Eingebracht am 09.11.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
Petition Nr. 112 betr. "Verbot für
das in Verkehr bringen von Klon- und Klebefleisch" - Abg. Mag. Rainer
Widmann
Sehr geehrte Damen
und Herren!
Unter
Bezugnahme auf das Schreiben vom 7. Oktober 2011, GZ. 17010.0020/98- L1. 3/2011, teilt
das Bundesministerium für Gesundheit zu der im Betreff genannten Petition
Folgendes mit:
Das
Lebensmittelrecht der Europäischen Union ist vollständig
harmonisiert, weshalb nationale Verbote nicht zulässig sind.
Zu „Klonfleisch“:
Österreich hat sich auf EU-Ebene wiederholt für die
Schaffung eines horizontalen Regelungsrahmens ausgesprochen, der sämtliche
Aspekte des Klonens abdeckt. Lt. geltendem EU-Recht sind Produkte direkt von
geklonten Tieren derzeit zulassungspflichtig. Es gibt im Moment keine
Zulassung bzw. auch keinen Zulassungsantrag.
In
Bezug auf Lebensmittel von Nachkommen von geklonten Tieren setzte und setzt sich
Österreich für eine
entsprechende Kennzeichnung ein, welche Verbraucherinnen und Verbraucher in
die Lage versetzt, eine informierte Kaufentscheidung zu treffen. Diese
Produkte sind derzeit ungeregelt. Für Milch, Fleisch oder Eier von Tieren,
die Nachkommen von geklonten Tieren sind, ist auch das Vorsorgeprinzip in Form
eines Verbotes nicht anwendbar, da es keine wissenschaftlichen Belege für ein Gesundheits-
bzw. Tierschutzproblem, die ein derartiges Verbot EU-rechtlich möglich machen,
gibt. Zudem gibt es derzeit keine Möglichkeit, Produkte von solchen
Tieren
bzw.
auch die Tiere selbst zu identifizieren, da bisher kein entsprechendes Rückverfolgbarkeitssystem
implementiert wurde. Dieses Rückverfolgbarkeitssystem ist auch
Voraussetzung für eine entsprechende Kennzeichnung von
Produkten. Das Bundesministerium für Gesundheit setzt sich auf EU-Ebene
dafür ein, dass entsprechende Vorgaben EU-weit erlassen
werden. Bundesminister Stöger hat dies in einem Brief an
Kommissionpräsident Dalli auch eingefordert.
Zu „Klebefleisch":
Der
Ministerrat der Europäischen Union hat am 29.September 2011 der
neuen Lebensmittel-Informationsverordnung
einstimmig zugestimmt. Diese Verordnung sieht vor, dass die Verwendung von
sogenanntem „Klebefleisch" künftig mit dem Hinweis „aus Fleischstücken
zusammengefügt" deutlich kenntlich gemacht werden muss. Bei
Fischereierzeugnissen wird die klare Hinweispflicht analog ebenfalls gelten.
Die neuen
Bestimmungen müssen spätestens 3
Jahre nach Inkrafttreten angewendet werden.
Für den Bundesminister:
Petra Woller
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