178/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 16.01.2012
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Stellungnahme zu Petition

An die

Parlamentsdirektion

Parlament

Dr. Karl Renner-Ring 3

1017 Wien

GZ. BMF-310212/0014-I/4/2011

Bezugnehmend  auf die Note der Parlamentsdirektion vom 6. Dezember 2011, GZ. 17010.0020/123-L1.3/2011, mit welcher die Petition Nr. 128 betreffend „Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten" übermittelt wird, beehrt sich das Bundesministerium für Finanzen Stellung zu nehmen wie folgt:

Das Bundesministerium für Finanzen hält es für angebracht, zunächst die Entscheidung des VfGH in der dort anhängigen Frage der Zuständigkeit für ein Absprechen über die Kostentragung abzuwarten, bevor über eine allfällige gesetzliche Regelung der angesprochenen Materie, für deren Vorbereitung das Bundesministerium für Inneres zuständig wäre, Verhandlungen aufgenommen werden.

13.01.2012

Für die Bundesministerin:

Mag. Gerhard Wallner

(elektronisch gefertigt)