Eingebracht am 17.11.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
Präsidentin des
Nationalrates
Mag.
Barbara PRAMMER
Parlament
1017 Wien
Wien,
am 14. November 2011
Geschäftszahl:
BMWFJ-10.107/0028-IK/la/2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Beilage übermittle ich
Ihnen die Stellungnahme meines Hauses zur Petition Nr. 113 betreffend
"Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie" mit dem
höflichen
Ersuchen um entsprechende weitere Veranlassung.
Mit freundlichen Grüßen
Beilage
Stellungnahme des Bundesministeriums für
Wirtschaft, Familie und Jugend
Ad Punkt 1:
Österreich beschreitet konsequent den
Weg des verstärkten Ausbaus der Erneu- erbaren
Energieträger und der nachhaltigen Steigerung der Energieeffizienz.
Im Hinblick darauf
werden folgende Ziele verfolgt:
·
Konsequente Steigerung der Energieeffizienz in allen wesentlichen
Sektoren, vor allem bei Gebäuden, Haushalten und Betrieben,
Mobilität, Primärenergieeinsatz und Abwärmenutzung.
·
Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung, im
Wärmebereich und im Verkehrsbereich.
·
Langfristige Sicherstellung der Energieversorgung durch ausreichende
Infrastruktur für Transport und Speicher.
·
Den Energieverbrauch möglichst gering zu halten, die eigenen
Energieres- sourcen sorgsam zu nützen bzw. auszubauen und die notwendigen
Importe durch Diversifikation bei den Routen und Energiequellen zu sichern.
·
Abhängigkeit von ausländischen Energieerzeugern zu senken, den
Energieverbrauch unter der Wirtschaftswachstumsrate zu stabilisieren.
·
Bei der Erlassung bzw. Novellierung von Gesetzen diese auf ihre
energiepolitischen Auswirkungen (Ausbau der erneuerbaren Energieträger,
Steigerung der Energieeffizienz und Energieversorgungssicherheit in
Österreich) hin zu prüfen.
Im Rahmen der
Energiestrategie Österreich wurden im Bereich Energieeffizienz und Ausbau
Erneuerbarer Energien bereits nachfolgende Maßnahmen
umgesetzt:
• Pakt für
Energieeffizienz: Mit dem Pakt für Energieeffizienz werden die öster- reichischen
Zielsetzungen im Effizienzbereich gemeinsam mit maßgeblichen
Unternehmen der
heimischen Wirtschaft, die ihrerseits Energieeffizienzmaß- nahmen
setzen, verfolgt und jährlich evaluiert.
•
Kampagne "Energiespargemeinde": Gemeinden können eine flächendeckende Online-Erhebung
der Energiesituation in ihrer Gemeinde durchführen
und schaffen so die Basis für die Erstellung eines Energiekonzepts.
•
Thermische Sanierung von Gebäuden: Im Rahmen des Konjunkturpaketes II 2009 wurden
vom Bund insgesamt € 100 Mio. an Förderungen für Maßnah- men der
thermisch/energetischen Sanierung im privaten Wohnbau sowie für Betriebsstätten zur Verfügung gestellt.
Die über 15.000 geförderten Maß- nahmen haben
ein Gesamtinvestitionsvolumen von knapp € 670 Mio. er- bracht.
Die gesamte durch die Maßnahmen
hervorgerufene CO2-Einsparung beläuft sich auf rund
3,3 Mio. Tonnen. Auf Basis der im Rahmen der WIFO- Evaluierung
untersuchten Maßnahmen im Bereich der privaten Haushalte konnte im
Durchschnitt aller Förderungsfälle eine
Reduktion des Heizwärme- bedarfs von rund 46% erreicht werden,
was einer Energiemenge von rund 13.000 kWh entspricht. Damit konnten zumindest
7.000 Arbeitsplätze gesi- chert oder geschaffen
werden.
In Fortführung der äußerst
erfolgreichen Förderaktion 2009 stehen und stan- den für 2011 wieder
€ 100 Mio. zur
Verfügung, und zwar € 70 Mio. im Be- reich des
privaten Wohnbaus und € 30 Mio. für Betriebsgebäude. Bis
Anfang November wurden über 16.500 Anträge mit einem Förderwert von
mehr als € 64 Mio. im privaten Wohnbau und 475 Projekte
mit einem Förderwert von rund € 17,65 Mio. im
betrieblichen Bereich gefördert.
Derzeit wird intensiv
an der Vorbereitung der Förderaktion 2012 und der Überarbeitung
der Förderbedingungen gearbeitet.
•
Innerstaatliche Umsetzung Endenergieeffizienz-RL (2006/32/EG):
nationale Energieeffizienzaktionspläne sowie Freiwillige Vereinbarungen:
Unternehmen der Energiewirtschaft konnten im Rahmen der mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
geschlossenen freiwilligen Vereinbarungen Einsparungen in Höhe von knapp
drei PJ erreichen (inkl. Kesseltauschprogramm der Industrie).
•
Ökostromgesetz
2012: damit soll bis 2020 der Ökostrom Anteil von rd. 70% auf ca. 85%
des öffentlichen Stromverbrauchs gesteigert werden
Derzeit werden
nachfolgende Maßnahmen zur Umsetzung der Energiestrategie Österreich
erarbeitet:
•
Neue Investitionen in intelligentere Energienetze: Durch die nationale
Umset- zung des dritten Energie-Binnenmarktpakets wurden die rechtlichen
Rah- menbedingungen für den Ausbau und die Modernisierung der
Energieinfra- struktur, insbesondere durch intelligente
Netze und intelligente Zähler (Smart Grids,
Smart Metering), geschaffen. Diese erhöhen die Versorgungs- sicherheit,
tragen zum effizienteren Einsatz von Energie bei und ermöglichen die
bessere Integration Erneuerbarer Energieträger in die
Stromnetze. Die E- Wirtschaft will bis zum Jahr 2020 jährlich rund € 600 Mio. in
bessere Netze investieren, allein die Umstellung auf intelligente Zähler soll
eine zusätzliche Wertschöpfung von über € 700 Mio.
generieren. Analysen folgend ist mit der Einführung von
Smart Meter neben zahlreichen weiteren Vorteilen mit einer Energieeinsparung
von bis 3,5% bei Strom und bis zu 7% bei Gas zu rech- nen. Eine
entsprechende Verordnung über die Einführung von
Smart Meter ist in Erarbeitung.
•
Energieeffizienzgesetz: Vor dem Hintergrund der Energiestrategie Österreich, der
Endenergieeffizienz-Richtlinie (2006/32/EG), dem vorliegenden Vorschlag der Europäischen
Kommission für eine neue Energieeffizienzrichtlinie sowie dem Entschließungsantrag des
Nationalrates vom 7. Juli 2011 ist es das Ziel, ein
bundeseinheitliches Energieeffizienzgesetz zu verabschieden.
•
Derzeit wird an einer Novelle zum KWK-Gesetz gearbeitet, womit die
effizien- te gekoppelte Erzeugung von Wärme und Strom gefördert wird.
•
Ebenso sind die Fördermittel für 2012 zum
Ausbau des Fernwärme- und Fernkältenetzes erhöht worden
Das verbindliche Ziel
für Erneuerbare
Energie für Österreich für das Jahr
2020 beträgt 34% am Österreichischen
Bruttoendenergieverbrauch. Im Ausgangsjahr 2005 betrug dieser
Anteil 23,3%, der Wert für 2009 erreichte bereits rund 30%. Zur Umsetzung der
zugrundeliegenden EU-Richtlinie hat Österreich
seinen NREAP (Nationalen Aktionsplan), der
auf der Energiestrategie Österreich 2010 basiert, im Juli 2010
an die Europäische Kommission übermittelt.
Die Energiestrategie Österreich bildet den Rahmen zur
Weiterentwicklung für erneuerbare Energieträ-
ger und für die
Steigerung der Energieeffizienz bzw. Reduktion des Energiever- brauchs. Österreich
kann aus heutiger Sicht sein Erneuerbaren-Ziel erreichen bzw. sogar leicht übererfüllen. Derzeit
arbeitet das WIFO an einer Studie zum NREAP-Fortschrittsbericht. Der Ausbau
erneuerbarer Energie soll jedenfalls unter Beachtung von Energieeffizienz und
Energiesparen erfolgen. In diesem Zusam- menhang sind daher auch die genannte Förderung der
thermischen Gebäudesa- nierung ebenso wie die Förderung durch
das Wärme- und Kälteleitungsausbau- gesetz mit
Budgetmitteln von € 45 Mio. für 2012 oder
die Förderungen im Rah- men des Klima- und Energiefonds und
der Länder (Wohnbauförderung) von Be- deutung.
Ad Punkt 2:
Mit dem Ökostromgesetz
2012 startet ein massives Ausbauprogramm für Erneu- erbare
Energien in Österreich. Damit werden bis 2020 rd. € 12 Mrd.
Investitionen in nachhaltige Technologien ausgelöst und wird
so die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Ökostrom-Branche
erhöht. Die jährliche Förderzuwachssumme
wird künftig von € 21 auf € 50 Mio. erhöht. Um der
weiteren technologischen Entwick- lung Rechnung zu tragen und eine Überförderung zu
vermeiden, ist diese Summe degressiv gestaltet und sinkt jährlich um € 1 Mio. bis
auf den Sockelbetrag von € 40 Mio. Die
verpflichtende Notifizierung des neuen Ökostromgesetzes bei
der Europäischen Kommission in Brüssel wurde im
Juli 2011 vorgenommen und soll dieses Jahr noch abgeschlossen werden.
Die Bestimmungen des Ökostromgesetzes
2012 für den zweimonatigen Abbau der Wartelisten, der mit Ende
September 2011 zu Ende gegangen ist, wurden durch Zusage von € 108 Mio. an
zusätzlicher Ökostromförderung
umgesetzt. Mehr als 78 % der Förderwerber für
Photovoltaik-Anlagen und 97 % derer im Bereich Windkraft haben das Angebot -
zu reduzierten Tarifen zu bauen - akzep- tiert, womit das marktorientierte
System der Einspeisetarife vom Markt voll an- genommen wurde.
Bereits die Tarife der
aktuellen Ökostromverordnung 2011 basieren auf den durchschnittlichen
Produktionskosten von kosteneffizienten Anlagen und wurden so
festgesetzt, dass wichtige Anreize für Investitionen in Ökostrom-Technologien
geschaffen und
diese Technologien an den neuesten Stand der Technik herange- führt werden.
Die neuen Einspeisetarife für 2012 werden gegenwärtig per Gut- achten
ermittelt und anschließend dem politischen Konsultationsmechanismus zugeführt.