241/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 07.11.2012
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Stellungnahme zu Petition

Petiton Nr. 169/PET betreffend "Nein zur Unterbringung    von Asylwerbern in Kasernen";

Stellungnahme

An den

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Parlament          A-1017 Wien

Unter Bezugnahme auf das Ersuchen vom 4. Oktober 2012, GZ. 17010.0020/98- L1.3/2012, zur Petition Nr. 169 betreffend „Nein zur Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen“ erlaubt sich das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport von einer inhaltlichen Stellungnahme Abstand zu nehmen, da die o. a. Petition den Vollziehungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport nicht betrifft, zumal Asylwesen, insbesondere Betreuung und Grundversorgung, in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres bzw. in jene der Länder fallt.

07.11.2012

Für den Bundesminister:

ZEHETNER