Eingebracht am 28.07.2011
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Stellungnahme zu Petition

Anschrift An die Parlamentsdirektion Dr. Karl Renner-Ring 3 1017 Wien-Parlament		BMF - I/4 (I/4) Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien Sachbearbeiterin: Barbara Klein Telefon +43 (1) 514 33 501169 e-Mail Barbara.Klein@bmf.gv.at DVR: 0000078
GZ BMF-310212/0011-I/4/2011

 

 

 

 

Erledigungstext:

»Bezugnehmend auf die mit Schreiben vom 28. Juni 2011 unter GZ 17010.0020/67-L1.3/2011 übermittelte Petition Nr. 83 betreffend Erhalt des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg, teile ich aus der Sicht des Bundesministeriums für Finanzen Folgendes mit:

 

Der Ausbau der Schieneninfrastruktur und eine allfällige Bestellung von Verkehrsleistungen im Rahmen des Verkehrsdienstevertrages mit der ÖBB-Personenverkehr AG fallen in die Zuständigkeit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.

 

27. Juli 2011
Für die Bundesministerin
Mag. Gerhard Wallner
(elektronisch gefertigt)