Eingebracht am 22.10.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu
Petition
Ressortstellungnahme
zur Petition Nr. 204
Das
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft nimmt zu der im Betreff angeführten Petition betreffend
„Gerechtigkeit für unsere Almbauern“, die dem Ausschuss
für Petitionen und Bürgerinitiativen am 05.06.2013 vorgelegt worden
war, wie folgt Stellung:
Mit
der Antragstellung verpflichten sich die Landwirtinnen und Landwirte zur
Einhaltung der im EU-Recht verankerten bzw. für ÖPUL und AZ in den
österreichischen Programmen näher ausgestalteten
Förderbedingungen und erhält bei deren Einhaltung die entsprechenden
Förderungen/Direktzahlungen.
Für
die Gewährung der Förderungen ist die Agrarmarkt Austria als Zahlstelle
verantwortlich. Die Einreichung der Anträge (sofern sie nicht elektronisch
eingebracht werden) erfolgt bei der zuständigen Landwirtschaftskammer auf
Bezirksebene, welche auch mit der Digitalisierung der Referenzflächen
beauftragt ist. Die Einbindung der Landwirtschaftskammer auf Bezirksebene
für bestimmte Teilaufgaben ist primär wegen der besseren regionalen
Erreichbarkeit erfolgt. Die Tätigkeit der Landwirtschaftskammern als
berufliche Interessensvertretung und im Rahmen der Beratung ist dadurch nicht
berührt.
Die
korrekte Angabe der beihilfefähigen Flächen ist Grundbedingung
für die Gewährung der flächenbezogenen Zahlungen (einheitliche
Betriebsprämie, Ausgleichszulage und ÖPUL). Österreich hält
sich bei Flächenvermessungen an die Vorgaben der bezughabenden
EU-Rechtsvorschriften. Die in der Petition genannte Verordnung (EG) Nr.3887/92
ist bereits 2001 außer Kraft getreten, die derzeit maßgeblichen
Vorgaben sind in der – inhaltlich kaum veränderten –
Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 geregelt. Diese EU-Rechtsvorschriften legen
insbesondere fest, dass
-
die Flächen der landwirtschaftlichen Parzellen mit Mitteln
bestimmt werden, die nachweislich eine Messgenauigkeit gewährleisten,
welche derjenigen, wie sie von der auf Gemeinschaftsebene festgelegten
geltenden technischen Norm vorgeschrieben wird, zumindest gleichwertig sind;
-
nur
landwirtschaftlich genutzte (=beihilfefähige) Flächen in Frage
kommen. Nicht landwirtschaftlich genutzte oder nicht landwirtschaftlich
nutzbare Flächen sind nicht beihilfefähig;
-
der
Betriebsinhaber in seinem jährlichen Antrag die beihilfefähige
Höchstfläche je Referenzparzelle und die zweckdienlichen Angaben zur
Identifizierung der Flächen anzugeben hat, wobei er auch allfällige
Änderungen und Aktualisierungen bekannt zu geben hat;
-
die Gesamtfläche einer landwirtschaftlich genutzten Parzelle
dann berücksichtigt werden kann, sofern sie nach den gebräuchlichen
Normen des Mitgliedstaats oder der betreffenden Region ganz genutzt wird;
andernfalls wird die tatsächlich genutzte Fläche berücksichtigt;
-
eine mit Bäumen bestandene Parzelle als landwirtschaftliche
Parzelle im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen gilt, sofern
die landwirtschaftlichen Tätigkeiten bzw. die beabsichtigten Kulturen
unter vergleichbaren Bedingungen wie bei nicht baumbestandenen Parzellen in
demselben Gebiet möglich sind;
-
gemeinsam genutzte Flächen entsprechend dem Umfang der
Nutzung durch die einzelnen Betriebsinhaber oder entsprechend deren Nutzungsrechten
fiktiv auf die Betriebsinhaber aufzuteilen sind.
Um
den landwirtschaftlich genutzten Teil auf Almen besser einschätzen zu
können, wurde bereits im Jahr 2000 der sogenannte
„Almleitfaden“ entwickelt, dieser wurde von der EK akzeptiert und
ist seit dem gültig. Die Flächenfeststellung in Österreich ist
somit voll im Einklang mit den EU-Bestimmungen. Bei der Anwendung in
Österreich kann keinesfalls von Willkür gesprochen werden. Die in der
Petition angeführten 1 Hektar/GVE stellen kein geeignetes Kriterium zur
korrekten Ermittlung der Almfutterfläche dar.
In
Einzelfällen kann es vorkommen, dass bei der Ermittlung der
beihilfefähigen Fläche auf Almen anhand von Orthofotos
(„Digitalisierung) der Almleitfaden nicht ausreichend berücksichtigt
wurde und nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen beantragt wurden. In
diesen Fällen ist Handlungsbedarf gegeben. Dabei besteht für die
Antragssteller die Möglichkeit, von sich aus zu reagieren und die
Flächen richtig zu stellen.
Werden
bei den (EU-rechtlich vorgeschriebenen) Kontrollen durch die Zahlstelle
Flächenabweichungen festgestellt, so ist jedenfalls eine
Fördergewährung nur auf Basis der ermittelten Fläche
möglich, allfällige für nicht vorgefundene beihilfefähigen
Flächen gewährte Zahlungen sind zurückzufordern. Beträgt
die Abweichung mehr als 3%, sind darüber hinaus auch Kürzungen und
Ausschlüsse (Sanktionen) zu verhängen.
Bei
bereits festgestellten Flächenabweichungen ist der Handlungsspielraum
für die AntragstellerInnen beschränkt (Ergreifung von Rechtsmitteln);
die Möglichkeit der (nachträglichen) Richtigstellung von
Flächenangaben besteht nämlich nur, solange die BetriebsinhaberInnen
noch nicht von der zuständigen Behörde auf Unregelmäßigkeiten
hingewiesen oder über eine Vorortkontrolle informiert wurden.
Sofern
die AntragstellerInnen für ihre Flächenangaben keine Schuld trifft,
können sie von Sanktionen befreit werden. In derartigen Fällen
können und werden die Landwirtinnen und Landwirte nicht „zur Haftung
gezwungen“, wie in der Petition behauptet wird (solche Beispiele
können in der Petition auch nicht belegt werden). Es wird nochmals betont,
dass nie daran gedacht war, die mögliche finanzielle Berichtigung aus der
Flächenprüfung 2008 von den Bäuerinnen und Bauern
zurückzufordern.
Zur
Feststellung in der Petition, in den „Almverfahren“ läge die
Beweislast bei der AMA ist festzuhalten, dass die von der AMA angewendeten
Maßnahmen der Zugrundelegung der ermittelten Flächen und
gegebenenfalls Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen
verschuldensunabhängig zu erfolgen haben (der Antragsteller kann aber
belegen, dass ihn keine Schuld trifft, was sanktionsbefreiend wirkt). AMA und
BMLFUW haben in dieser Sache auch nie Absicht oder Vorsatz unterstellt (in
diesem Fall käme nämlich eine deutlich höhere Sanktion und auch
längere Verjährungsfrist zur Anwendung).
Das –
im Zusammenhang mit der Bestimmung der Flächen zitierte – EUG-Urteil
T-368/05 aus dem Jahr 2009 geht auf eine Prüfung des EU-Rechnungshofes im
Jahre 2001 über die Rinderprämienregelung und die zugrundeliegenden
Futterflächen zurück. Hauptkritikpunkt war, dass im Jahr 2000 der in
Absprache mit der EK herausgegebene Almleitfaden (v.a. in Salzburg, aber auch
in der Steiermark und Kärnten) noch nicht angewendet wurde. Der
Almleitfaden wurde ab 2001 voll umgesetzt (Anmerkung: Der EU-RH forderte damals
bereits die Anwendung des Almleitfadens, die aktuelle Umsetzung dieses
Almleitfadens auf der Basis aktuellerer und genauerer Luftbilder ist gleichzeitig
aber auch der Grund für die aktuelle Diskussion.).
Die
unter der Leitung von Ex-EU-Kommissar Franz Fischler eingesetzte Kommission ist
keine „Scheinlösung zwecks Zeitgewinn“, wie in der Petition
behauptet wird. Sie soll die Anwendung des Systems der
Almfutterflächenfeststellung prüfen und helfen, in Einzelfällen
den Sachverhalt aufzuklären und außer Streit zu stellen und
gegebenenfalls neue Ansätze für die Ermittlung der
beihilfefähigen Fläche auf Almen aufzeigen. Die Kommission arbeitet
effizient, wobei ein allfälliger Sachaufwand angemessen finanziert werden
wird, dieser wird aber keinesfalls Unsummen verschlingen.
Die
in der Petition verlangte Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte
und Sicherstellung der Rechtssicherheit wird nicht durch Schaffung von
Präzedenzfällen erreicht. Eine entsprechende Unterstützung ist
vielmehr durch ein EU-rechtskonformes und zuverlässiges Referenzsystem
unter Anwendung der Vorgaben des Almleitfadens sicherzustellen.
Für
den Bundesminister:
Mag.
Katharina Kaiser
Elektronisch
gefertigt.