Eingebracht am 02.08.2011
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möglich.
Stellungnahme zu Petition
An
die
Parlamentsdirektion
zu
Hd. Herrn Mag. Gottfried Michalitsch
Leiter
des Nationalratsdienstes
Parlament
1017
Wien
Wien, am 1. August
2011
Das
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie beehrt
sich zu Ihrem Schreiben GZ. 17010.0020/70-L1.3/2011 vom 27. Juni 2011, mit
welchem die Petition Nr. 97 - „Keine Lärmschutzwand im
14. Bezirk in Wien“ - übermittelt wurde, folgende
Stellungnahme abzugeben:
Bereits seit über 15 Jahren
werden österreichweit im Rahmen des Programmes zur schalltechnischen
Sanierung der Eisenbahn-Bestandsstrecken im Einvernehmen und unter finanzieller
Beteiligung der Länder und der betroffenen Gemeinden Lärmschutzmaßnahmen an
Eisenbahnstrecken realisiert. Dabei ist es eine wesentliche Aufgabe der Länder bzw.
der betroffenen Gemeinden, eine Prioritätensetzung
vorzunehmen sowie unter Beachtung der vorgegebenen Rahmenbedingungen Art und
Umfang der jeweiligen Maßnahmen - soweit als möglich unter
Einbindung der unmittelbar betroffenen Anrainer - festzulegen.
Im 14. Bezirk in Wien wurde im Bereich
Kefergasse - Hochsatzengasse bereits 2002 insbesondere zum Schutz des
Blindenwohnheimes eine Lärmschutzwand errichtet. Die weiterführenden Planungen sehen
nunmehr eine Verlängerung dieser Lärmschutzwand
in Richtung Osten vor. Aufgrund der Einwendungen von Anrainern im
Bereich der Baumgartenstraße sah sich die Stadt
Wien veranlasst, im November 2010 eine BürgerInnenbefragung
durchzuführen. In diese Befragung wurden sämtliche
Bewohner in Gebäuden einbezogen, für welche gemäß den
bestehenden Richtlinien Lärmschutzmaßnahmen
vorzusehen sind. Insgesamt wurden 994 Stimmzettel versandt. Die Auszählung der
Stimmen erfolgte am 6. Dezember 2010 unter Beisein eines öffentlichen
Notars und zweier AnrainerInnen aus der Baumgartenstraße und
brachte folgendes Ergebnis:
509
abgegebene Stimmzettel
353
ja-Stimmen (69 %)
154 nein-Stimmen (30 %)
2 Stimmen ungültig (1 %)
Eine Mehrheit der
tatsächlich betroffenen Anrainer hat sich demnach für die
Errichtung der Lärmschutzwand ausgesprochen. Auf Basis
dieses demokratisch herbeigeführten Abstimmungsergebnisses hat
die Stadt Wien auch beschlossen, dass die geplante Lärmschutzwand
errichtet werden soll.
Für die
Bundesministerin: Ihr(e) Sachbearbeiter(in):
Mag. Heinrich Knab Petra Farthofer
Tel.Nr.:+43 (1) 71162 65 7405
E-Mail: petra.farthofer@bmvit.gv.at
