43/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 11.11.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Petititon

An die

Parlamentsdirektion

z.Hdn. Fr. Barbara Blümel

Parlament

1017  Wien

                                                                                                            Wien, am   02.11.2009

Ihr Zeichen/Ihre Geschäftszahl Unsere Geschäftszahl Sachbearbeiter(in)/Klappe

Ihre Nachricht vom

17010.0020/72-L1.3/2009 BMLFUW- R. Schmidl

                                                                       LE.4.2.6/0186-1/3/2009     6653

Ressortstellungnahme zur Petition Nr. 30

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nimmt zur vorliegenden Petition wie folgt Stellung:

Zur Petition Nr. 30 betreffend die finanzielle Absicherung von „147 - Rat auf Draht" wird vom Präsidium mitgeteilt, dass gem. Teil 2 lit. L Zif. 39 f der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986 i.d.g.F. hinsichtlich der Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt sowie der allgemeinen Angelegenheiten der Jugendpolitik die Zuständigkeit in erster Linie beim Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend liegt.

Weiters wird mitgeteilt, dass aufgrund der derzeitigen budgetären Lage keine finanziellen Mittel für eine derartige Unterstützung verfügbar sind.

Für den Bundesminister: Dr. Franz Jäger

Elektronisch gefertigt.