126/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 10.06.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Petition

An die

Parlamentsdirektion

L1.3 - Ausschussbetreuung NR

Parlament

1011   Wien

Wien, am      25.05.2011

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17010.0020/44-L1.3/2011                           BMLFUW-                           R. Schmidl

11.04.2011                                                  LE.4.2.6/0079-I/3/2011     6653

Ressortstellungnahme zur Petition Nr. 77

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nimmt zur Petition Nr. 77 betreffend „Zum weltweiten Atomausstieg“ wie folgt Stellung:

Es ist außerordentlich zu bedauern, dass es so großen menschlichen Leids und so großer Schäden bedurfte, um der österreichischen Ablehnung der energetischen Nutzung der Kernenergie wieder verstärkt Gehör zu verschaffen.

In Bekräftigung des Regierungsprogramms hat der Ministerrat bereits am 22. März 2011 einen umfassenden „Gemeinsamen Aktionsplan der österreichischen Bundesregierung“ für ein „Internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz“ beschlossen. Mit seiner Entschließung vom 22. März 2011 (147/E XXIV GP) „betreffend den raschest möglichen Ausstieg aus der Atomenergie“ unterstützt der Nationalrat diesen Aktionsplan.

Die gegenständliche Petition weist grundsätzlich in die gleiche Richtung. Dies ist eine wertvolle Unterstützung der Anti-Atom-Politik der Bundesregierung.

In der aktuellen Situation muss die von Österreich geforderte und von der Europäischen Kommission aufgenommene umfassende Sicherheitsüberprüfung aller europäischen Kernkraftwerke - der „Stresstest“ - rasch und gründlich durchgeführt werden. Entscheidend ist, dass diese Überprüfung nach einheitlichen, höchsten Sicherheitsstandards und nach einem lückenlosen Kriterienkatalog erfolgt. Österreich hat auch auf die Einbindung unabhängiger ExpertInnen sowie auf maximale Transparenz gedrängt.

Erst auf Basis dieser Überprüfung wird ein seriöser Vergleich des Risikos, das von verschiedenen Kernkraftwerken ausgeht möglich sein, da erstmals alle Kernkraftwerke Europas nach einheitlichen Kriterien beurteilt werden. Dies gilt auch für die Beurteilung eventueller Laufzeitverlängerungen, die von der Bundesregierung - ebenso wie der Neubau von Kernkraftwerken - entschieden abgelehnt werden.

Bezüglich der Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des KKW Mochovce ist festzuhalten, dass das ACCC (Aarhus Convention Compliance Committee - ACCC) die Slowakische Republik weder aufgefordert hat, das UVP-Verfahren zu wiederholen, noch hat es einen Baustopp nahegelegt. Das ACCC hat empfohlen, die Rechtslage anzupassen und dem ACCC darüber Bericht zu erstatten. Unbeschadet dessen hat das Lebensministerium die Europäische Kommission schriftlich auf die neuen Entwicklungen hingewiesen. Es liegt jedoch an der Europäischen Kommission als „Hüterin der Verträge“, diese Prüfung vorzunehmen und die erforderlichen Schritte zu ergreifen.

Österreich hat von Beginn seiner EU-Mitgliedschaft an alle Reformbemühungen unterstützt und wiederholt selbst Initiativen zur Reform des Euratom-Vertrags gestartet, insbesondere um den Förderzweck zu eliminieren, den Schutzzweck auszubauen, einen fairen Wettbewerb herzustellen und die Entscheidungsprozesse zu demokratisieren. Nach intensivstem Lobbying Österreichs haben im Jahr 2004 fünf der damals 25 Mitgliedstaaten eine Erklärung zum Verfassungsvertrag, welche eine Revisionskonferenz fordert, unterstützt. Diese Erklärung wurde im Vertrag von Lissabon übernommen. Dies hat einerseits gezeigt, dass Österreich mit diesem Bestreben nicht alleine ist, zeigte aber andererseits ganz deutlich, dass die für die Einsetzung einer Regierungskonferenz erforderliche Mehrheit, insbesondere aber die für eine Änderung des Euratom-Vertrages erforderliche Einstimmigkeit, noch nicht gegeben ist. Daher werden die Anstrengungen weiterhin darauf konzentriert, die Unterstützerbasis für eine Reform zu erweitern und zu festigen.

 

In diesem Zusammenhang darf auf die Konferenz von kernenergie-kritischen Staaten, die Ende Mai in Wien stattfand, hingewiesen werden. Acht europäische Staaten haben sich klar gegen die Kernenergie ausgesprochen und vereinbart in dieser Frage enger zusammenzuarbeiten. Diese Allianz wird weiter ausgebaut werden und ein nächstes Treffen ist bereits geplant.

Für die österreichische Bundesregierung ist die Entwicklung eines nachhaltigen Energie­systems eine zentrale Herausforderung für die kommenden Jahre. Die Forcierung von Energieeffizienz und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen ist daher unerlässlich, um langfristige Versorgungssicherheit mit Energie und Klimaschutz sichern zu können.

Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind die Zukunft der Energieversorgung ­ Atomkraft ist keine Antwort auf den Klimawandel.

Für den Bundesminister:
SC Dr. Franz Jäger

Elektronisch gefertigt.