Eingebracht am
13.09.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
Betr.: Stellungnahme der Volksanwaltschaft zur Petition
Nr. 104 betreffend „Verbot von Kastenständen in der
Schweinehaltung“ (GZ.: 17010.0020174-L1.3/2011)
Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende!
Im Sinne des
Gesprächs
vom 12.10.2010 mit dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen bedankt sich die Volksanwaltschaft für die eingeräumte Möglichkeit
der Stellungnahme zu einem Problembereich, der wiederholt Gegenstand
parlamentarischer Beratungen war. Die Haltungsbedingungen von Zuchtsauen ist auch Gegenstand eines Prüfungsverfahrens, in dessen Mittelpunkt der so genannte Kastenstand steht.
Die
Volksanwaltschaft hat vor Kurzem eine Stellungnahme des Bundesministers für Gesundheit erhalten, in dem dieser ausführt:
... Vor
diesem Hintergrund und der Tatsache, dass in den vergangenen sieben Monaten zu
keinem Zeitpunkt Vorschläge bzw.
Bereitschaft zur Änderung der Haltung/Fixierung der Sauen in Abferkelbuchten signalisiert wurden, sehe ich zum jetzigen
Zeitpunkt keine Chance auf Herstellung
des für die Erlassung der 1. Tierhaltungsverordnung
erforderlichen Einvernehmens...
Wie schon im Vorjahr für den
Ausschuss für
Petitionen und Bürgerinitiativen
aus der Stellungnahme des Bundesministeriums für
Gesundheit (BMG) zur Bürgerinitiative Nr. 20 betreffend "Verbesserung der tierschutzgesetzlichen Situation
der Schweine in Österreich"
ableitbar war, gibt es angesichts neuerer wissenschaftlicher
Erkenntnisse begründete
Zweifel an der tierschutzgerechten Haltung von Schweinen im Kastenstand. Diese
Erkenntnisse wurden seitens des Bundesministeriums
für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) im Mai 2010 unter Verweis darauf, dass angesichts der ökonomischen
Auswirkungen, die mit höheren Tierschutzstandards einhergingen, nur eine
gesamteuropäische
Lösung
angestrebt werden kann, quittiert. Wörtlich heißt es z.B. dazu: ..."Das BMLFUW ist immer offen für
Weiterentwicklungen im Bereich Tierschutz und gerne bereit, diesbezüglich
Vorschläge von Expertengremien zu diskutieren. Allerdings muss dabei auch die wirtschaftliche
Situation der Landwirtschaft berücksichtigt werden,
wie auch in der Verordnungsermächtigung zur 1. Tierhaltungsverordnung in § 24 Abs. 1 TSchG festgelegt ist".
Amtswegiges Prüfungsverfahren
der Volksanwaltschaft:
2009 wurde eine Beschwerde zum Anlass genommen, ein
amtswegiges Prüfungsverfahren
zur Klärung der Frage der Gesetzeskonformität der auf
Verordnungsebene geschaffenen Rechtslage einzuleiten.
Die Volksanwaltschaft ist - nach umfassender Würdigung
aller eingelangen Stellungnahmen und Gutachten renommierter österreichischer
Tierschutzexperten - zum Ergebnis gelangt, dass die Haltung von Zuchtsäuen in
Kastenständen
entsprechend der 1. Tierhaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 485/2004
idF BGBl. II Nr.
219/2010, gemäß der Anlage 5, (Z 3.1 sowie 3.2 und 3.3) zwangsweise mit
massiven Einschränkung
der Bewegungsfreiheit verbunden ist, was Schmerzen, Schäden und
Tierleid hervorruft und deshalb den Intentionen des Tierschutzgesetzes, BGBl I Nr. 118/2004 idF BGBl. I Nr. 80/2010, nicht gerecht wird.
Am 27.9.2010 erging auf Basis der Expertisen
eine einstimmige Missstandsfeststellung und Empfehlung des Kollegiums der
Volksanwaltschaft an den BMG, welcher aufgefordert wurde, unter Festlegung
angemessener Übergangsfristen eine Änderung der in Kritik gezogenen
Regelungen der 1. Tierhaltungsverordnung vorzunehmen.
Tierschutz
stellt ein anerkanntes und bedeutsames öffentliches Interesse dar, was auch durch das
1996 durchgeführte Volksbegehren zur
Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes Ausdruck
gefunden hat.
Das im Nationalrat einstimmig beschlossene
bundesweit einheitliche Tierschutzgesetz, BGBl I Nr. 118/2004 idF und die 1. Tierhaltungsverordnung, die gemeinsam mit
1.1.2005 in Kraft getreten sind, haben Vorgaben hinsichtlich der Maße baulicher Anforderung in Nutztierställen festgelegt. Die
EU-Richtlinie 2001/88 EG des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG
über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen regelte damals
schon unter anderem auch die verpflichtende Gruppenhaltung tragender Sauen.
Ebenso wurde vom Rat festgelegt, dass diese Richtlinie bis spätestens 1. Jänner 2003 in nationales Recht aller Mitgliedsländer umzusetzen ist. Die Übergangsfrist läuft auch in Österreich mit 31.12.2012
aus.
Auch
ab 2013 dürfen die Zuchtsauen damit
immer noch ca. 10 Wochen pro Gebärzyklus in Kastenständen gehalten werden. Da Zuchtsauen durchschnittlich 2,5 mal jährlich befruchtet werden,
verbringen sie nach Maßgabe der
EU-Mindestanforderungen 6 Monate im Jahr im Kastenstand.
70%
aller Sauenplätze wurden nach Darstellung des österreichischen Schweinezüchterverbandes bislang entsprechend EU-Mindeststandards eingerichtet; kleinere
Schweinezuchten müssten diesen finanziellen Aufwand, ihre Stallungen neu einzurichten, bis 2013 noch
bewältigen.
Auch im Bezug auf die Haltung von Zuchtsauen
gilt die Maxime des § 1 Tierschutzgesetz, wonach der „Schutz
des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des
Menschen für das
Tier als Mitgeschöpf“
die Zielsetzung sein muss, uneingeschränkt.
Führende Medien des Landes, aber auch der damalige Bundeskanzler, Dr.
Wolfgang Schüssel, bezeichneten das österreichische
Tierschutzgesetz bei seiner Verabschiedung als eines der modernsten und schärfsten Tierschutzgesetze
Europas. Die Vorreiterrolle Österreichs im Tierschutz wird von Interessensvertretern der Bauernschaft auch bezüglich der Schweinehaltung bis heute immer wieder selber betont.
Dies ist auch insofern zutreffend, als eine
Analyse des - für die Beurteilung der
Volksanwaltschaft maßgeblichen -
Gesetzestextes zeigt, dass in keiner der bereits zitierten Bestimmungen der §§ 1, 2, 13 und 16 TSchG davon die Rede ist,
dass diese Regelungen gleichsam unter dem Vorbehalt (wie
auch immer näher zu definierender) ökonomischer Markanforderungen stehen.
Lediglich im Rahmen der Vorgaben der
Verordnungsermächtigung ist im § 24 Abs. 1 TschG davon die Rede, dass der BMG
im Einvernehmen mit dem BMLFUW Mindestanforderungen für die in § 13 Abs. 2 leg. cit. genannten Haltungsbedingungen unter "Berücksichtung der Zielsetzung und der sonstigen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes sowie unter
Bedachtnahme auf den anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und
der ökonomischen
Auswirkungen zu erlassen hat.
Das
zentrale Ergebnis des Prüfungsverfahrens der
Volksanwaltschaft findet sich daran anknüpfend in der übermittelten
Missstandsfeststellung und Empfehlung auf S.11 erster Absatz.
... "Bei der gebotenen systematischen
Interpretation verbietet es sich nach Ansicht der Volksanwaltschaft, die gegenständliche Verordnungsermächtigung gleichsam als Generalermächtigung zu verstehen, mit der Bestimmungen des
Tierschutzgesetzes unter einen - auf die damit verbundenen ökonomischen
Auswirkungen Bezug habenden - Vorbehalt gestellt und somit im Ergebnis im Verordnungsweg weitgehend relativiert werden können. Da keine Vorschrift des Unionsrechts den österreichischen
Gesetzgeber daran gehindert hat, tierschutzrechtliche Standards vorzusehen, die über
EU-Mindeststandards hinausgehen, muss die Tierhaltungsverordnung iSd B-VG nach dem in der Rechtssprechung des
Verfassungsgerichtshofs längst
anerkannten Grundsatz der doppelten Bindung nicht nur Unionsrecht,
sondern auch innerstaatlichem Gesetzesrecht entsprechen. Wiederholte Hinweise
auf die durch die Tierhaltungsverordnung umgesetzten EU-Mindesthaltungsvorschriften
im Bereich der Schweinezucht leisten daher keinen Beitrag zur Klärung der Frage der Gesetzeskonformität der Vorschriften der ersten Tierhaltungsverordnung"...
Die rechtliche Einschätzung der Volksanwaltschaft bezüglich zwingender - und damit auch bei Erlassung der 1.
Tierhaltungsverordnung maßgeblicher - Vorgaben des
Tierschutzgesetzes vermochte der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Gerhard Wlodkowski, nur bedingt zu
teilen. Er hat seinen Standpunkt zu Beginn des heurigen Jahres in folgender
Aussage zusammengefasst.
... "Wir stehen dem Ausbau des
Biolandbaus in der Schweinehaltung genauso konstruktiv gegenüber, wie der Forschung zur Entwicklung und
Verbreitung neuer und besserer Haltungssysteme. Tierschutz in der
Nutztierhaltung ist jedoch ein verantwortungsvoller Abwägungsprozess zwischen
dem Bedarf des Tieres, des Managements, der ökonomischen und ökologischen
Machbarkeit sowie der Umsetzbarkeit am Markt."...
An anderer Stelle wird unter der Maßgabe, dass eine Änderung der bestehenden Regelung nicht befürwortet wird, auch als Vorwurf in Richtung
Volksanwaltschaftzum
Ausdruck gebracht:
..."Österreichs Bauern sind es leid, ungerechtfertigt als Tierquäler dargestellt zu werden. Das Wohlbefinden unserer Schweine ist uns ein großes Anliegen, denn nur so kann heimisches Fleisch die hohen Qualitätsstandards erfüllen."...
Faktum ist, dass die Volksanwaltschaft in
Bezug auf die öffentliche Darstellung
ihres Prüfergebnisses in ihrer Wortwahl und in ihrem Auftreten sehr sorgsam darauf
geachtet hat, ihre Kritik ausschließlich auf die 1. Tierhaltungsverordnung und jene Teile der Anlage 5
betreffend der erlaubten Kastenstandhaltung von Zuchtsauen zu
fokussieren. Den heimischen Bäuerinnen und Bauern kann und darf in diesem Zusammenhang die Tierhaltung, soweit diese der
geltenden Rechtslage entspricht, ganz sicher nicht zum Vorwurf gemacht werden.
Haltungsformen, die aus Tierschutzaspekten höchst problematisch sind, werden von deren Interessensvertretungen aber
nicht nur als gesetzmäßig sondern auch als alternativlos dargestellt. Das ändert objektiv freilich nichts daran, dass im Tierschutz die angeblich
hohen österreichischen Qualitätsstandards in der Schweinehaltung und -fleischproduktion derzeit 1:1 an
den EU-Mindeststandards ausgerichtet sind. Die Volksanwaltschaft hat gerade
deshalb den Versuch unternommen, einen sachlichen Diskussionsprozess einzuleiten, der ausschließlich vor dem Hintergrund des geltenden Tierschutzgesetzes zu führen ist und von ihr
auch so geführt wird.
Was von den Vertretern der Bauernschaft, die für ihre Klientel Rechtssicherheit wünscht, geflissentlich
übersehen wird, ist der Umstand, dass die in § 24 TSchG angelegte Regelungstechnik der in Verordnungsform gekleideten Nutztierhaltungsvorschriften per se
kein "dauerhaftes Einfrieren technischer EU-Mindestnormen"
garantiert. Aus den Gesetzesmaterialien
zu § 24 Abs. 1 TSchG
ergibt sich vielmehr, dass die 1. Tierhaltungsverordnung samt ihren Anlagen den
befassten Bundesministerien die Möglichkeit - und damit
aber wohl auch die Verpflichtung - auferlegt, "diese
Vorgaben möglichst
einfach und rasch an Veränderungen
in der Tierhaltungstechnik und an die laufend in Veränderung befindlichen Rechtsakte der Europäischen Union sowie an den Fortschritt der wissenschaftlichen Erkenntnisse der Tierschutzforschung
anzupassen".
In den Gesetzesmaterialien heißt es ausdrücklich: "...Diese Regelungstechnik, welche auch dem
Tierschutzrecht der Bundesländer
(im Übrigen
auch dem deutschen und Schweizer Tierschutzrecht)
zugrunde liegt, trägt
dem Umstand Rechnung, dass es sich bei den Haltungsanforderungen vorwiegend um verrechtlichte fachwissenschaftliche
Erkenntnisse bzw. um technische Normen und damit um eine dynamische Materie
handelt."...
Einige europäische Länder haben die
Kastenstandhaltung (weitgehend) aufgegeben und/oder orientieren
sich in der Schweinehaltung nicht mehr ausschließlich an den EU-Mindeststandards.
Die Missstandsfeststellung und Empfehlung der
Volksanwaltschaft vom 27.9.2010 beruht im Kern auf
solchen fachwissenschaftlichen Erkenntnissen und der tierschutzrechtlichen
Expertise von Univ. Prof. Dr. Josef Troxler, Leiter des
Institutes für Tierhaltung und
Tierschutz der Veterinärmedizinischen Universität Wien, sowie Univ. Prof. Dr. Christoph
Winckler, Leiter des Instituts für Nutztierwissenschaften
an der Universität für Bodenkultur.
Reaktion auf die
Missstandsfeststellung und Empfehlung der Volksanwaltschaft:
Der BMG hat der Missstandsfeststellung und
Empfehlung der Volksanwaltschaft insoweit entsprochen, als am 3.3.2010 zu
BMG-74100/0007-II/B/10/2011 ein Verordnungsentwurf in Begutachtung ging, der sich betreffend der Tierhaltung an die in der Schweiz
geltenden Bestimmungen orientiert und die Kastenstandhaltung ferkelführender Sauen zugunsten freier Abferkelbuchten
stark zurückdrängt. Das würde für die Haltung von
Zuchtsauen ua. speziell bedeuten:
Ø
Abferkelbuchten müssten so gestaltet werden, dass sich die Muttersauen frei bewegen und ihre Ferkel ohne die Einengung von Abferkelgittern säugen können. Für einen Zeitraum, der am
Ende des dritten Tages nach dem Ferkelwurf endet, ist nur im Einzelfall („aggressives Verhalten“, „Gliedmaßenprobleme“) ihre Fixierung im Kastenstand möglich. Die Mindestfläche pro Abferkelbucht müsste laut Entwurf auf 5,50 m2
(derzeit 4 m2) angehoben werden. Zusätzlich wird die Einzelhaltung im Kastenstand nach Besamung auf insgesamt
zehn Tage reduziert. Als Übergangsfrist wird im
Verordnungsentwurf der Zeitraum bis 2020 vorgeschlagen.
Dass
bei einem (weitgehenden) Kastenstandsverbot jedenfalls auch Übergangsregelungen vorgesehen werden müssten, steht für die Volksanwaltschaft außer Streit und wurde auch
in der Missstandsfeststellung und Empfehlung vom 27.9.2010 ausdrücklich angeregt.
Die Änderung für die Kastenstandhaltung ohne Ferkel (Punkte 4 und 5 im
Verordnungsentwurf, Punkte 3.1.1 und 3.2 in der Anlage 5) bedürfte keiner aufwendigen baulichen Maßnahmen. Anders
ist dies aber bei der Haltung von Zuchtsauen, wo im Bereich der Abferkelbuchten
zur Schaffung größerer
Bewegungsfreiheiten Umbauten vorgesehen sind. Im Hinblick darauf, dass die Mehrzahl der Betriebe in
den letzen Jahren Investitionen tätigen mussten, um die
EU-Mindeststandards ab 2013 erfüllen zu können, muss auch aus
grundrechtlichen Überlegungen heraus auf Vertrauensschutzaspekte, die den Planungen und der Umstellung
zugrunde liegen, auch bei einer Änderung der
Tierhaltungsvorschriften entsprechend Rücksicht genommen werden.
Die
eingelangten Stellungnahmen zum Entwurf des BMG sind auch in anderen Punkten
kontrovers. So ist vom BMLFUW im Begutachtungsverfahren ua. eingewandt worden,
dass Ferkel in freien Abferkelbuchten in größerer Zahl von
Muttersauen erdrückt würden und deshalb von einem Anstieg der
Ferkelverluste zwischen 360.000 und 640.000 Ferkeln pro Jahr ausgegangen werden
müsse, was für sich ein neues Tierschutzproblem darstellen würde[19].
Univ.
Prof. Dr. Troxler präsentierte am 20. Mai 2011 im Zuge einer von der
Landwirtschaftskammer organisierten ganztägigen Veranstaltung an der
Veterinärmedizinischen Universität Wien eine Reihe von Studien, die
Ferkelverlustraten bei Kastenständen in den Abferkelbuchten mit jenen in
freien Abferkelbuchten verglichen haben. Bei 10 Studien war die
Ferkelsterblichkeit annähernd gleich, einmal würden in den freien
Buchten weniger Ferkel erdrückt und 4 Mal in den Kastenständen. Wenn
allerdings - wie im Entwurf des BMG vorgesehen - nur freie Buchten mit einer
Grundfläche von mehr
als 5m2 zugelassen würden, wären seines Erachtens praktisch immer
gleiche Ferkelverlustraten zu erzielen[20].
Univ.
Prof. Dr. Troxler und Univ. Prof. Dr. Winkler haben nach Ende des Begutachtungsverfahrens
in einer gemeinsamen Stellungnahme an das BMG vom 31.5. 2011 wörtlich
ausgeführt:
....Zu den in den vergangenen Wochen stattgefundenen
Diskussionen ist anzumerken, dass die
Thematik Ferkelmortalität selbstverständlich
ernst genommen wird. Aus der Gesamtschau der Literatur, insbesondere neueren
internationalen Arbeiten ...ist zu erwarten, dass die Haltung von ferkelführenden Sauen ohne Fixierung in Praxisbetrieben in einem
zum herkömmlichen Kastenstand vergleichbaren Leistungsniveau
betrieben werden kann...
Die
Forderung nach einer entsprechenden innerstaatlichen Anhebung von
Tierschutzstandards in der Schweineproduktion wird aber sowohl vom BMLFUW als
auch den bäuerlichen Interessenvertretungen abgelehnt[21]. Österreich sollte sich aber aus guten
Grund jetzt schon überlegen, wo es 2025 stehen wolle, meinen Experten[22].
Ausblick - Daten
Österreichische
Schweinebauern produzieren vor allem - aber nicht nur - Schweinefleisch
für österreichische Konsumentinnen und Konsumenten
(Selbstversorgungsgrad 2009 lag bei 106 %). Die in der Werbung idyllisch
vorgeführte Freilandhaltung von Schweinen schlägt sich in der Realität
nur in 2% Bioschweinefleischerzeugung nieder.
In
der Beilage 2 angeschlossen ist eine aktuelle Studie des Instituts für
empirische Sozialforschung IFES, der zufolge sich 80 % der
österreichischen Bevölkerung für ein Verbot von Kastenständen
ausspricht. Gemäß dieser Untersuchung wären Menschen bereit,
für tierschutzgerechtere Haltungsformen mehr Geld beim Kauf von
Schweinefleisch auszugeben.
Politische
Verhandlungen, wie sie auch von der Volksanwaltschaft eingemahnt wurden,
hätten zum Ziel haben sollen, Ausstiegsoptionen aus dem Kastenstand
für heimische Erzeuger zu erarbeiten, sodass der Vorstoß von
Bundesminister Stöger gleichzeitig auch eine Initiative zur Hervorhebung
der Qualitätsvorteile österreichischen Schweinefleisches sein
hätte können. Warum es nicht möglich sein soll, Alternativen zu
entwickeln, um - ähnlich wie beim in Österreich vorgezogenen
Legebatterienverbot - die Umsetzung des Kastenstandsverbotes verfolgen zu
können, ist nicht nachvollziehbar.
Der
BMG führt in seiner Stellungnahme zu GZ: BMG-74100/0094-II/B/10/2011 aus,
dass sein Ressort parallel zu den mit dem BMLFUW geführten Gesprächen
betreffend die von der Volksanwaltschaft angeregten Änderungen der 1.
Tierhaltungsverordnung einen Entwurf für die Errichtung einer Fachstelle
gem. § 18 Abs. 6 TSchG[23] erarbeitet hat, um so Herstellern von
Aufstallungssystemen einen Anreiz zu bieten, Systeme, die den Ausstieg aus der
Kastenstandhaltung gewährleisten können, zu entwickeln und auch in
Österreich anzubieten, was in weiterer Folge Rechtssicherheit für die
betroffenen Landwirte zu schaffen soll. Der Entwurf einer entsprechenden
Verordnung soll demnächst - durchaus im Einvernehmen mit dem BMLFUW - der
Begutachtung zugeleitet werden. Auch vor diesem Hintergrund sind aber seitens
des BMLFUW keine Zugeständnisse in Bezug auf die Haltung von Sauen in
Abferkelbuchten gemacht worden.
Der
Schweinemarkt unterliegt keiner Abfederung durch die EU-Marktpolitik. Vor
diesem Hintergrund verändern sich wegen der
vorrangigen Fokussierung auf den Preiswettbewerb auch die mindestoptimalen
Betriebsgrößen
entlang der Wertschöpfungskette rasant. Wenn
man sich die Datenlage zur Schweineproduktion betrachtet, kann abgeleitet werden, dass 1995 noch ca. 3,7 Millionen
Schweine von insgesamt 112.090 Betreiben versorgt wurden, während 2010 annähernd 3,13 Millionen Schweine in 30.805 Betrieben
beheimatet waren. Die durchschnittliche Schweinezahl pro Haltung nimmt laufend
zu. Die Bestandszahl stieg allein zwischen 2009 und 2010 von zuletzt 82,5 auf
101,4 Schweine pro Betrieb an (zum Vergleich: 1981 lag die Zahl noch bei 19
Schweinen, 1995 waren es 33 und im Jahr 2005 58,3 Schweine pro Haltung).
Die
durch Übergangsfristen absehbare Umsetzung eines
weitgehenden Kastenstandverbots würde für die heimischen Schweinebauern in der
angespannten Wirtschaftslage zweifellos eine weitere Herausforderung
darstellen. Vor dieser steht die Branche in Österreich aber ohnehin, weil Wettbewerbsbedingungen
nicht nur innerhalb und außerhalb der EU-Staaten
sondern auch zwischen den heimischen Schweinefleischerzeugungsbetrieben
herrschen, was zur Verdrängung kleinerer Betriebe führt.
Ablesbar ist aus obigen Kennzahlen ein innerösterreichischer Konzentrationsprozess, der
immer mehr an Dynamik gewinnen wird. Der Schlachthofpreis für 1 kg Schweinefleisch ist trotz aller Inflation
und geänderter Rahmenbedingungen bei Futtermitteln
etc. gegenüber 1987 real gesunken. Dieser vom Markt erzwungene Produktionskostenrückgang belastet die Erzeuger und wird nur durch
Intensivschweinezuchten und zu Lasten des Tierschutzes ausgeglichen. Im
internationalen Vergleich ist die Schweinehaltung in Österreich zwar immer noch relativ klein
strukturiert, allerdings hatten auch bei uns im Vorjahr bereits
37 Betriebe eine Kapazität von über 2.000 Plätzen.
Projektwerber,
die wie zuletzt im steirischen Grallla versucht hatten, eine Betriebsstätte mit rund 2080 Zuchtsauen (und damit rund 50.000
Ferkeln pro Jahr) neu anzusiedeln und genehmigen zu lassen, sahen sich
jedenfalls dem erbitterten Widerstand der Gemeinde und der umliegenden Bevölkerung ausgesetzt. Die industrielle
Schweinefleischproduktion in diesen Dimensionen ist international
konkurrenzfähiger, hat aber mit der beschworenen Vorstellung vom
"Feinkostladen Österreich" in der Tat aber wenig zu tun und
schwächt zusätzlich die Wettbewerbsfähigkeit heimischer
Kleinstbetriebe. Umweltbelastungen, die von groß dimensionierten
"Schweinefleischfabriken" ausgehen, sind der Grund dafür, dass
derartige Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen
sind.
Angaben
zu Kosten der Begrenzung und Sanierung von negativen Auswirkungen bestehender
Tierhaltungen liegen dem BMLFUW nach eigener Darstellung aber nicht vor.
Weitgehend
Markt bestimmend ist in Österreich seit Jahren die Konzentration des
Lebensmittelhandels. Billa, Rewe, Spar und Hofer verfügen gemeinsam
über einen Marktanteil von rund 80 % und nutzen ihre starke Position als
Aufkäufer nicht nur zu besonders günstigen Einkäufen sondern
auch zu Lockangeboten gerade auch bei Schweinefleisch und Wurstwaren, die zum
Teil auch aus anderen EU-Staaten importiert werden.
Im
Grünbuch der EU zur Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse bzw.
der Mitteilung über die Qualität von Agrarerzeugnissen
(EU-Kommission, 2009) steht das Thema Produktkennzeichnung im Vordergrund.
Verbraucherbezogene Qualitätszeichen werden als ein zentrales
marktkonformes Politikinstrument für komplexe Qualitätsthemen wie
Klimaschutz, Herkunftsmarketing oder eben Tierschutz diskutiert. Besondere
Qualitäten können sich im Handel aber nicht durchsetzen, wenn es
nicht gelingt, am Produkt nicht mehr beobachtbare Prozesseigenschaften wie
Umwelt-Klima- oder eben Tierschutz auf glaubwürdige Art und Weise zu kommunizieren.
Die
Volksanwaltschaft unterstützt Bemühungen dahingehend, ein
„Tierschutzlabel“ für Erzeugnisse, die preislich zwischen dem
Standardmarkt und Bio-Fleisch angesiedelt sein könnten, einzuführen.
Wenn Fleisch mit höheren Tierschutzanforderungen und entsprechenden
Mehrkosten erfolgreich im Markt platziert werden soll, dann müssten
allerdings mehrere Vertriebskanäle gleichzeitig erschlossen werden
(insbesondere Einzelhandel, Fleischwarenindustrie und Gastronomie/
Großverbraucher), um so eine Mischkalkulation zu ermöglichen. Ein
solches mittleres Marktsegment für tierschutzgerechtere Fleischprodukte
ist bislang nicht entwickelt worden, obwohl die Öffentlichkeit über
die Produktion von Lebensmitteln hinausgehende Erwartungen, die auch eine umwelt-
und tierschutzgerechte Produktion erfassen, hat.
Für
den Fall, dass das BMG und das BMLFUW in der Zuchtsauenhaltung im Zuge
politischer Verhandlungen keinen Konsens in Bezug auf die Umsetzung
tierschutzgerechter Änderung der Anlage 5 zur 1. Tierhaltungsverordnung
gemäß § 24 Abs. 1 TSchG erzielen können, hat die
Volksanwaltschaft bereits angekündigt, gemäß Art. 148e B-VG
gegen Jahresende beim Verfassungsgerichtshof einen
Verordnungsprüfungsantrag einzubringen zu wollen. Die Intention dafür
liegt im Umstand begründet, dass die Fixierung von Zuchtsauen im
Kastenstand vor während und nach der Geburt auf Basis fachwissenschaftlicher Expertisen nicht (mehr) zu
rechtfertigen ist, was deshalb im Lichte der §§ 1, 2, 13 und 16 TSchG
- nach Meinung der Volksanwaltschaft - gesetzwidrig ist.
Es kristallisiert sich in der
wissenschaftlichen Forschung zum Thema Tierschutz eine integrative
Herangehensweise heraus, die sich auf vier Schwerpunkte zur Beurteilung des
Wohlbefindens landwirtschaftlicher Nutztiere stützt: Haltungssystem,
Tierverhalten, Tiergesundheit und Managementpraxis. In diesem Zusammenhang wird
insbesondere die Ausgestaltung der Haltungssysteme nach rein
arbeitswirtschaftlichen bzw. produktionstechnischen und ökonomischen
Aspekten kritisiert. Alle Initiativen auf parlamentarischer Ebene, die vor
diesem Hintergrund darauf gerichtet sind, die Anstrengungen beider beteiligter
Ressorts im Bereich des Tierschutzes aufeinander abzustimmen, werden
ausdrücklich begrüßt.
Mit
besten Grüßen
Betreff: Haltung von Zuchtsauen in Kastenständen
Sehr geehrter Herr Volksanwalt,
lieber Peter!
Zu Deinem Schreiben vom 20. Mai 2011, GZ
VA-BD-GU/0O37-A/1/2009, kann ich Dir mitteilen, dass von Seiten meines Ressorts
neben der Teilnahme an diversen Veranstaltungen
zum Thema der Zuchtsauenhaltung auch eine Reihe von Gesprächen mit
dem Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie den betroffenen
Verkehrskreisen geführt wurden.
Chronologie:
·
Im Vorfeld der Begutachtung bereits Gespräche mit dem
BMLFUW
·
20.1.2011:1. Sitzung der
Tierschutzkommission, BM Stöger informiert über Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft
·
3.3.2011: Entwurf geht in
Begutachtung-Fristende: 4.4.2011
·
5.4.2011: Sitzung des Tierschutzrats, der
Begutachtungsentwurf war ein TO-Punkt; der
TSR hält
mit Beschluss fest, dass die Haltung von Sauen in Kastenständen nicht den Forderungen des Tierschutzes entspricht
·
2.5-2011: Diskussionsveranstaltung des VGT
(BMG vertreten durch SC Dr. Aigner)
·
13.5.2011: Gespräch mit einem
niederländischen
Vertreter zur Zuchtsauenhaltung (Dr. Damoser, DI Tschöp, MMag. Wöhrv)
·
17.5.2011: Diskussionsveranstaltung an der
VetMed Universität
zum Thema „Tierschutz in der Zuchtsauenhaltung" von der
Landwirtschaftskammer Österreichs (Referat von SC Dr. Aigner)
·
24.5.2011: Besprechung im BMG zwischen BMG
(Dr. Aigner, Dr. Oberleitner- Tschan. Dr.
Damoser, MMag. Wöhry)
und BMLFUW (Dr. Jäger,
DI Dr. Blaas): BMLFUW verspricht Kompromissvorschläge bis Mitte
Juni.
·
10.6.2011: Sitzung der Tierschutzkommission
im Parlament: BM Stöger hat zum
Begutachtungsentwurf Stellung bezogen
·
15.6.2011: Besprechung mit Prof. Bo Algers
(Schweden), welcher auf Initiative des VGT nach
Österreich
geladen wurde (BMG vertreten durch SC Dr. Aigner, Dr. Damoser, Dr. Loupal)
·
22.6.2011: Besprechung im BMG zwischen BMG
und österr.
Bauernbund, Landwirtschaftskammer Österreich,
VÖS
und BMLFUW.
Bislang konnte in den Gesprächen in den
letzten sieben Monaten mit dem Bundesministerium für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft keine tragfähige Einigung erzielt werden, wobei von Seiten der
Landwirtschaft nicht nur die ökonomischen
Folgen als Problem gesehen werden, sondern auch die Problematik, dass keine
ausgereiften Systeme für ein freies Abferkeln zur Verfügung stehen. Einzig wurde in der Besprechung am 22. Juni 2011
den Änderungen
hinsichtlich der Punkte 4 (verpflichtende
Gruppenhaltung) und 5 (Einzelstandhaltung/ Einzelbucht) im Begutachtungsentwurf
zugestimmt. Bei der Abferkelbucht (Punkt 6 im Begutachtungsentwurf) wurde in Aussicht gestellt, dass
die Zeit vor dem Abferkeln von sieben auf fünf Tage
reduziert werden kann. Alle anderen Verbesserungen in der Zuchtsauenhaltung werden abgelehnt.
Nachdem auch in den Gesprächen auf
politischer Ebene kein anderer Kompromissvorschlag
angeboten wurde, habe ich daher am 30. Juni 2011 mein Ressort beauftragt, den
Begutachtungsentwurf zur Änderung der 1. Tierhaltungsverordnung in
weitgehend unveränderter Form dem BMLFUW zur Herstellung des erforderlichen Einvernehmens gemäß § 24 TSchG
zu übermitteln,
um so die Erlangung eines - aus meiner Sicht - akzeptablen
Kompromissvorschlages zu erreichen.
Die Rückmeldung,
um die ich bis 4. Juli 2011 gebeten habe, ist nach wie vor ausständig.
Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass in den
vergangenen sieben Monaten zu keinem
Zeitpunkt Vorschläge
bzw. Bereitschaft zur Änderung der Haltung/Fixierung der Sauen in
Abferkelbuchten signalisiert wurden, sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Chance auf Herstellung des für die
Erlassung der 1. THVO erforderlichen
Einvernehmens.
Ich darf dir in dem Zusammenhang jedoch noch ergänzend
berichten, dass parallel zu den Gesprächen
betreffend Änderungen
der 1. THVO von Seiten meines Ressorts ein Entwurf für die Einrichtung einer Fachstelle gemäß § 18 Abs. 6
TSchG erarbeitet wurde, um so Herstellern von
Aufstallungssystemen einen Anreiz zu bieten, entsprechende Systeme, die den Ausstieg aus der
Kastenstandhaltung gewährleisten, zu
entwickeln und anzubieten und Rechtssicherheit für die
betroffenen Landwirte zu schaffen. Der Entwurf einer entsprechenden Verordnung
soll demnächst
- durchaus im Einvernehmen mit dem BMLFUW - der Begutachtung zugeleitet werden.
Jedoch wurden selbst vor diesem Hintergrund seitens des BMLFUW keine Änderungen
betreffend der Haltung der Sauen in Abferkelbuchten in der 1. THVO zugestanden.
Die von Dir angeregte Kontaktaufnahme meines Ressorts
mit Prof. Bo Algers hat wie oben ausgeführt
bereits stattgefunden.
Diesem Schreiben lege ich eine von meinem Ressort
neuerliche eingeholte gemeinsame Stellungnahme von Prof. Troxler und Prof.
Winckler sowie vier Forschungsberichte bei.
Mit freundlichen Grüßen
Beilagen: 6
Betr.: Stellungnahme
zu Petition Nr. 104 - „Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung“ GZ.:
17010.0020174-L1.3/2011
Sehr
geehrte Frau Ausschussvorsitzende!
Bezug
nehmend auf die am 19. Juli 2011 übermittelte
Stellungnahme der Volksanwaltschaft wird in der
Beilage die letzte Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit nachgereicht.
Mit
besten Grüßen
Die Vorsitzende:
Volksanwältin Dr. Gertrude BRINEK
Beilage
Betreff: Information Kastenstand
Sehr geehrter Herr Volksanwalt,
lieber Peter!
Bezugnehmend auf mein Schreiben vom 11. Juli
2011, GZ: BMG-90500/0028- l/A/15/2011
betreffend Haltung von Zuchtsauen in Kastenständen, in dem
ich Dir von den von mir bzw. meinem Ressort bisher geführten Gesprächen bzw.
den Bemühungen der vergangenen Monate berichtet habe, möchte ich Dir
nun ergänzend Folgendes mitteilen:
Nachdem eine von mir erbetene inhaltliche, substantiierte
Rückmeldung
zu dem von mir vorgelegten Kompromissvorschlag
seitens des BMLFUW, um die ich bis 4. Juli
ersucht habe, ausblieb, fand am 26. Juli ein erstes persönliches Gespräch mit dem zuständigen Bundesminister Berlakovich in der Sache statt. An
dem Gespräch nahmen auch Vertreter der Landwirtschaftskammer Österreich,
der VÖS
sowie VertreterInnen des Tierschutzes (Wiener
Tierschutzverein, VGT und 4 Pfoten) teil.
Dabei wurde als mögliche Lösung der von meinem Ressort unter Einbindung von Vertretern des BMLFUW erarbeitete Entwurf für die
Einrichtung einer Fachstelle gemäß § 18 Abs. 6
TSchG diskutiert und es wurde übereingekommen, diesen - nach rascher Akkordierung auf Kabinettsebene - unverzüglich in
Begutachtung zu schicken und während der
Begutachtungsphase über angemessene und für alle
Seiten akzeptable Übergangsfristen nachzudenken.
Mit der Fachstelle sollte Herstellern von
Aufstallungssystemen ein Anreiz geboten werden,
entsprechende Systeme, die den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung
gewährleisten, zu entwickeln und anzubieten und
Rechtssicherheit für die betroffenen Landwirte zu schaffen.
Der Entwurf wurde mehrmals auf Beamtenebene mit dem BMLFUW
besprochen und war bereits in der Sitzung am 26. Juli
auf Beamtenebene akkordiert. Letzte Fragen des
Kabinetts des BMLFUW wurden ebenfalls beantwortet, so dass einer Begutachtung aus meiner Sicht nichts mehr im Wege stand.
Das BMLFUW war und ist allerdings nach wie
vor nicht bereit, den Entwurf einer allgemeinen Begutachtung zuzuleiten und sieht immer noch weiteren
Gesprächsbedarf,
der uns allerdings trotz mehrmaligem Nachfragen nicht
näher
kommuniziert wurde.
In der Zwischenzeit sind weitere vier Wochen vergangen, in
denen vom BMLFUW kein inhaltlicher Beitrag kam und uns wurden
Gespräche
zur weiteren möglichen
Akkordierung für
Ende August angekündigt.
Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass in den
mittlerweile acht vergangenen Monaten zu keinem Zeitpunkt Vorschläge bzw.
ernsthafte Bereitschaft zur Änderung der
Haltung/Fixierung der Sauen in Abferkelbuchten signalisiert wurden, sehe ich
keine Chance mehr auf Herstellung des für die Erlassung der
von mir vorgeschlagenen Änderung der 1. THVO erforderlichen Einvernehmens.
Selbst im Zusammenhang mit den im Zuge der Diskussionen
angestrebten Überlegungen
bezüglich
der Verordnung zur Einrichtung einer Fachstelle ist eine den Ansprüchen des
Tierschutzes gerecht werdende einvernehmliche Lösung mit dem BMLFUW nicht absehbar und ich ersuche Dich, dies
abschließend
zur Kenntnis zu nehmen.
Den erarbeiteten Entwurf für die
Einrichtung einer Fachstelle gemäß § 18 Abs. 6 TSchG bringe
ich Dir beiliegend zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Beilage
Entwurf
Verordnung des Bundesministers für
Gesundheit über die Einrichtung einer Fachstelle für
tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz zur Bewertung und Kennzeichnung serienmäßig
hergestellter Haltungssysteme und Stalleinrichtungen sowie Heimtierunterkiinften
und Heimtierzubehör (Fachstellen-/HaltungssystemeVO - FstHVO)
Aufgrund des § 18 Abs. 6 und 9 des
Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz- TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004 Art. 2, zuletzt
geändert durch BGBl. I
Nr. 80/2010, wird
- soweit diese Verordnung
landwirtschaftliche Nutztiere betrifft im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - verordnet:
Geltungsbereich
§
1. Diese
Verordnung regelt:
1. die Einrichtung einer Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz (im
Folgenden: Fachstelle) zur Durchführung
von Bewertungen
a)
neuartiger
serienmäßig
herstellbarer Aufstallungssysteme und neuartiger technischer Ausrüstungen für
Tierhaltungen,
b)
serienmäßig herstellbarer
Haltungssysteme und Stalleinrichtungen sowie von Heimtierunterkünften und
Heimtierzubehör zwecks Erlangung eines Tierschutz-Kennzeichens
sowie
2. die Ausgestaltung eines Tierschutz-Kennzeichens und
die Kostentragungsregelungen für
die Inanspruchnahme der Fachstelle.
Begriffsbestimmungen
§
2. Im Sinne
dieser Verordnung bezeichnen die Begriffe:
1.
In-Verkehr-Bringen:
Herstellen, innergemeinschaftliches Verbringen oder Einfuhr von sowie Handel mit Produkten zur
Verwendung für
die Tierhaltung in Österreich;
2.
Produkte:
Haltungssysteme. Stalleinrichtungen, Heimtiereinrichtungen, Heimtierunterkünfte und
Heimtierzubehör sowie technische Ausrüstungen;
3.
Haltungssysteme
(Aufstallungssysteme): die Gesamtheit von Stalleinrichtungen für die Haltung von Tieren, deren
Haltungsanforderungen der 1. Tierhaltungsverordnung unterliegen;
4.
Stalleinrichtungen:
in Haltungssystemen eingesetzte bautechnische, aufstallungstechnische oder verfahrenstechnische
Einzelteile oder Geräte oder Ausrüstungen;
5.
Heimtierunterkünfte: die Gesamtheit
von Einrichtungsteilen, die zur Unterbringung von Heimtieren vorgesehen sind;
6.
Heimtiereinrichtung:
Einrichtung oder Einrichtungsteil in einer Heimtierunterkunft;
7.
Heimtierzubehör: in der
Heimtierhaltung eingesetzte Einzelteile oder Geräte;
8.
Technische
Ausrüstung:
alle in der Tierhaltung und im Umgang mit Tieren eingesetzte bau- oder
aufstallungstechnische oder verfahrenstechnische Einzelteile und Geräte;
9.
neuartig: neuartig sind
Aufstallungssysteme und technische Ausrüstungen,
die bisher bei der Tierhaltung in
Österreich nicht eingesetzt waren oder die sich in ihrer Gesamtheit oder hinsichtlich eines oder mehrerer einzelner Teile
von bestehenden Systemen oder Ausrüstungen unterscheiden, sodass die Funktionsbereiche für oder die Nutzung
durch die Tiere verändert wird.
Tierschutz-Kennzeichen
§ 3. (1) Das Tierschutz-Kennzeichen zur
Ausweisung von serienmäßig hergestellten Haltungssystemen und Stalleinrichtungen
sowie Heimtierunterkünften und Heimtierzubehör als
tierschutzgesetzkonform (§ 18 Abs. 8 TSchG) wird von der Fachstelle
gemäß § 4 gestaltet.
(2)
Das
Tierschutz-Kennzeichen ist mit einer Prüfnummer zu versehen, um es einem bestimmten von der Fachstelle bewerteten
Produkt zuordnen zu können.
(3)
Die nähere Ausgestaltung des
Tierschutz-Kennzeichens (Abbildung eines Musters) ist auf der Homepage der Fachstelle zu
veröffentlichen.
Einrichtung
der Fachstelle
§4. (1) Die Fachstelle, die über das
entsprechende Personal verfügt, wird örtlich an der Veterinärmedizinischen
Universität Wien, am Institut für Tierhaltung und Tierschutz,
eingerichtet und untersteht,
ausgenommen in wissenschaftlichen Fragen, der Aufsicht der Bundesministerin
oder des Bundesministers
für Gesundheit.
(2)
Der Fachstelle kommt insoweit
Rechtspersönlichkeit zu, als sie
im Rahmen der Erbringung dieser Leistungen
berechtigt ist, im eigenen Namen Verträge zu schließen und
Vermögen und Rechte zu erwerben.
(3)
Die
Leiterin oder der Leiter der Fachstelle wird von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Gesundheit bestellt.
(4)
Sofern es
die Erfüllung
der fachlichen Aufgaben gemäß § 18 TSchG zulässt, kann die
Fachstelle auch
anderen natürlichen und juristischen Personen im Rahmen ihres
Aufgabenbereiches Leistungen erbringen.
Aufgabenbereich
§ 5. (1) Der Fachstelle obliegt:
1.
die
Erstellung eines Gutachtens zur Bewertung gemäß § 18 Abs. 7 TSchG,
2.
die
Erstellung eines Gutachtens zur Bewertung gemäß § 18 Abs. 8 TSchG,
3.
die
Bewertung der geprüften
Produkte auf Grund des Gutachtens gemäß Z 1 und 2,
4.
die Führung eines Registers
über die geprüften Produkte.
(2) Die
Fachstelle hat mit jener Person, welche ein Produkt zur Bewertung vorstellt,
eine Vereinbarung über den Umfang und die
Dauer der Prüfung sowie die anfallenden Kosten zu treffen. Sie hat die Antragstellerin oder
den Antragsteller vor Bearbeitung des Antrages über Umfang, Dauer und voraussichtliche Kosten des
Bewertungsverfahrens sowie über die allenfalls gegebene Notwendigkeit der
Durchführung einer praktischen Prüfung durch eine Einrichtung
gemäß § 8 zu informieren.
(3) Die Fachstelle
hat Richtlinien hinsichtlich:
1.
Details
zur Ausgestaltung des Tierschutz-Kennzeichens unter Einbeziehung der Prüfnummer,
2.
Details
zur Durchführung
der Prüfung,
3.
Details über die Mindestinhalte
des Gutachtens,
4.
der
Kostensätze
für die Erstellung der Gutachten und der Bewertung gemäß §
9 zu erarbeiten.
Genehmigung von
Richtlinien
§ 6. Die im § 5 Abs. 3
angeführten Richtlinien sind von der Fachstelle binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieser
Verordnung der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Gesundheit zur
Genehmigung vorzulegen, soweit diese landwirtschaftliche Nutztiere betreffen,
sind diese auch von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft
zu genehmigen. Mit der Genehmigung gelten die Richtlinien als erlassen. Die genehmigten Richtlinien sind unverzüglich auf
der Homepage der Fachstelle zu veröffentlichen.
Prüfung eines Produktes und
Erstellung eines Gutachtens
§ 7. (1) Wer ein Produkt zwecks
Bewertung gemäß § 18 Abs. 7 oder 8 TSchG begutachten lassen will, hat einen Antrag an die
Fachstelle zu stellen.
(2) Mit dem Antrag sind alle
zur Erstellung eines Gutachtens zur Bewertung notwendigen Unterlagen und Informationen
vorzulegen. Die vorzulegenden Unterlagen und Informationen müssen jedenfalls enthalten:
1.
Name oder Firma und Anschrift,
2.
Nachweis
der Gewerbeberechtigung oder Befugnis des Inverkehrbringens.
3.
Bezeichnung
des Produktes (Type, Markenbezeichnung) und Verwendungszweck,
4.
Herstellungsort,
5.
Produktinformation,
die eine Prüfung
möglich macht, wie insbesondere
a)
technische
Angaben und Details,
b)
Zweck und
Anwendungsbereich,
c)
Pläne,
d)
Angaben
zu den Materialeigenschaften,
e)
Referenzbetriebe
(soweit vorhanden),
6. bereits
vorliegende Gutachten, Prüfberichte oder wissenschaftliche Arbeiten.
Die Fachstelle ist berechtigt, jederzeit für die Erstellung des
Gutachtens erforderliche ergänzende Unterlagen und Informationen einschließlich
der allenfalls notwendigen Bereitstellung eines Prototyps von der Antragstellerin oder vom
Antragsteller einzufordern.
(3)
Im Falle der Notwendigkeit praktischer Prüfungen sind diese von der
Antragstellerin oder vom Antragsteller in einer Einrichtung gemäß § 8 Abs. 1 auf
ihre oder seine Kosten zu veranlassen. Der Einrichtung, die die praktische
Prüfung durchführt, ist hierfür jedenfalls ein Prototyp zur
Verfügung zu stellen. Die
Antragstellerin oder der Antragsteller hat auch für die allenfalls
erforderlichen baulichen Maßnahmen und
Einrichtungen Sorge zu tragen.
(4)
Die
praktische Prüfung
hat anhand der Bestimmungen des Tierschutzgesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen, auf
der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien, insbesondere der Veterinärmedizin, der
Ethologie, der Tierhaltungstechnik und des landwirtschaftlichen Bauwesens,
sowie unter Berücksichtigung der praktischen Erfahrung zu erfolgen.
(5)
Die
Fachstelle hat das Produkt aufgrund eines Gutachtens zu bewerten. Die Bewertung
hat auszusprechen,
ob das Produkt den Anforderungen des Tierschutzgesetzes entspricht oder
nicht entspricht.
(6)
Die
Fachstelle ist zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung verpflichtet. Mit ausdrücklicher Zustimmung der
Antragstellerin oder des Antragstellers sind die Bewertungen auf der Homepage
der Fachstelle zu
veröffentlichen.
Einrichtungen
zur
Durchführung
praktischer Prüfungen
§ 8. (1) Die Fachstelle hat für die
Durchführung praktischer Prüfungen geeignete Einrichtungen nach Zustimmung der
Bundesministerin oder des Bundesministers für Gesundheit auf der Homepage
der Fachstelle zu
veröffentlichen. Im Fall der Notwendigkeit einer praktischen Prüfung
hat die Antragstellerin oder der Antragsteller eine dieser Einrichtungen mit der
Durchführung dieser Prüfung zu beauftragen.
(2) Eine Einrichtung ist geeignet, wenn sie die folgenden Anforderungen erfüllt:
1.
Unabhängigkeit von der
Antragstellerin oder dem Antragsteller, dem Hersteller oder der Herstellerin,
2.
durch
Organisation und Arbeitsweise der Einrichtung gewährleistet ist, dass bei der
Ausübung ihrer
Tätigkeit Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind.
3.
die
Einrichtung weist das für die Durchführung der Prüfung notwendige Fachwissen in
den Bereichen
Tierhaltung und Tierschutz auf,
4.
die
Einrichtung verfügt
über die geeignete und ausreichende personelle und sachliche Ausstattung.
(3) Die
Einrichtung, die die praktische Prüfung durchführt,
l. hat der Fachstelle die für die Gutachtenserstellung
und Bewertung erforderlichen, klar nachvollziehbaren wissenschaftlichen Ergebnisse der
Prüfung zu liefern, die nach wissenschaftlichen Kriterien überprüfbar sein
müssen, sowie nachvollziehbar dokumentiert und entsprechend aufbewahrt
werden,
2.
ist zur
Zusammenarbeit mit der Fachstelle verpflichtet und hat dieser alle notwendigen
Auskünfte zu
erteilen,
3.
ist zur
Verschwiegenheit und Geheimhaltung verpflichtet. Kommunikation nach außen sowie etwaige
Veröffentlichungen über Projekte dürfen nur nach
Rücksprache und ausdrücklicher Erlaubnis durch die Fachstelle und die
Antragstellerin oder den Antragsteller erfolgen,
4.
hat
sicherzustellen, dass die Tiere entsprechend überwacht werden und die Prüfung
abzubrechen. wenn das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtig! wird.
Kostentragung
für
das Gutachten zur Bewertung
§ 9. Die Antragstellerin oder der
Antragsteller hat neben den Kosten der praktischen Prüfung (§ 7 Abs. 3) auch die Kosten des
Gutachtens zur Bewertung zu tragen. Die Kosten für die Erstellung des Gutachtens und die Bewertung
richten sich nach den in der Richtlinien gemäß § 5 Abs. 3 Z 4
festgelegten Kostensätzen und sind im Voraus zu entrichten.
Beschwerdemöglichkeit
§ 10. Hat die Antragstellerin oder
der Antragsteller Einwände gegen die Bewertung durch das Gutachten, kann sie oder er
eine begründete Mitteilung an die Fachstelle übermitteln. Die
Fachstelle hat das Produkt auf Kosten der Antragstellerin oder des
Antragsteller durch eine andere Gutachterin oder einen anderen Gutachter der
Fachstelle bewerten zu lassen. Gegen das Gutachten der Fachstelle über die
neuerliche
Bewertung besteht keine weitere Beschwerdemöglichkeit.
Allgemeine
Bedingungen
§11. (1) Die Leiterin oder der Leiter vertritt die Fachstelle gegenüber
Dritten. Der Leiter ist insbesondere
für die Abgabe der Bewertung verantwortlich.
(2)
Die
Leiterin oder der Leiter der Fachstelle hat Bediensteten des Bundesministeriums
für Gesundheit oder von der
Bundesministerin oder vom Bundesminister für Gesundheit beauftragten
Personen Einsicht in die Bücher und Belege der Fachstelle sowie in
sonstige der Überprüfung der Durchführung der Leistung dienende Unterlagen - alle
jeweils im Original - bei sich selbst oder bei Dritten und die Besichtigung an Ort und
Stelle zu gestatten, ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder erteilen zu
lassen und hierzu eine geeignete Auskunftsperson bereitzustellen.
(3)
Alle Bücher und Belege sind
zehn Jahre ab Übermittlung des Gutachtens sicher und geordnet aufzubewahren, wobei zur
Aufbewahrung auch geeignete Bild- und Datenträger verwendet werden können, wenn die
vollständige, geordnete, inhaltsgleiche, urschriftgetreue und
überprüfbare Wiedergabe bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist jederzeit
gewährleistet ist. Die Beschreibung der Systeme, das Gutachten und die Prüfnummer sind
50 Jahre aufzubewahren.
(4)
Die
Leiterin oder der Leiter der Fachstelle hat die Grundsätze der Rechtmäßigkeit,
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit
und Zweckmäßigkeit zu beachten.
(5)
Die
Leiterin oder der Leiter übt die Dienst- und Fachaufsicht über das Fachstellenpersonal
aus. Sie oder er
hat für die Anstellung des für die Erfüllung der Aufgaben der
Fachstelle notwendigen Personals Sorge zu tragen.
Finanzplan
§ 12. (1) Die Leiterin oder der
Leiter der Fachstelle hat im Voraus für jedes folgende Finanzjahr einen Finanzplan
(einschließlich des Personalplanes) vorzulegen, der bei Vorliegen der
Zustimmung gemäß
Abs. 4 bei der Haushaltsführung und Personalbewirtschaftung eine bindende
Grundlage darstellt. Das Finanzjahr entspricht dem Kalenderjahr.
(2) Im Finanzplan
sind sämtliche
im folgenden Jahr zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben der
Fachstelle voneinander getrennt in voller Höhe (brutto) aufzunehmen. Die Voranschlagsbeträge sind
zu errechnen, wenn dies nicht möglich ist, zu schätzen.
(3)
Der
Finanzplan für
das folgende Finanzjahr (einschließlich des Personalplanes) ist samt Erläuterungen dem
Bundesministerium für Gesundheit bis 30. Juni des laufenden Jahres zur
Genehmigung vorzulegen. Soweit dies zur Erstellung des Bundeshaushalts
erforderlich erscheint, hat die Fachstelle auf Aufforderung der Bundesministerin oder
des Bundesministers für Gesundheit vor dem im ersten Satz genannten Termin eine
Schätzung des Mittelbedarfs vorzulegen.
(4)
Der
Finanzplan bedarf vor seinem Wirksamwerden der Zustimmung der Bundesministerin
oder des
Bundesministers für
Gesundheit. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht bis 31. Oktober des
laufenden Jahres
versagt wird.
Kostentragung
für
die Fachstelle
§ 13. (1) Der für die Errichtung und
Inbetriebnahme der Fachstelle in den ersten drei Jahren anfallende Mittelbedarf wird durch
das Bundesministerium für Gesundheit bis zu einer Höchstgrenze von 150.000,-- € für
das Jahr 2011 sowie von jeweils 250.000,-- € für 2012 bis 2014
getragen. Die Mittel werden auf Grund der im Finanzplan für das jeweilige Jahr
veranschlagten Höhe - unter Beachtung der oben genannten Grenzen - in
Teilbeträgen im Vorhinein bis 31. Mai des jeweiligen Jahres durch das Bundesministerium für
Gesundheit ausbezahlt.
(2) Die für das
Jahr 2011 veranschlagten Mittel in Höhe von 150.000,-- € werden binnen
acht Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung fällig, die Fristen der
§ 12 sowie des Abs. 1 sind dabei nicht anzuwenden.
Jahresabschluss
§ 14. (1) Die Leiterin
oder der Leiter der Fachstelle hat bis 31. März des Folgejahres der Bundesministerin
oder dem Bundesminister für Gesundheit einen Jahresabschluss sowie einen Tätigkeitsbericht
vorzulegen.
(2) Die zahlenmäßigen
Nachweise müssen durch Originalbelege erfolgen und eine nachweisbare Aufgliederung
aller mit der Fachstellentätigkeit in Verbindung stehenden Einnahmen und
Ausgaben umfassen.
(3) Mit dem Nachweis der
ordnungsgemäßen Geschäftsführung hat die Bundesministerin oder
der Bundesminister für Gesundheit die Leiterin oder den Leiter zu
entlasten.
Rechnungshofkontrolle
§
15. Die Gebarung der Fachstelle unterliegt der Prüfung durch den
Rechnungshof
Inkrafttreten
§ 16. Diese
Verordnung tritt mit 1. September 2011 in Kraft. Die Fachstelle hat mit 1. Jänner 2012 ihre Tätigkeit
aufzunehmen.
Vorblatt
Problem:
Mit der Novelle des TSchG durch BGBl,
I Nr. 35/2008 wurde die Verordnungsermächtigung hinsichtlich der
Einrichtung einer Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz
(im Folgenden: Fachstelle) dahingehend geändert, dass das Ergebnis der
Bewertung durch diese Fachstelle bundesweit gültig ist.
Bis dato ist eine derartige
Fachstelle nicht eingerichtet worden.
Ziele:
Mit dem vorliegenden Entwurf soll
nunmehr die oben beschriebene Fachstelle eingerichtet werden. Damit wird das Ziel verfolgt, die
Rechtssicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und Verbesserungen im Vollzug zu erzielen.
Alternativen:
Im Hinblick auf
den Auftrag des Gesetzgebers keine.
Inhalt:
Es werden die Einrichtung und die
Anforderungen an eine Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz zur
Durchführung von Bewertungen serienmäßig hergestellter
Haltungssysteme und Stalleinrichtungen sowie von Heimtierunterkünften und
Heimtierzubehör sowie die Ausgestaltung eines Tierschutz-Kennzeichens und die
Kostentragungsregelungen für die Inanspruchnahme der Fachstelle geregelt.
Finanzielle Auswirkungen:
Für den Bund entstehen in den
ersten vier Jahren Kosten von insgesamt 900.000,-- € für Errichtung
und Inbetriebnahme
der Fachstelle.
Auswirkungen auf die Beschäftigung und den
Wirtschaftsstandort Österreich:
Keine.
Auswirkungen
auf die Verwaltungslasten für Bürger/innen und Unternehmen:
Für die Antragstellerin oder den
Antragsteller ergeben sich Kosten für die Bewertung und die Prüfung seines Produktes,
abhängig von der Art des Produktes und des Umfanges der Prüfung.
Auswirkungen in
umweltpolitischer Hinsicht, insbesondere Klimaverträglichkeit:
Keine.
Geschlechtsspezifische
Auswirkungen:
Keine.
Verhältnis zu den
Rechtsvorschriften der Europäischen Union:
Die Verordnung ist gemäß Richtlinie
98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen
Vorschriften zu notifizieren.
Besonderheiten des
Normsetzungsverfahrens:
Keine.
Erläuterungen
Allgemeiner
Teil
Gemäß § 18 Abs. 6 TSchG
ist vom Bundesminister für Gesundheit eine Fachstelle für
tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz einzurichten. Mit dem
gegenständlichen Entwurf wird diese Fachstelle eingerichtet. Der Aufgabenbereich ist
in § 18 Abs. 7 und 8 TSchG geregelt. Mit diesem Entwurf wird die Durchführung der
Prüfung und Bewertung von neuartig serienmäßig hergestellbaren Aufstallungssystemen und
neuartigen technischen Ausrüstungen für Tierhaltungen, die Vergabe
eines Tierschutz-Kennzeichens für serienmäßig hergestellte
Haltungssysteme und Stalleinrichtungen sowie Heimtierunterkünfte und
Heimtierzubehör geregelt. Weiters wird die Finanzierung einerseits der Überprüfung und
andererseits der Fachstelle festgelegt.
Finanzielle Auswirkungen:
Schwerpunkte der Arbeit in der ersten
Phase der Tätigkeit
der Fachstelle sind die Aufbereitung und Durchführung von Firmeninformationen, mit
deren Hilfe auf die gesetzliche Situation und Möglichkeit der Zertifizierung hingewiesen
wird, sowie die Ausarbeitung der Richtlinien. Weiters ist eine Marktanalyse durchzuführen.
Das Verfahren wird Erfolg haben, wenn die Firmen von Anfang an miteinbezogen werden, da das
Wissen der Fachstelle auch Neuentwicklungen beeinflussen kann.
Im ersten Jahr nach Errichtung der
Fachstelle ist die Stelle des Leiters/Leiterin und des Sekretariates (50%) für die oben genannte
Aufbauarbeit erforderlich. Als Arbeitsschwerpunkt ist im ersten Jahr der Schwerpunkt bei
landwirtschaftlichen Nutztieren zu setzen. So ist die Besetzung der zweiten Expertenstelle (Schwerpunkt
Heimtiere) erst nach Implementierung der Grundlagen erforderlich. Mittelfristig muss
sichergestellt sein, dass die Personen auch gegenseitig die Stellvertretung
wahrnehmen können.
Um eine Abschätzung
der zu erwartenden Fallzahlen vornehmen zu können, wurde die Liste der bewilligten Systeme aus der Schweiz (wo ein
vergleichbares System besteht) der Jahre 2010 und 2011 herangezogen und für die
Österreichischen Verhältnisse adaptiert.
In Summe ergeben sich für die ersten beiden
Jahre für Österreich etwa 50 Gesuche im Nutztierbereich und etwa 30 im
Heimtierbereich.
Da in den ersten Jahren des Aufbaues
die finanzielle Unabhängigkeit der Fachstelle nicht erwartet werden kann, werden vom
Bundesministerium für Gesundheit maximal folgende Mittel zur
Verfügung gestellt.
|
|
2011
in Euro
|
2012
in Euro
|
2013
in Euro
|
2014
in Euro
|
|
Sachaufwand
|
110.000
|
72.000
|
72.000
|
72.000
|
|
Personalaufwand
|
40.000
|
178.000
|
178.000
|
178.000
|
|
|
150.000
|
250.000
|
250.000
|
250.000
|
Für den Bund entstehen somit in
den ersten drei Jahren Kosten von 900.000,-- € für Errichtung und Inbetriebnahme der Fachstelle.
Besonderer Teil
Zu§
l:
Der Regelungsinhalt
ist durch §
18 Abs. 6 bis 11 TSchG vorgegeben.
Es soll eine Fachstelle für tiergerechte
Tierhaltung und Tierschutz eingerichtet werden, die als zentrale
sachverständige Stelle berechtigt ist, Bewertungen vorzunehmen um
nachzuweisen, dass die Produkte tiergerecht bzw. tierschutzgesetzkonform sind.
Die Fachstelle ist berechtigt, das Bundeswappen zu führen und im Falle des
§ 18 Abs. 8 TSchG ein
Tierschutz-Kennzeichen zu vergeben.
Zu §2:
Unter den Begriff „Produkte“ in Z 2 sind
neben den explizit erwähnten Haltungssystemen, Stalleinrichtungen,
Heimtiereinrichtungen, Heimtierunterkünfte und Heimtierzubehör auch
all jene Einrichtungen
zu subsumieren, die in Schlachthöfen. Handelsställen und
Quarantänestationen zur Anwendung kommen. Darunter fallen zB
Treibgänge
in Schlachthöfen, Treibgänge in Handelsställen, Käfige,
Terrarien, Aquarien etc.
Die in Z 6 genannten
Einrichtungsteile, Geräte oder Ausrüstungen müssen nicht mit den Tieren in Berührung kommen. Das
bedeutet, dass neben Käfigen, Aquarien, Terrarien, etc. beispielsweise
auch Beleuchtungsmaterial
und Lüftungsanlagen dazu zu zählen sind.
Zum Heimtierzubehör
iSd Z 7 gehören beispielsweise Fütterungs- und
Tränkeeinrichtungen, Bodenmaterialien,
Abschrankungen, Nest-, Bade- und Beschäftigungsmaterial.
Der Begriff „neuartig“ ist im
Tierschutzgesetz nicht ausreichend definiert, sodass hier (Z9) eine Begriffsbestimmung
erforderlich war. Festzuhalten ist dabei insbesonders, dass nicht jegliche
Änderung eines
Aufstallungssystems oder einer technischen Ausrüstung dazu führt,
dass eine Bewertung gemäß § 18 Abs. 7 TSchG erforderlich ist, sondern
Neuartigkeit erst dann vorliegt, wenn durch die Änderung die Funktionsbereiche für
oder die Nutzung durch die Tiere mehr als bloß geringfügig
verändert wird.
Zu § 3:
Das Tierschutz-Kennzeichen ist mit
einer Prüfnummer
zu versehen, um missbräuchliche Verwendung zu vermeiden. Die genauere Ausgestaltung
wird von der Fachstelle ausgearbeitet und von der Bundesministerin oder vom
Bundesminister für Gesundheit genehmigt (behördlich genehmigtes Gütezeichen).
Zu § 4:
Die Fachstelle wird örtlich am Institut
für Tierhaltung und Tierschutz der Veterinärmedizinischen Universität Wien
angesiedelt, da hier Fachexpertinnen und Fachexperten aus den unterschiedlichen
Bereichen
vorhanden sind. Die Aufsicht über die Fachstelle hat das Bundesministerium
für Gesundheit, demnach sind alle Unterlagen dem Bundesministerium für Gesundheit
auf Aufforderung zur Verfügung zu stellen.
Der Fachstelle kommt Rechtspersönlichkeit zu. Sie ist
insbesondere berechtigt, im eigenen Namen Verträge (dies beinhaltet auch
Arbeitsverträge) abzuschließen und Vermögen und Rechte zu
erwerben. Die Leiterin oder der
Leiter, welche oder welcher über eine entsprechende fachliche Qualifikation
verfügt, wird von der Bundesministerin
oder vom Bundesminister für Gesundheit bestellt. Die Fachstelle hat über das notwendige Fachpersonal zu
verfügen, um ihre Aufgabe wahrnehmen zu können (wissenschaftliches Personal,
Verwaltungspersonal).
Sie kann, wenn es die Erfüllung ihrer fachlichen
Arbeit gemäß § 18 TSchG zulässt, weitere Aufträge annehmen; dies dient auch der
Finanzierung der Fachstelle.
Zu § 5:
Für die Erstellung von Gutachten
ist § 18 Abs. 7 und 8 TSchG maßgebend. Neuartige serienmäßig
hergestellte
Aufstallungssysteme und neuartige technische Ausrüstungen für
Tierhaltungen dürfen nur in Verkehr gebracht werden und damit zur Haltung
von Tieren verwendet werden, wenn das Produkt den Bestimmungen des TSchG und der darauf
beruhenden Verordnungen entspricht oder aufgrund des anerkannten Standes der Wissenschaft
und Technik das neuartige Produkt als gleichwertig einzustufen ist. Wenn die Vertreiberin oder
der Vertreiber von serienmäßig hergestellten Haltungssystemen und Stalleinrichtungen sowie
Heimtierunterkünften und Heimtierzubehör ihre oder seine Produkte mit
einem Tierschutz-Kennzeichen
versehen will, um zu dokumentieren, dass ihr oder sein Produkt tierschutzkonform ist, ist die
Bestätigung durch ein Gutachten der Fachstelle erforderlich.
Über die geprüften Produkte
hat die Fachstelle zu Dokumentationszwecken ein Register zu führen.
Die Fachstelle hat Richtlinien über das Design des Tierschutz-Kennzeichens, über
den Ablauf der Prüfung, über die
Inhalte des Gutachtens sowie über die Kostentragung zu erarbeiten.
Zu § 6:
Die
auszuarbeitenden Richtlinien gemäß
§ 4 sind binnen Einjahresfrist nach Inkrafttreten dieser Verordnung der Bundesministerin oder dem
Bundesminister für Gesundheit zur Genehmigung vorzulegen; im Falle von landwirtschaftlichen
Nutztieren auch der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft, da gemäß § 18 Abs. 6 TSchG bei landwirtschaftlichen Nutztieren das
Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft herzustellen ist. Nach Genehmigung gelten die
Richtlinien als erlassen und sind auf der Homepage der Fachstelle zu veröffentlichen.
Zu § 7:
Neuartig serienmäßig hergestellte Stallsysteme und
Ausrüstungen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn diese aufgrund eines
positiven Gutachtens von der Fachstelle als dem Tierschutzgesetz entsprechend bewertet wurden.
§ 18 Abs. 8 TSchG beinhaltet eine freiwillige Prüfung jener Produkte,
die schon auf dem Markt sind, die
Antragstellerin oder der Antragsteller diese aber - aus Gründen der besseren Vermarktbarkeit ihres oder seines
Produktes - mit dem Tierschutz-Kennzeichen versehen lassen will.
Sollte für die Bewertung eine
umfangreiche praktische Untersuchung erforderlich sein, ist die Antragstellerin oder der
Antragsteller von der Fachstelle darüber in Kenntnis zu setzen. Die Antragstellerin oder der
Antragsteller kann dann diese Prüfung veranlassen.
Jedenfalls notwendige Daten
und Unterlagen für
die Bewertung sind die in Abs. 2 genannten.
Weiters ist für die
Durchführung der Prüfung ein Prototyp bereitzustellen.
Das endgültige Gutachten besagt
lediglich, ob das Produkt den Anforderungen des TSchG und der darauf beruhenden Verordnungen
entspricht oder nicht entspricht. Entspricht das Produkt, ist es positiv zu bewerten. Dies folgt dem Vorbild anderer
Prüfungsordnungen wie beispielsweise jenem der Führerscheinprüfung gemäß § 10 FSG. Die
Unterlagen der Prüfung sind jedenfalls zum Zwecke der Transparenz
aufzubewahren.
Zur Information können im Gutachten auch
gesondert Angaben zur Wirtschaftlichkeit des geprüften Produktes aufgenommen werden.
Diese sind jedoch in die Beurteilung selbst nicht einzubeziehen.
Zu § 8:
Die praktische Prüfung erfolgt bei geeigneten
Einrichtungen. Nach Zustimmung durch die Bundesministerin oder dem Bundesminister für
Gesundheit hat die Fachstelle die in Frage kommenden geeigneten Stellen auf der Homepage
der Fachstelle zu veröffentlichen; damit hat auch die Antragstellerin oder der Antragsteller einen
Überblick über die möglichen Kooperationspartner, derer sie oder
er sich für die
praktische Überprüfung ihres oder seines Produktes bedienen kann.
Die Anforderungen an die Stellen, die
zur Prüfung
beauftragt werden dürfen, sind hier angeführt. Diese Stellen arbeiten
eng mit der Fachstelle zusammen, welche bei der Prüfung die Aufsicht
ausübt.
Wenn bei Durchführung eines Versuches absehbar
ist, dass das Wohlbefinden des Tieres beeinträchtigt wird, ist die Prüfung
abzubrechen; ist bereits im Vorhinein absehbar, dass das Produkt eine Einschränkung des
Wohlbefindens des Tieres mit sich bringt, ist eine praktische Prüfung
jedenfalls zu unterlassen.
Zu § 9:
Die Kosten für die Bewertung und der
praktischen Prüfung gemäß § 6 Abs. 3 sind von der
Antragstellerin oder
vom Antragsteller zu tragen. Die Richtsätze, welche von der Fachstelle
festgesetzt werden, richten sich nach dem durchschnittlich zu erwartenden Aufwand für die
Bewertung. Bei Bemessung der Beiträge sind neben den Kosten für die
Bewertung auch die laufenden Kosten für die Fachstelle [Verwaltungskosten (inkl.
Personalaufwand), Sachaufwand] zu berücksichtigen.
Die Kosten sind im Voraus zu
entrichten. Das heißt,
dass der Bewertungsauftrag erst mit dem Einlangen der Zahlung zustande kommt.
Zu § 10:
Bei Einwänden gegen das Gutachten kann
die Antragstellerin oder der Antragsteller eine begründete Mitteilung an die Fachstelle
übermitteln. Diese hat dann das Produkt einer anderen Gutachterin oder einem anderen Gutachter als
der Erstgutachterin oder dem Erstgutachter zur neuerlichen Bewertung zuzuweisen. Die Kosten
für die neuerliche Bewertung trägt die Antragstellerin oder der
Antragsteller. Eine
weitere Bewertungsmöglichkeit bzw. eine weitere Überprüfung bei
einer anderen geeigneten Stelle ist nicht möglich.
Zu § 11:
Die Leiterin oder der Leiter vertritt
die Fachstelle gegenüber Dritten und übt die Fach- und Dienstaufsicht über das
Fachstellenpersonal aus.
Aus Transparenzgründen ist den
Bediensteten des Bundesministeriums für Gesundheit bzw. von diesem beauftragten Personen Einsicht
in alle Unterlagen und der Zutritt an
Ort und Stelle zu gewähren, die mit den Prüfungen der Fachstelle in
Zusammenhang stehen.
Bücher und Belege sind zehn Jahre ab der
Prüfungsdurchführung aufzubewahren; Bild- und Datenträger sind als geeignet anzusehen. Für die Dauer von
50 Jahren aufzubewahren sind die Beschreibung des Produktes, das der Bewertung
zugrundeliegende Gutachten und die Prüfnummer; dies deshalb, weil gerade in den zu untersuchenden
Produktbereichen die Systeme und Einrichtungen weit mehr als zehn Jahre in Betrieb sind.
Zu § 12:
Die Leiterin oder der Leiter der
Fachstelle haben im Voraus für jedes Finanzjahr einen Finanzplan vorzulegen. Der Finanzplan
bindet die Leiterin oder den Leiter der Fachstelle. Es sind dabei die zu erwartenden Einnahmen und
Ausgaben zu berechnen; wenn eine Berechnung nicht möglich ist, sind diese allenfalls zu schätzen.
Der Finanzplan für das Folgejahr ist bis zum 30. Juni des laufenden Jahres
vorzulegen: wenn
es für die Budgetierung des Bundeshaushaltes notwendig ist, bat die
Fachstelle nach Aufforderung
durch die Bundesministerin oder den Bundesminister für Gesundheit eine
Kostenschätzung vor diesem Termin abzugeben.
Zu § 13:
Da die Fachstelle vor dem Beginn ihrer Prüftätigkeit
einzurichten ist, sind in den ersten drei Jahren die anfallenden Kosten vom
Bundesministerium für Gesundheit im Vorhinein zu tragen. Danach wird diese
Regelung zu
evaluieren sein. Es wird jedoch derzeit davon ausgegangen, dass sich die
Fachstelle über die kostendeckenden Beiträge, die sie einhebt, bis
dahin selbst finanziert.
Der Kostenberechnung wurde folgende
Personalausstattung zugrundegelegt: zwei akademische Stellen, 50% Sekretariatsstelle, 50%
Mitarbeiter. Weiters wurde von 40 m2 Büroräumen mit
entsprechender Sachausstattung
und EDV-Ausstattung ausgegangen.
Zu § 14:
Bis zum 31. Mai des Folgejahres sind
der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Gesundheit von der Fachstelle der
Jahresabschluss sowie ein Sachbericht vorzulegen, wobei die Belege im Original vorzulegen sind.
Sämtliche Tätigkeiten der Fachstelle sind in die Aufstellung
aufzunehmen.
GZ VA-BD-GU/0037-A/1/2009
Kastenstände sind mit einer Größe von
65 cm mal 190 cm auf die Größe
ausgewachsener Sauen angepasste Metallkäfige. Dies verurteilt sie zu fast völliger Bewegungslosigkeit, nur Aufstehen und Niederlegen wird ermöglicht. Laut
wissenschaftlicher Studien sind unter natürlichen Bedingungen gehaltene Schweine sehr
aktiv und verbringen 75 % ihrer Wachzeit mit Wühlen, Kauen und Erkundung. Diese Verhaltensweisen werden
durch die Intensivtierhaltung unterbunden; fehlende Einstreu aus Stroh oder
anderen natürlichen Materialien hindert die Schweine am Ausleben natürlicher Verhaltensweisen und trägt zu Schäden bei.
siehe in diesem Zusammenhang etwa auch die Stellungnahme
des BMLFW zu 29/SBI XXIV. GP
eingebracht am 26.5.2010
Gruppenhaltung bedeutet, dass Muttersauen
wenigstens für 12 1/2 Wochen ihrer
Trächtigkeit nicht im Kastenstand
fixiert werden dürfen. Das begrenzt zwar
die Zeit massiver Bewegungseinschränkung, gilt aber erst für Sauen ab der 5. Trächtigkeitswoche und nicht im Abferkelstand
(4-5 Wochen während der Säugung der Ferkel).
Aussendung von www.bauernnetzwerk.at vom 6. Mai 2011 - Schweinebauern wehren sich gegen Kritik
Stenographisches Protokoll der der 62. Sitzung des NR, XXII. GP, S. 51 ..."Österreich, Hohes
Haus, nimmt mit diesem Gesetz auf europäischer Ebene ganz sicher eine sinnvolle
Vorreiterrolle ein. Wir wollen heute mit diesem Gesetz einen ersten großen Schritt tun. Der zweite Schritt liegt beim
Handel, bei der Industrie, bei den Bauern. Der dritte Schritt
fordert die Medien und die Konsumenten auf, das Bewusstsein zu schärfen, denn wir wollen mit diesem Gesetz ja
Tierschutz exportieren und nicht einfach über Billigprodukte Tierleid wieder nach Österreich zurück importieren.
So argumentiert auch Bauernbund-Direktor
Johannes Abentung in der Aussendung vom 6. Mai 2011: ..."2005
trat das heute geltende Bundestierschutzgesetz in Kraft. Dieses Gesetz galt und
gilt als eine der modernsten und strengsten
Tierschutzregelungen in Europa. Alle Parlamentsparteien haben sich damals für
diese Form des Tierschutzes ausgesprochen und das Gesetz einstimmig
angenommen", sagt Abentung zu
den Forderungen der Grünen nach tiergerechten
Stallsystemen. "Seit damals wurde das Gros der heimischen Ställe
sauen- und ferkelfreundlich mit einem Kostenaufwand von etwa 200 Mio. € umgebaut.
Aussendung der Landwirtschaftskammer Österreich vom
10.5. 2011, Schweinebauern: Österreicher werden zum
Kastenstand falsch informiert.
Dazu gehören Großbritannien (Verbot der
Einzelhaltung von tragenden Sauen seit 1999), die Schweiz (Kastenstandsverbot
seit 2007), Schweden (Kastenstandsverbot seit 1988), Holland
(Kastenstandsverbot zumindest in der Zeit des Deckens),
Finnland, Norwegen und ab 2014 auch Dänemark.
Beide haben der Volksanwaltschaft versichert,
dass eine dauernde Fixierung der Zuchtsauen vor, während und nach der Geburt nicht zu rechtfertigen ist und Haltungssysteme
mit freier Abferkelung zwischen- zeitig „praxisreif seien, während eine
Weiterentwicklung von Kastenständen als nicht sinnvoll
empfunden wurde.
In der Schweiz hat es einen breiten Konsens
zwischen KonsumentInnen, dem Tierschutz und den Schweinebetrieben
für ein Kastenstandverbot gegeben. Seitdem das
Verbot in Kraft ist, würde die Anzahl der Schweinebetriebe in der Schweiz viel langsamer zurückgehen, als in Österreich.
§ 18 Abs. 6 TSchG lautet: "Zur Erhöhung der
Rechtssicherheit der Tierhalter und zur Verbesserung des Vollzuges wird vom Bundesminister für Gesundheit eine Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz (im Folgenden: Fachstelle) zur Bewertung von neuartigen
serienmäßig
hergestellten Aufstallungssystemen und neuartigen
technischen Ausrüstungen
für
Tierhaltungen sowie serienmäßig
hergestellten Haltungssystemen und Stalleinrichtungen sowie Heimtierunterkünften und Heimtierzubehör eingerichtet. Die Fachstelle ist
berechtigt, das Bundeswappen zu führen und im Falle des Abs. 8 ein Tierschutz-Kennzeichen zu vergeben. Der
Bundesminister für
Gesundheit hat, in Bezug auf landwirtschaftliche Nutztiere im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Einrichtung der Fachstelle, die
Durchführung
von Bewertungen, die Ausgestaltung eines Tierschutz-Kennzeichens sowie
Kostenregelungen für die
Inanspruchnahme der Fachstelle zu regeln".
1987 betrug der Schlachthof Preis EUR/kg
(ohne USt.) noch 1,87 €;
2009 waren es 1,41 €.