäre ein mitgliedstaatliches Verbot nach geltender Rechtslage als gemeinschaftsrechtswidrig zu betrachten.
Das in Italien als einzigem EU-Mitgliedstaat in Kraft stehende Kunststofftragetaschenverbot wird gegenwärtig einer Prüfung durch die Europäische Kommission unterzogen.