Eingebracht am 26.11.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
GZ. BMF-310212/0007-I/4/2012
Betreff:
Petition Nr. 167 betreffend „0,7 % des BNE für EZA ‛We
want you to act‛“; Stellungnahme des Bundesministeriums für
Finanzen
Sehr geehrter Herr Mag.
Michalitsch!
Bezugnehmend auf die
mit Schreiben vom 4 Oktober
2012 unter der Zahl
GZ 17010.0020/95-L1.3/2012 mit dem Ersuchen um Abgabe einer Stellungnahme des
Bundesministeriums für Finanzen übermittelte Petition betreffend
„0,7 % des BNE für EZA 'We want you to act'", teile ich Ihnen
aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen Folgendes mit:
Gemäß Beschluss der
EU sollten im Hinblick auf die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten
Nationen die „alten“ Mitgliedstaaten bis 2010 eine ODA-Quote von
0,51% sowie bis 2015 von 0,7 % des BNE erreichen. Im Regierungsprogramm ist das
0,51% - Ziel enthalten, steht allerdings unter Finanzierungsvorbehalt.
Die Bundesregierung hat im
November 2010 mit Ministerratsbeschluss das Bekenntnis Österreichs zu den
Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen und somit auch zum Ziel
der Erreichung von 0,7% des BNE bis zum Jahr 2015 im Bereich der
öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit bekräftigt und damit den
hohen Stellenwert der Entwicklungszusammenarbeit unterstrichen. Vor dem
Hintergrund des notwendigen Sparkurses werden allerdings die zur Erreichung
dieses Ziels erforderlichen finanziellen Mittel
in den Budgetjahren 2011 -
2014 bedauerlicherweise nicht im entsprechenden Ausmaß zur Verfügung
gestellt werden können.
Die Bundesregierung ist jedoch
bestrebt, im Rahmen der budgetären Möglichkeiten in Zukunft die
notwendigen finanziellen Schritte zur Erreichung der Entwicklungsziele der
Vereinten Nationen zu setzen.
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Entwicklung der ODA-Gesamtausgaben 2009 - 2013
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2009
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2010
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2011
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2012
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2013
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Erfolg
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Prognose
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ODA-
Gesamtausgaben
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820
|
912
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799
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892
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1.362
|
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ODA
(in % des BNE)
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0,30
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0,32
|
0,27
|
0,29
|
0,43
|
|
davon
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Bilaterale
EZA
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364
|
462
|
352
|
418
|
888
|
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Multilaterale
EZA
|
456
|
450
|
447
|
473
|
474
|
Die für das Jahr 2013
prognostizierte markante Steigerung gegenüber heuer ist im Wesentlichen
auf den Bereich der Entschuldungen, insbesondere durch den aus heutiger Sicht
2013 bilateral wirksam werdenden Entschuldungsprozess beim Sudan,
zurückzuführen.