134/SPET XXIV. GP
Eingebracht am 26.07.2011
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Stellungnahme zu Petition
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Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara PRAMMER Parlament 1017 Wien |
Wien, am 21. Juli 2011
Geschäftszahl:
BMWFJ-10.107/0021-IK/1a/2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Beilage übermittle ich Ihnen die Stellungnahme meines Hauses zur Petition Nr. 73 betreffend "Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Ver-ordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Be-stimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden" mit dem höflichen Ersuchen um entsprechende weitere Ver-anlassung.
Mit freundlichen Grüßen
Beilage

Stellungnahme des Bundesministeriums für
Wirtschaft, Familie und Jugend
Soweit durch die Verordnung Ausübungsvorschriften
geschaffen werden sollen, die ein tierschutzkonformes Verhaltenstraining von
Hunden zum Ziel haben, hat das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie
und Jugend keine Einwände gegen allfällige Neuregelungen. Wird
darüber hinaus durch neue Vorschriften der Antritt des Gewerbes der
Hundetrainer/innen unverhältnismäßig erschwert oder be-hindern
etwa nachträglich auferlegte, umfangreiche Qualifikationsanforderungen
Hundetrainer/innen in ihrer befugt ausgeübten Tätigkeit, steht
das Bundes-ministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend dem
Verordnungsvorhaben
kritisch gegenüber. Dies wurde in der Stellungnahme des Ressorts zum Begutachtungsentwurf
so zum Ausdruck gebracht.
Es wurde mit der zuständigen Abteilung im Bundesministerium für Gesundheit vereinbart, dass das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend über die weiteren Schritte des Verordnungsvorhabens informiert wird.
Bei der Anmeldung eines freien Gewerbes muss die in Aussicht genommene Tätigkeit hinreichend genau bezeichnet werden. In diesem Rahmen ist der Anmelder frei, einen passenden Gewerbewortlaut zu wählen. Eine einheitliche Bezeichnung freier Gewerbe kann von der Behörde daher nicht erzwungen werden, wohl aber kann bei der Beratung von Gewerbeanmeldern etwa durch die Gründerservicestellen der Wirtschaftskammer ein bestimmter Wortlaut empfohlen werden (etwa Hundetrainer/in; Verhaltenstraining von Hunden).