239/SPET XXIV. GP
Eingebracht am 29.10.2012
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Stellungnahme zu Petition
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An die
Parlamentsdirektion
L1.3 – Ausschussbetreuung und Geschäfts-
ordnungsangelegenheiten
z.Hdn: Herrn Mag. Gottfried Michalitsch
Leiter des Nationalratsdienstes
Parlament Wien, am 23. Oktober 2012
1017 Wien
stellungnahme.PETBI@parlament.gv.at GZ: BMeiA-AT.7.02.01/0045-VII.4/2012
Zur Petition Nr. 167 betreffend „0,7% des BNE für EZA ‚We want you to act‘“ übermittelt das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten folgende Stellungnahme:
Österreich hat sich auf internationaler Ebene verpflichtet, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfeleistungen (ODA) aufzubringen. Die Erreichung dieses Ziels ist Aufgabe der österreichischen Bundesregierung, die sich weiterhin zu diesem Ziel bekennt, auch wenn es aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation und den daher unumgänglichen Sparmaßnahmen wahrscheinlich nur mit Verzögerung erreicht werden kann. Bereits für das Budget 2013 ist es gelungen, die geplanten Kürzungen der Mittel für die EZA zu verhindern. Der Trend steigender Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, der aufgrund der Krisen kurzfristig unterbrochen wurde, kann voraussichtlich 2015 wieder aufgenommen werden.