Eingebracht am 07.07.2011
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Stellungnahme zu Petition

 

 

 

 

 

 

An die
Parlamentsdirektion

Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien-Parlament

 

 

 

 

 

BMF - I/4 (I/4)
Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien

Sachbearbeiterin:
Barbara Klein
Telefon +43 (1) 514 33 501169
e-Mail Barbara.Klein@bmf.gv.at
DVR: 0000078

GZ BMF-310212/0010-I/4/2011

 

Bezugnehmend auf die mit Schreiben vom 28. Juni 2011 unter GZ 17010.0020/67-L1.3/2011 übermittelte Petition Nr. 81 betreffend „Erhaltung und Betrieb der Thayatalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich“ wird aus der Sicht des Bundesministeriums für Finanzen Folgendes mitgeteilt:

 

Der Abschnitt Schwarzenau – Waidhofen inklusive des nördlichen Abschnittes, der in Etappen bereits seit 1945 stillgelegt wurde, bis zur Staatsgrenze wurde gemäß zivilrechtlicher Grundsatzvereinbarung vom 14. Jänner 2010 als aufrechte öffentliche Eisenbahnstrecke an das Land Niederösterreich mit 1. Jänner 2011 übergeben. Sämtliche Entscheidungen über die Zukunft dieser Bahnstrecke bzw. des ehemaligen Streckenbandes fallen somit in die Zuständigkeit des niederösterreichischen Landeshauptmannes

 

6. Juli 2011
Für die Bundesministerin:
Mag. Gerhard Wallner
(elektronisch gefertigt)