Eingebracht am 15.09.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
Ressortstellungnahme
zur Petition Nr. 103
Das
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft nimmt zur Petition Nr. 103 betreffend „Lebensraum
der Zwergohreule“ wie folgt Stellung:
Im Gebiet rund um
Forchtenstein/Burgenland sind 2 Gebiete sowohl nach der Vogelschutz- Richtlinie
2009/147/EG und zum Großteil auch nach der FFH-RL 92/43/EWG als
Besondere Schutzgebiete ausgewiesen („Mattersburger Hügelland“
und „Hangwiesen Rohrbach- Schattendorf-Loipersbach“)
und somit Teil des Natura 2000 Netzwerks. Unter anderem wurden diese Gebiete
auch wegen eines österreichweit bedeutenden Vorkommens der Zwergohreule
als Natura 2000 Gebiete nominiert.
Die Zwergohreule ist nicht in
Anhang I der Vogelschutz-Richtlinie 2009/147/EG gelistet, jedoch als regelmäßiger
Zugvogel genau so wie Anhang I-Arten durch Gebietsausweisungen und sonstige
Schutzmaßnahmen besonders zu schützen (s.
Artikel 4 Abs. 2 der Vogelschutz-RL 2009/147/EG).
Artikel 4 Abs. 4 der
Vogelschutz-RL verpflichtet die Mitgliedstaaten überdies „geeignete Maßnahmen (zu
treffen), um die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der
Lebensräume sowie die Belästigung der
Vögel, sofern sich diese auf die Zielsetzungen dieses
Artikels erheblich auswirken, in den Absätzen 1 und 2
genannten Schutzgebieten zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten
bemühen sich ferner, auch außerhalb dieser
Schutzgebiete die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der
Lebensräume zu vermeiden.“
Die Umwidmung eines Natura 2000 Gebietes oder
Teilen davon in Bauland, ist als Plan einer besonderen Naturverträglichkeitsprüfung nach
Artikel 6 FFH-RL 92/43/EWG zu unterziehen. Zuständige Behörde für die Durchführung dieses
Prüfverfahrens
ist die Burgenländische Landesregierung.
Wenn von einem Schutzgebiet, das den Angaben
zufolge Brutgebiet einer besonders zu schützenden Vogelart, in
diesem Falle der Zwergohreule, ist, 7 ha in Bauland gewidmet und verbaut
werden, ist anzunehmen, dass dies jedenfalls zu einer Zerstörung dieses
Brutgebietes führen kann. Eine mögliche Zerstörung wäre als
erhebliche Auswirkung auf die Zielsetzungen des Artikels 4 zu
werten und würde daher einen Verstoß gegen die
Bestimmungen dieses Artikels darstellen.
Eine Herausnahme der
zu bebauenden Fläche aus dem ausgewiesenen Schutzgebiet wäre ebenfalls
ein Verstoß gegen die Vogelschutz-RL 2009/147/EG. Grenzänderungen
oder Verkleinerungen von Natura 2000 Gebieten dürfen, analog
zur Vorgehensweise beim Gebietsausweisungsprozess, nur auf Grund
neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen und keinesfalls auf
Grund von Überlegungen ökonomischer Natur (s. u. a. Urteil des
EUGH in Rs. C-57/89, „Leybucht“).
Weiters liegt es im Zuständigkeitsbereich der Burgenländischen Landesregierung, zu entscheiden,
ob eine obligatorische SUP gemäß § 10a Abs. 1
und Abs. 2 Bgld. Raumplanungsgesetz oder eine Umwelterheblichkeitsprüfung gemäß § 10a Abs. 3
Bgld. Raumplanungsgesetz durchzuführen ist.
Für den Bundesminister:
i.V. Mag. Jutta Molterer
elektronisch
gefertigt
