77/SPET XXIV. GP
Eingebracht am 26.05.2010
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Stellungnahme zu Petititon
An
die
Parlamentsdirektion
Reichsratstraße 1
1017
Wien
Wien, am 07.05.2010
Ihr Zeichen/Ihre Geschäftszahl Unsere Geschäftszahl Sachbearbeiter(in)/Klappe
Ihre Nachricht vom
17010.0020/18-L1.3/2010 BMLFUW- R. Schmidl
LE.4.2.6/0052-I/3/2010 6653
Ressortstellungnahme zur Petition Nr. 48
Das
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft nimmt zur
Petition Nr. 48 betreffend „Stoppt die
Langstrecken-Tiertransporte!" wie folgt Stellung:
Die noch in
der Verordnung (EG) Nr. 2000/2005 der Kommission zur Festsetzung der Aus-
fuhrerstattungen im Rindfleischsektor vorgesehene Ausfuhrerstattung für
Schlachtrinder (KN-
Code 0102 90 71 9000) ist mit der Verordnung (EG) Nr. 2147/2005 der Kommission
vom
23. Dezember 2005 aufgehoben worden.
Auch nach
der derzeit gültigen Verordnung (EU) Nr. 62/2010 der
Kommission vom 21. Januar
2010 gibt es keine Ausfuhrerstattung für Schlachtrinder.
Damit wurde ein seit vielen Jahren von Österreich immer wieder vorgebrachtes
Anliegen, nur
Zuchtrinderexporte und keine Schlachtrinderexporte mehr zu fördern, nunmehr zufriedenstel-
lend geregelt.
Warum bei Zuchtrindertransporten in aller
Regel keine Tierschutzproblematik vorliegt, ist wie
folgt zu begründen:
Zuchtrinder mit Stammbaum sind besonders
wertvolle Tiere und es ist daher von höchstem
Interesse des Versenders wie auch des Empfängers und daher auch des Transporteurs,
dass
