50/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 23.11.2009
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Stellungnahme zu Petititon

Petition Nr. 30 betreffend "finanzielle Absicherung
von '147 - Rat auf Draht`";

Stellungnahme

Anden

Ausschuss für Petitionen

und Bürgerinitiativen

Parlament

A-1017Wien

Zum Ersuchen der Parlamentsdirektion vom 16. Oktober 2009, GZ. 17010.0020/75-L 1.3/2009, darf in Bezug auf die Petition Nr. 30 betreffend „finanzielle Absicherung ,147 - Rat auf Draht'" mitgeteilt werden, dass die gegenständliche Angelegenheit nicht in die sachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport fällt. Aus diesem Grund wird auf das diesbezügliche Schreiben des Bun-desministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, GZ BMWFJ-10.107/0014-IK/1 a/2009 verwiesen.

23.11.2009

Für den Bundesminister:

ZEHETNER