Eingebracht am 17.01.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
Petition Nr. 128 betreffend
"Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und
Beseitigung von Kriegsrelikten";
Stellungnahme
An den
Ausschuss
für Petitionen und Bürgerinitiativen
Parlament
1
0 1 7 Wien
Zum Ersuchen der
Parlamentsdirektion vom 17. Dezember 2012, ZI. 17010.0020/121- Ll.3/2012, nimmt
das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport in Bezug auf die
Petition Nr. 128 betreffend „Schaffung eines Bundesgesetzes über die
Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten“ wie folgt
Stellung:
In der Petition Nr. 128 vom
28. Oktober 2011 wird davon ausgegangen, dass die Rechtslage betreffend die
Kostentragung für das Aufsuchen und die Freilegung von Fliegerbomben durch
den Bund unklar sei. Daher wird darin die Bundesregierung ersucht, dem
Nationalrat ein Bundesgesetz zur Beschlussfassung mit dem Inhalt vorzulegen,
wonach das Aufsuchen, die Freilegung und die Entschärfung von Kriegsrelikten
in die ausschließliche Bundeskompetenz fällt, und die daraus
resultierenden Kosten vom Bund zu tragen sind.
Nunmehr liegt eine
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vor, wonach Aufwendungen im Hinblick auf
die Suche nach Fliegerbombenblindgängern wegen fehlender
Anspruchsgrundlagen gegenüber dem Bund grundsätzlich nicht geltend gemacht
werden können. Ebenso mangelt es der österreichischen Rechtsordnung
an einer öffentlich-rechtlichen Norm, die den Bund verpflichten
würde, Fliegerbombenblindgänger aus dem zweiten Weltkrieg aufzusuchen
und/oder die Kosten dafür zu übernehmen.
Im Rahmen einer vom
Bundesministerium für Inneres im Dezember 2012 einberufenen Arbeitssitzung
wurde dargelegt, dass finanzielle Kriegsschadensangelegenheiten – dazu
gehören insbesondere auch die Kriegsfolgeschäden am Vermögen –
nach dem Bundesministeriengesetz 1986 in die Zuständigkeit des
Bundesministeriums für Finanzen fallen. Eine diesbezügliche
Zuständigkeit des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport
besteht daher nicht. Zwar obliegen auf Grund der Änderung des
Waffengesetzes 1996 durch das 2. Stabilitätsgesetz 2012 dem Bundesminister
für Landesverteidigung und Sport seit 1. Jänner 2013 Sicherung,
Transport, Verwahrung und allfällige Vernichtung von in niemandes Obhut
befindlichem Kriegsmaterial, sofern nicht eine Sicherstellung und
Beschlagnahmung nach der Strafprozessordnung 1975 erfolgt; dies ändert
jedoch nichts an der geltenden Rechtslage, zumal die „neue“
Ressortzuständigkeit ein (präventives) Suchen solchen Kriegsmaterials jedenfalls nicht umfasst.
17.01.2013
Für den Bundesminister:
ZEHETNER
