Eingebracht am
08.06.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
RECHT
Sektion I
An die
Parlamentsdirektion
L1.3
Ausschussbetreuung NR
Parlament
1017
Wien
Wien, am
20.05.2011
Ihr Zeichen/Ihre Geschäftszahl Unsere Geschäftszahl Sachbearbeiter(in)/Klappe
Ihre Nachricht vom
17010.0020/44-L1.3/2011 BMLFUW- R.
Schmidl
11.04.2011 LE.4.2.6/0076-I/3/2011
6653
Ressortstellungnahme
zur Petition Nr. 54
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft nimmt zur Petition Nr. 54 betreffend „Bundesforste" neuerlich Stellung:
Ob strategisch wichtige Wasserressourcen
auf einer Verkaufsfläche vorliegen, wird seitens der österreichischen
Bundesforste AG bereits vor etwaigen Verkaufsüberlegungen zu
allen Liegenschaftsverkäufen geprüft. Einschließlich der Überprüfung durch
den Aufsichtsrat ist ein vierstufiges Prüfungsverfahren
vorgesehen.
Näher getreten
wird einem Verkauf nur dann, wenn dieser mit der Grundverkehrsstrategie in Einklang steht, die
wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche
Aspekte berücksichtigt.
Der Gesetzgeber selbst hat in einer
Ausschussfeststellung die Kriterien für das Vorliegen einer wichtigen
Wasserressource definiert. Darüber hinaus kommt auch
das strenge Schutzregime des Wasserrechtsgesetzes zum Tragen.
Durch die
Substanzerhaltungspflicht des Bundesforstegesetzes 1996 ist sichergestellt,
dass Erlöse aus Veräußerungen
wieder in den Ankauf oder die Verbesserung von Liegenschaften investiert
werden. Aus diesem Grund gefährdet der laufende Grundverkehr der
Bundesforste die Vermögensauseinandersetzung nicht.
Auch der VfGH hat in seinem Erkenntnis G 270-272/01 festgestellt,
dass die Grundverkehrsaktivitäten der Bundesforste unproblematisch sind. Demnach
haben die Länder bei einer Auseinandersetzung keinen Anspruch auf
Übertragung des seinerzeit auf ihrem Landesterritorium befindlichen
ehemals staatlichen Liegenschaftsvermögens.
Die geltende
Rechtslage im Bundesforstegesetz und die damit im Einklang stehende verantwortungsbewusste
gängige Praxis
der ÖBf AG erscheint ausreichend, um einen hinreichenden Schutz zur Sicherung
strategisch wichtiger Wasserressourcen zu gewährleisten.
Dieser Schutzgedanke hat bereits derzeit höchste Priorität und bedarf
dazu keiner weiteren
gesetzlichen Verankerung.
Für den Bundesminister:
SC Dr. Franz Jäger
Elektronisch
gefertigt.