Stellungnahme des Bundesministeriums für
Wirtschaft, Familie und Jugend
Die Erlassung und Vollziehung der Kraftstoffverordnung, in welcher die Verwendung von Biokraftstoffen und die Beimischungsquoten geregelt sind, fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Dieses hat einen Entwurf zur Herstellung des erforderlichen Einvernehmens, unter anderem mit dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, vorgelegt.
Während zur ökologischen Sinnhaftigkeit auf die Expertise der Wissenschaft zu verweisen ist, ist bezüglich der ethischen wie der ökonomischen Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Preisgestaltung der Treibstoffe und technischen Verträglichkeit der Kraftfahrzeuge, sicherzustellen, dass diese Fragen vor Herstellung des Einvernehmens befriedigend gelöst sind.
Daher sind weitere Initiativen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abzuwarten.