15/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 16.07.2009
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Stellungnahme zu Petititon

An die
Parlamentsdirektion

Parlament
1017  Wien

                                                                                     Wien, am    09.07.2009

Ihr Zeichen/Ihre Geschäftszahl Unsere Geschäftszahl Sachbearbeiter(in)/Klappe

Ihre Nachricht vom

17010.0020/33-L1.3/2009 BMLFUW- Renate Schmidl

LE.4.2.6/0113-1/3/2009      6653

Ressortstellungnahme

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erlaubt sich zur Petition Nr. 5 mitzuteilen, dass diese Angelegenheit nicht in seinen Zuständigkeitsbe-reich fällt.

Für Handymasten ist die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nach dem TelekomG zuständig, für mögliche gesundheitliche Auswirkungen der Bundesminister für Ge-sundheit.

Für den Bundesminister:
Dr. Franz Jäger

Elektronisch gefertigt.