124/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 26.05.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Petition

 

GZ. BMVIT-13.400/0003-I/PR3/2011     DVR:0000175

An die

Parlamentsdirektion L.1

Mag. Gottfried MICHALITSCH

Leiter des Nationalratsdienstes

Parlament

1017   Wien

Wien, am 26. Mai 2011

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie beehrt sich zu Ihrem Schreiben vom 11. April 2011, GZ. 17010.0020/37-L1.3/2011, betreffend die Petition Nr. 75 Sofortiger Baustart des Brenner Basistunnels“, Folgendes mitzuteilen:

Am 1. Februar 2011 wurde vom Ministerrat der ÖBB-Rahmenplan 2011 - 2016 beschlossen, der den Brenner Basistunnel enthält. Der österreichische Anteil des BBT (50% der Investitionskosten) ist im Rahmenplan 2011-2016 abgebildet. Dem Rahmenplan 2011-2016 liegt der optimierte Zeit- und Bauplan von BBT SE Vorstandsdirektor Univ.-Prof. Bergmeister (Bergmeister-Plan“) zugrunde. Die in diesem Zusammenhang erforderlichen Investitionen für den BBT im Zeitraum bis 2016 sind im ÖBB-Rahmenplan 2011-2016 vorgesehen.

GZ. BMVIT-13.400/0003-I/PR3/2011

Mit diesem Beschluss des Ministerrats liegt der aufgrund des Staatsvertrages zum BBT erforderliche Beschluss der österreichischen Bundesregierung betreffend den Bau des BBT vor.

Die weitere formale Umsetzung des Regierungsbeschlusses zum Start der Phase III (Bauarbeiten) im Jahr 2011, zur Umsetzung des optimierten Zeit- und Bauplanes (Bergmeister-Plan“) sowie zur Festlegung der Zuschüsse des Bundes zum BBT erfolgte durch folgende Schritte:

·         Abschluss des Zuschussvertrages gemäß § 42 Abs. 2 Bundesbahngesetz zwischen bmvit und ÖBB-Infrastruktur AG am 30. März 2011.

·         Beschluss der ÖBB-Aufsichtsräte am 13. April 2011 (verschränkter Aufsichtsrat der ÖBB- Holding AG und der ÖBB-Infrastruktur AG)

·         Übertragung der BBT SE-Anteile Tirols an die ÖBB-Infrastruktur AG mit Aktienkaufvertrag vom April 2011

·         Beschluss der BBT SE-Hauptversammlung betreffend Start der Phase III des BBT am 18. April 2011

Für die Bundesministerin:                                                                   Ihr(e) Sachbearbeiter(in):

Dr. Brigitte Raicher-Siegl                                                                                   Eva-Maria Weinzierl

     Tel.Nr.:+43 (1)71162 65 7406

  E-Mail: eva.weinzierl@bmvit.gv.at