Eingebracht am 27.05.2011
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möglich.
Stellungnahme zu Petition
Museumstraße 7
1070 Wien
Tel.: +43 1 52152 2139
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
Sachbearbeiter/in:
Mag. Thomas Haid
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BMJ-Pr4528/0006-Pr 1/2011
An die
Parlamentsdirektion
Parlament
1017 Wien
Zu Handen:
Mag. Gottfried Michalitsch
Leiter des Nationalratsdienstes
Per E-Mail: stellungnahme.petbi@parlament.gv.at
Betrifft: Petition
Nr. 54 „Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften –
Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern“
Das Bundesministerium für Justiz nimmt zur Petition Nr.
54 „Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften –
Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern“ wie folgt
Stellung:
Nach § 1 Abs. 3a
Bundesforstegesetz 1996 dürfen strategisch wichtige Wasserressourcen
(außer an Gebietskörperschaften) nicht verkauft werden. Dabei
handelt es sich aus der Sicht des Bundesministeriums für Justiz –
vorbehaltlich der unabhängigen Rechtsprechung – aber um ein
Verkaufsverbot ohne Nichtigkeitssanktion. Unabhängig davon sind die
Länder
BMJ-Pr4528/0006-Pr 1/2011_________
mangels rechtlichen Interesses
nicht berechtigt, die Feststellung zu begehren, dass ein zwischen dem Bund als
Verkäufer und einem Privatrechtssubjekt als Käufer geschlossener
Kaufvertrag nichtig ist, wenn ihre Rechtsposition nicht unmittelbar tangiert
ist. Ein solches Feststellungsurteil führt nach Ansicht des OGH aber
ohnehin nicht zur Aufhebung und Rückabwicklung der Kaufverträge im
Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer. Auch das im Grundbuch
eingetragene Eigentum des Käufers bleibt unberührt.
Wenn das von der Petition
angestrebte Ziel erreicht werden soll, müsste wohl klargestellt werden,
dass ein Verstoß gegen das Verkaufsverbot zur Nichtigkeit des
Rechtsgeschäfts führt, das heißt es müsste gesetzlich ein
Verkaufsverbot mit Nichtigkeitssanktion verankert werden.
Darüber hinaus müsste
den Ländern und Gemeinden über die Möglichkeit einer
Feststellungsklage hinaus die Möglichkeit zu einer zielführenden
gerichtlichen Geltendmachung eröffnet werden, also ein
ausdrücklicher gesetzlicher Anspruch eingeräumt werden, die
Rückabwicklung des Kaufvertrags zu begehren.
Eine solche Regelung würde
aber im Rechtsverkehr zu einer massiven Rechtsunsicherheit führen, weil
für den Erwerber vorab nicht ersichtlich ist, dass das Rechtsgeschäft
wegen des (wenig konturierten) Umstands „strategisch wichtiger
Wasserressourcen“ nichtig sein könnte. Dazu kommt, dass die
Möglichkeit für einen Dritten - dessen Rechtsposition nicht
unmittelbar betroffen ist - im ordentlichen Rechtsweg auf zivilrechtliche
Rechtspositionen anderer Einfluss zu nehmen, dem österreichischen Recht,
soweit ersichtlich, bislang nicht bekannt ist und somit eine
„Anomalie“ der Rechtsordnung darstellen würde.
Wien, 25. Mai 2011
Für die Bundesministerin:
Dr. Wolfgang Kirisits
Elektronisch gefertigt