66/SPET XXIV. GP
Eingebracht am 04.02.2010
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möglich.
Stellungnahme zu Petititon
BMF -I/4 (I/4)
Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
Herrn Sachbearbeiterin:
Mag. Gottfried Michalitsch Mag. Ottilie Hebein
Leiter des Nationalratsdienstes Telefon +43 1 51433 501165
Parlament Fax+43 1514335901165
1017 Wien • e-Mail Ottilie.Hebein@bmf.gv.at
DVR: 0000078
GZ. BMF-310212/0010-I/4/2009 Wien, 4. Februar 2010
Sehr geehrter Hr. Mag. Michalitsch!
Bezugnehmend auf die mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 unter der Zahl 17010.0020/95-L1.3/2009 mit dem Ersuchen um Abgabe einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen übermittelte Petition Nr. 40 betreffend „Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung“, teile ich Ihnen aus der Sicht des Bundesministeriums für Finanzen Folgendes mit:
Eingangs ist festzuhalten, dass die Eigentümerrechte des Bundes an der BIG vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend wahrgenommen werden. Für Fragen betr. einer BIG-(Teil-) Privatisierung ist daher das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend primär angesprochen.