282/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 07.05.2013
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Stellungnahme zu Petition

An die

Parlamentsdirektion
Parlament
1017 Wien

GZ: BMASK-20002/0007-II/A/2/2013                                                 Wien, 07.05.2013

Betreff: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 197/PET betr. "Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher durch Neuverhandlung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland und Novellierung des Einkommensteuergesetzes"

Sehr geehrte Damen und Herren!

Unter Bezugnahme auf die im Betreff zitierte Petition teilt das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit, dass seitens des Sozialressorts zu vorliegender Thematik keine Zuständigkeit gegeben ist. Von einer Stellungnahme kann daher abgesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:

Mag. Erhard d'Aron

Elektronisch gefertigt.