62/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 27.01.2010
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Stellungnahme zu Petititon

BMVIT - I/PR3 (Recht und Koordination)       

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Büroanschrift:  Radetzkystraße 2, 1030 Wien

E-Mail:               pr3@bmvit.gv.at

GZ. BMVIT-13.400/0021-I/PR3/2009

An den

Leiter des Nationalratsdienstes

Mag. Gottfried Michalitsch

Parlamentsdirektion

1017 Wien

Wien, am  26. Jänner 2010

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie beehrt sich zu Ihrem Schreiben GZ. 17010.0020/98-L1.3/2009 vom 17. Dezember 2009, mit welchem die Petitionen Nr. 40 und 42 übermittelt wurden, folgende Stellungnahme abzugeben:

Zu Petition Nr. 40 „Ablehnung einer BIG-(Teil)Privatisierung“ ist seitens des ho. Ressorts keine Zuständigkeit gegeben.

Zu Petition Nr. 42 „2. Novelle des Regionalen Raumordnungsprogramms NÖ – Mitte“ darf mitgeteilt werden, dass

· Fragen der Raumordnung nach Artikel 15 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 in Gesetzgebung und Vollziehung grundsätzlich Landessache sind. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn einzelne dieser planenden Maßnahmen, wie im Besonderen solche auf den Gebieten des Eisenbahnwesens oder der hochrangigen Straßen, des Bergwesens, des Forstwesens und des Wasserrechtes, nach Artikel 10 bis 12 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes ausdrücklich vorbehalten sind.

· Fragen der Errichtung eines Steinbruchs zwar in die Kompetenz des Bundes fallen können, gemäß Bundesministeriengesetz für Angelegenheiten des Bergwesens aber das Bundesministerium für Wirtschaft, Familien und Jugend zuständig ist.

· Das durch das Vorhaben hervorgerufene Verkehrsaufkommen in erster Linen Landesstraßen betrifft, sodass auch von dieser Seite keine Betroffenheit des Ressorts gegeben ist.

Im Sinne einer möglichst umweltverträglichen Abwicklung der Abtransporte darf angemerkt werden, dass beim angesprochenen Vorhaben geprüft werden sollte, ob ein Abtransport der abgebauten Produkte per Bahn möglich wäre. Durch die bestehende Bahnstrecke Krems – Herzogenburg wäre eine Voraussetzung dafür gegeben. In diesem Zusammenhang darf auch auf die Möglichkeit der Förderung von Anschlussbahnen durch das BVMIT hingewiesen werden.

Für die Bundesministerin: Mag. Heinrich Knab	Ihr(e) Sachbearbeiter(in): Eva-Maria Weinzierl Tel.Nr.: +43 (1) 71162 65 7406 E-Mail: eva.weinzierl@bmvit.gv.at
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