129/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 08.06.2011
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Stellungnahme zu Petition

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 6. Juni 2011

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.107/0015-IK/1a/2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Beilage übermittle ich Ihnen die Stellungnahme meines Hauses zur Petition Nr. 72 betreffend "Kein Sparen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Sozialem" mit dem höflichen Ersuchen um entsprechende weitere Veranlassung.

Mit freundlichen Grüßen

Beilage

Stellungnahme des Bundesministeriums für
Wirtschaft, Familie und Jugend

Die Einsparungen im Familienbereich sind eine aufgrund der Finanzierungssituation des Familienlastenausgleichfonds notwendige Maßnahme, um die nachhaltige Sicherung der Familienleistungen zu gewährleisten.

Bei der Reduktion der Familienbeihilfe im Altersbereich von 26 auf 24 Jahre wurden Sondersituationen wie Präsenz- oder Zivildienst, Schwangerschaft, Behinderung, Studien mit längerer Dauer oder die freiwillige Tätigkeit bei einem Wohlfahrtsträger berücksichtigt. Bei Vorliegen eines solchen Verlängerungstatbestandes ist die Gewährung der Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr möglich.

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Zuverdienstmöglichkeiten von Kindern in Berufsausbildung - also im Wesentlichen von Studierenden - ab dem Jahr 2011 von € 9.000 auf € 10.000 angehoben wurden.

Der Mehrkindzuschlag wird in Höhe von € 20 monatlich ausbezahlt.

Die 13. Familienbeihilfe wird als Pauschale von € 100 für Kinder von 6-15 Jahren, die auch die Schule besuchen, ausbezahlt. Damit kommt es für rund 900.000 Familien, die Kinder in diesem Altersbereich haben, zu so gut wie keinen Verlusten.

Im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen muss festgehalten werden, dass das Niveau der Familienförderung noch immer über dem Leistungsniveau vor dem Jahr 2008 liegen wird. Damit nimmt Österreich im europäischen Vergleich auch weiterhin eine Spitzenposition ein.