Eingebracht am 18.09.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Stellungnahme
zu Petition
Petition Nr. 164 betr. Streichung der bisherigen Regelung zur
Eugenischen Indikation
Sehr geehrte Damen und Herren!
Unter Bezugnahme auf das
Schreiben vom 4. Juni 2012, GZ. 17010.0020/82- L1.3/2012, teilt das
Bundesministerium für Gesundheit zu der im Betreff genannten Petition
Folgendes mit:
Die gegenständliche
Petition Nr. 164 „Streichung der bisherigen Regelung zur eugenischen
Indikation“ strebt eine Streichung der Indikation zum
Schwangerschaftsabbruch gemäß § 97 Abs.1 Z2 Fall 2 STGB an.
Radetzkystraße 2,1031 Wien | http://www.bmg.gv.at | post@bmg.gv.at | DVR: 2109254 | UID: ATU57161788
Der
§ 97 StGB sieht drei Fallgruppen eines straflosen
Schwangerschaftsabbruches vor:
Abs. 1 Z 1 - innerhalb
der ersten drei Schwangerschaftsmonate
Abs. 1 Z 2 - zur
Abwendung einer nicht anders abwendbaren ernsten Gefahr für das Leben oder
eines schweren Schadens für die körperliche und seelische Gesundheit
der Schwangeren (sog. „medizinische Indikation“) oder wenn eine
ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig und körperlich schwer
geschädigt sein werde („embryopathische Indikation“), oder die
Schwangere zur Zeit der Schwängerung unmündig gewesen ist
Abs. 1 Z 3
- zur Rettung der
Schwangeren aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Lebensgefahr
Bei der (Be)Wertung im
Zusammenhang mit dieser emotional, politisch sehr kontroversiell besetzten
Thematik, hinsichtlich der Regelung im Strafrecht (§ 97 Abs1. Z 2, Fall 2)
geht es nicht in erster Linie um medizinische oder gesundheitspolitische
Fragen.
Sondern es geht hierbei um
ethisch, moralisch und rechtlich zu entscheidende Fragen bzw.
durchzuführende Wertungen, die sich in der äußerst komplexen
und schwierigen Abwägung der gesellschaftlich anerkannten Güter, wie
Schutzwürdigkeit, Lebensschutz, Menschenwürde, körperliche,
psychische und soziale Rechte, individuelle Verantwortung, Selbstbestimmung der
Frauen, Entscheidungsfreiheit, um nur die Wichtigsten zu nennen, darstellen.
Grundsätzlich ist
festzuhalten und davon auszugehen, dass heute durch die Anwendung von pränataldiagnostischen
Methoden schwerste Fehlbildungen des Kindes zumeist bereits in den ersten
Schwangerschaftsmonaten diagnostiziert werden. Dennoch kann nicht
ausgeschlossen werden, dass vereinzelt die Diagnose einer gravierenden und
möglicherweise nicht mit dem Leben zu vereinbarenden Fehlbildung erst nach
der 12. SSW gestellt wird. In so einem Fall wäre die Schwangere bei
Abschaffung der kindlichen Indikation gezwungen ein Kind, das unmittelbar nach
der Geburt oder in den ersten Lebenswochen sterben wird (zB Anencephalus),
auszutragen und zur Welt zu bringen.
Schwangerschaftsabbrüche
kurz vor der Geburt werden nur in ganz wenigen Einzelfällen bei
nachgewiesenen schwersten Fehlbildungen mit aussichtsloser Prognose
durchgeführt; d.h., dass ein solcher also nur unter ganz speziellen, das
Leben der Schwangeren oder des Kindes in Frage stellenden Umständen
möglich ist.
Die
Durchführung eines solchen Spätabbruches durch einen Arzt oder eine
Ärztin, ohne eindeutig belegbare Anzeichen für eine schwere
Schädigung ist strafbar und würde den Verlust zur Ausübung des
Berufes zur Folge haben.
Bei der Streichung bzw. bei
Abschaffung der kindlichen Indikation im nationalen Recht bestünde - wie
angeführt - in einem solchen Fall noch immer die Möglichkeit eines
straflosen Schwangerschaftsabbruchs nach § 97 Abs. 1Z 2, wenn dieser zur
Abwendung einer nicht anders abwendbaren Gefahr eines schweren Schadens
für die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren
erforderlich ist.
Abschließend
wird nochmals festgehalten, dass es sich natürlich um ein ethisches
Problem handelt, aber es ist und soll auch in Zukunft immer die Entscheidung
und Angelegenheit der betroffenen Schwangeren sein, ob sie ein schwerst
behindertes, nicht lebensfähiges Kind bzw. kurz nach der Geburt sterbendes
Kind austragen will.
Es
sollte niemand gezwungen werden die psychische Belastung des Wartens auf die
Geburt eines Kindes zu durchleben, das unmittelbar danach sterben wird.
Diese im Gesetz verankerte
Regelung rechtfertigt keine Form von „Selektionsmentalität" und
billigt nicht die Differenzierung im Sinne eugenischer Tendenzen, die
Beibehaltung der kindlichen Indikation ist daher anzustreben.
Auf die Zuständigkeit des
Bundesministeriums für Justiz wird verwiesen.
Für den Bundesminister:
Petra Woller
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