Eingebracht am 28.01.2013
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Stellungnahme zu Petition
Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara
PRAMMER Parlament 1017 Wien
Wien, am 23. Jänner 2013
Geschäftszahl:
BMWFJ-10.107/0036-IM/a/2012
Sehr geehrte Frau
Präsidentin!
In der
Beilage übermittle ich Ihnen die Stellungnahme meines Hauses für
seinen Zuständigkeitsbereich zur Petition Nr. 168 betreffend
"studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr" mit
dem höflichen Ersuchen um entsprechende weitere Veranlassung.
Mit freundlichen
Grüßen
Beilage
Stellungnahme des Bundesministeriums für
Wirtschaft, Familie und
Jugend
Für
Studierende werden seit 1. September 1996 keine Freifahrten mehr aus
FLAF-Mitteln finanziert. Als Ersatz zum Entfall der Freifahrten wurden aber
regional gültige günstige Semestertickets für Studierende
eingeführt. Darüber hinaus bieten die öffentlichen Verkehre
entsprechend ermäßigte Tarife an. An den dafür erforderlichen
Zuschüssen der Gebietskörperschaften ist der Bund über das Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie bereits wesentlich beteiligt.
Eine Ausweitung der Schüler- und Lehrlingsfreifahrten
auf die Studierenden ist im bestehenden Arbeitsprogramm der Bundesregierung
nicht vorgesehen. Darüber hinaus stehen im Hinblick auf die Konsolidierung
des FLAF in absehbarer Zeit auch keine ausreichenden Mittel zur Verfügung,
um eine solche Maßnahme zu finanzieren.
