Eingebracht am 25.01.2012
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möglich.
Stellungnahme zu Petition
Das Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nimmt zur Petition Nr. 133
betreffend „Nominierung der Isel als Natura 2000-Schutzgebiet“ wie
folgt Stellung:
Die EK hat Österreich 2008 wegen unzureichender
Gebietsausweisungen nach der FFH-RL 92/43/EG beim EUGH geklagt. Die Klage bezog
sich auf 9 Habitate und 2 Arten der alpinen Region
und 12 Habitate und 15 Arten der kontinentalen Region, die nach Meinung der EK durch
die bestehenden österreichischen
Gebietsausweisungen nur unzureichend abgedeckt wären und daher Nachnominierungsbedarf bestünde.
Die EK hat diese Klage aber im Oktober
2009 wieder zurückgezogen, da der EUGH signalisierte,
dass die Beweislast für die Mängel bei den Gebietsausweisungen bei der
EK läge.
In der alpinen Region ist eines dieser 9 nach Meinung der EK
unzureichend durch Gebietsno- minierungen repräsentierten Habitate der Lebenraumtyp „Alpine Flüsse mit Ufergehölzen von Myricaria germanica“. Verschiedene
Umweltorganisationen stehen auf dem Standpunkt, dass Österreich für dieses
Habitat das Gebiet der Oberen Isel als Natura 2000 Gebiet ausweisen sollte.
Da die Ausweisung von Natura 2000 Gebieten
genauso wie die sonstige rechtliche Umsetzung der FFH- und der
Vogelschutz-Richtlinie ausschließlich im
Kompetenzbereich der Länder liegt, im Fall der Oberen
Isel bei Tirol, wird zwischen verschiedenen NGOs (v.a. UWD, ÖAV) und der Tiroler
Naturschutzbehörde seit längerer Zeit
ein intensiver Dialog über diese Ausweisungsproblematik geführt.
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft hat keine rechtlichen oder
administrativen Möglichkeiten, den Ausweisungsprozess für Natura
2000 Gebiete eines Bundeslandes zu beeinflussen.
Für den Bundesminister:
SC Dr. Franz Jäger
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