13/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 15.04.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Petititon

Parlamentsdirektion, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Petition Nr. 12 betreffend „Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG 1867/Ausweitung des Rechtsunterrichts in Handelsakademien und Handelsschulen“; Ressortstellungnahme

Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur erlaubt sich zu der mit Schreiben vom 20. Februar 2009 übermittelten Petition Nr. 12 betreffend „Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG 1867/Ausweitung des Rechtsunterrichts in Handelsakademien und Handelsschulen“ wie folgt Stellung zu nehmen:

Einleitend wird festgehalten, dass den Anforderungen der Bildungsziele der Handelsschule und der Handelsakademie im Wege der einschlägigen Lehrplanverordnung (Anlagen A1 und B1 der Verordnung BGBI, Nr. 895/1994 in der Fassung der Verordnungen BGBl. II Nr. 315/2003, 291/2004 und 283/2006) gesamtheitlich Rechnung getragen wird.

Unter Bezugnahme auf die Inhalte der in der Petition einleitend zitierten schulorganisationsrechtlichen Regelungen ist eine eindimensionale Verbindung von rechtlichen Pflichtgegenständen bzw. rechtlichen Lehrstoffinhalten mit dem Pflichtgegenstand „Politische Bildung" nicht ableitbar; in diesem Zusammenhang wird etwa für den Bereich der Handelsschule auf rechtliche Lehrstoffinhalte der Pflichtgegenstände „Betriebswirtschaft einschließlich volkswirtschaftlicher Grundlagen" und „Rechnungswesen" oder im Bereich der schulautonomen Seminare zur Übungsfirma („Recht zur Übungsfirma") hingewiesen bzw. in der Handelsakademie auf „Betriebswirtschaft" und „Rechnungswesen" sowie auf die Möglichkeit, schulautonome Seminare zu Recht zu gestalten.

Der Lehrplan der Handelsakademie sieht im IV. Jahrgang drei Wochenstunden für „Politische Bildung und Recht“ vor und in der Handelsschule in der 2. und 3. Klasse jeweils zwei Wochenstunden (also insgesamt vier) für „Zeitgeschichte, Politische Bildung und Recht". Diese Inhalte wurden mit Expertinnen und Experten sowie Lehrkräften der Arbeitsgemeinschaften für Recht und Volkswirtschaft erarbeitet und decken die geforderte Rechtserziehung und Rechtskultur ab.

Wien, 15. April 2009

Für die Bundesministerin:

SektChef Mag. Wolfgang Stelzmüller

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