Eingebracht am 18.07.2011
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Stellungnahme zu Petition
Gesandte Dr. Eva
Hager
Leiterin der
Abteilung III.7
Internationale
Energiefragen
Tel.: +43-
(0) 501150-3988
abtiii7@bmeia.gv.at
BMeiA-AT.3.19.04/0033-III.7/2011
An
die
Parlamentsdirektion
L1.
- Nationalratsdienst
Parlament
1017
W i e n
per
E‑Mail:
stellungnahme.PETBI@parlament.gv.at
Betreff:
Petitionen
Nr. 100 und 102 betr.
"Atommüllendlager
in Grenznähe zu Österreich",
konkret
betr. Tschechische Republik.
B e i l a g e
Anverwahrt wird die Stellungnahme des
Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten
zu der mit Schreiben vom 28. Juni 2011, GZ 17010.0020/73-L1.3/2011,
übermittelten Petitionen Nr. 100 und 102 vorgelegt.
Wien, am 15. Juli 2011
Für den
Bundesminister:
HAGER m.p.
Stellungnahme
des Bundesministeriums für europäische und internationale
Angelegenheiten betreffend schriftliche Petitionen der Gemeinde Behamberg und
Marktgemeine Strengberg betreffend NEIN zu einem Atommüllendlager in
Grenznähe zu Österreich
zum Nationalrat
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber hat am 28. unter der
Zl. GZ. 17010.0020/73-L1.3/ schriftliche
Petitionen der Gemeinde Behamberg und Marktgemeine Strengberg betreffend NEIN
zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich
eingebracht.
Zu diesen Petitionen nimmt das Bundesministerium für
europäische und internationale Angelegenheiten wie folgt Stellung:
Zunächst ist festzuhalten, dass bis dato seitens der
Tschechischen Republik kein Beschluss über die Standortwahl gefallen ist,
sondern Bemühungen einer Identifizierung von zumindest zwei alternativen
Standorten aus einer Auswahl von mehreren Gemeinden bis 2015 im Gange sind.
Die österreichische Bundesregierung hat sich bereits
bisher, zuletzt bekräftigt durch ihren Ministerratsbeschluss vom 22.
März 2011 „Gemeinsamer Aktionsplan der Österreichischen
Bundesregierung: Internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu
Erneuerbarer Energie und Energieeffizienz“, dafür eingesetzt, alle
möglichen Schritte zu ergreifen, um die Errichtung nuklearer
Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich zu verhindern.
Konkret wird die kritische österreichische Position bilateral sowohl im
Rahmen der regelmäßig abgehaltenen Nuklearexpertengespräche als
auch durch die Österreichische Botschaft Prag von Österreich
vorgebracht. Darüber hinaus erfolgt eine Einbringung der österreichischen.
Position auch im Rahmen multilateraler Foren wie etwa der
Überprüfungskonferenzen internationaler Abkommen. Bereits im Mai 2012
wird sich dazu im Rahmen des Vertragsstaatentreffens der IAEO-Konventionen zu
Nuklearem Abfall und Verbrauchten Brennstoffen Gelegenheit bieten. Auf EU-Ebene
steht eine Richtlinie zu Nuklearem Abfall und Verbrauchten Brennstoffen vor
ihrer definitiven Annahme, die weitere Möglichkeiten des aktiven
Ansprechens der Frage bieten wird. Weiters sind für die Zukunft im Falle
der Konkretisierung von Projekten spezifische Möglichkeiten im
Rahmen grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfungen
unter Einbindung Österreichs gegeben.