Eingebracht am 19.11.2012
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Stellungnahme zu Petition
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Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
PRAMMER
Parlament
1017 Wien
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Wien, am 15. November 2012
Geschäftszahl:
BMWFJ-10.107/0022-IM/a/2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Beilage übermittle ich Ihnen die
Stellungnahme meines Hauses zur Petition Nr. 170 betreffend "Gegen den Bau
der Tauerngasleitung (TGL) und damit verbundene Zwangsservitute (Grundstücksenteignungen)"
mit dem höflichen Ersuchen um entsprechende weitere Veranlassung.
Mit freundlichen
Grüßen
Beilage
Stellungnahme des Bundesministeriums für
Wirtschaft, Familie und Jugend
Für
das Projekt "Tauerngasleitung" sind von den Landesregierungen von
Oberösterreich, Salzburg und Kärnten in Abstimmung miteinander
räumlich jeweils auf das Bundesland beschränkte Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren
gemäß dem UVP-G 2000 durchzuführen. Das
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend nimmt am
UVP-Verfahren lediglich als "mitwirkende Behörde" teil. Die
Bewilligungsentscheidung über das Vorhaben "Tauerngasleitung"
ist jedenfalls von den genannten Landesregierungen zu treffen.
Die Landesregierungen als
zuständige UVP-Behörden werden das zur Genehmigung eingereichte Projekt umfassend nach allen auf
das Projekt anzuwendenden Materiengesetzen zu prüfen und gegebenenfalls durch
entsprechende Auflagen dafür
zu sorgen haben, dass die Tauerngasleitung allen gesetzlichen Bewilligungsvoraussetzungen
entspricht.
Sollten
im Falle eines positiven Abschlusses der UVP-Bewilligungsverfahren in der Folge
Zwangsrechtsverfahren erforderlich werden, wären diese vom Bundesministerium
für Wirtschaft, Familie und Jugend gemäß dem GWG 2011
durchzuführen.
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist das Vorliegen
eines öffentlichen Interesses an der Verwirklichung eines Vorhabens eine
wesentliche Voraussetzung für die Zulässigkeit einer
Zwangsrechtseinräumung; gemäß dem GWG 2011 ist eine Enteignung
durch Entziehung oder Beschränkung von Grundeigentum oder Rechten nur dann
zulässig, wenn dies für die Errichtung der Erdgasleitung erforderlich
und im öffentlichen Interesse gelegen ist.
Entgegen
der in Punkt 4. der Petition vertretenen Ansicht bestimmt aber nicht "die
Gaswirtschaft selbst", ob eine Erdgasleitung im öffentlichen
Interesse gelegen ist. Diese Frage wird vielmehr - nach Durchführung eines
entsprechenden Ermittlungsverfahrens - von der Behörde beantwortet. Ebenso
haben ja die UVP-Behörden in der Bewilligungsentscheidung selbst über
die Frage des öffentlichen Interesses abzusprechen.
Unabhängig
von der einzelfallbezogenen Beurteilung des öffentlichen Interesses an der
Errichtung der Tauerngasleitung durch die zuständigen UVP-Behörden
ist schließlich allgemein zur "Energiestrategie
Österreich" anzumerken, dass in dieser ausdrücklich festgehalten
wird, dass "fossile Kohlenwasserstoffe (…) weiterhin
eine wichtige Rolle der österreichischen Energieversorgung spielen [werden].
Vor diesem Hintergrund müssen Projekte, die zur Steigerung der
österreichischen Versorgungssicherheit beitragen, unterstützt und die
entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Voraussetzungen zur Erhaltung der
Versorgungssicherheit müssen speziell im Bereich der Übertragungs-
und Verteilungsnetze geschaffen werden. Die Netzinfrastrukturen müssen in
Zukunft mit verstärkter dezentraler Produktion, erhöhten
Durchflussmengen und hohen Anforderungen an die Versorgungssicherheit
zurechtkommen. Das entsprechende Maßnahmenbündel umfasst den Ausbau
und die Modernisierung der österreichischen Übertragungs- und Verteilernetze
…" (vgl.
"Energiestrategie Österreich", Kapitel 1 "Executive
Summary", Seite 10).