79/SPET XXIV. GP
Eingebracht am 10.06.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petititon
An
die
Parlamentsdirektion
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien-Parlament
GZ BMF-310212/0001-I/4/2010
Bezugnehmend auf die mit Schreiben vom 15. April 2010 unter GZ 17010.0020/15-L1.3/2010 übermittelte Petition Nr. 43 zur Reform des Pensionskassengesetze wird aus der Sicht des Bundesministeriums für Finanzen Folgendes mitgeteilt:
Einleitend ist festzuhalten, dass im Pensionskassensystem zwischen beitragsorientierten und leistungsorientierten Zusagen unterschieden wird. In einem beitragsorientierten System leistet der Arbeitgeber laufend Pensionskassenbeiträge zugunsten der Arbeitnehmer, die in der Regel als Prozentsatz vom Gehalt bemessen werden. Diese Beiträge werden von der Pensionskasse veranlagt und zum Pensionsantritt ergibt sich aus dem angesparten Kapital entsprechend den im Geschäftsplan vorgesehenen Rechnungsgrundlagen eine monatlich zu zahlende Pension. Der Rechnungszins ist dabei jener Zinssatz, der von der Pensionskasse erwirtschaftet werden muss, um eine gleich bleibende Pensionshöhe zu gewährleisten. Je höher dieser Zinssatz gewählt wird, umso höher ist die Anfangspension mit einer höheren Wahrscheinlichkeit von Pensionskürzungen, je niedriger dieser Zinssatz gewählt wird, umso niedriger ist die Anfangspension mit einer höheren Wahrscheinlichkeit von Valorisierungen. Über den gesamten Zeitraum der Pensionsleistung gelangt aus versicherungsmathematischer Sicht unabhängig von der Höhe des Rechnungszinses immer der gleiche Gesamtbetrag zur Auszahlung.
In einem leistungsorientierten System verspricht der Arbeitgeber eine bestimmte Pensions- höhe, für die nach den Vorgaben im Geschäftsplan bestimmte laufende Beiträge geleistet werden. In der Regel ist mit einer solchen Zusage auch eine unbeschränkte Nachschuss- verpflichtung des Arbeitgebers verbunden, mit der auch die Auszahlung der zugesagten Pension unabhängig vom Veranlagungserfolg der Pensionskasse gewährleistet wird.
Der in der Petition angesprochene „Freikauf von Pensionszusagen" ist mit dem oben dargestellten Systemen nicht vergleichbar, da eine vom Arbeitgeber zugesagte leistungsorientierte Direktzusage in eine beitragsorientierte Pensionskassenzusage umgewandelt wurde und eben keine Nachschusspflicht des Arbeitgebers vereinbart wurde. Diese Konstruktion ist im Wege einer arbeitsrechtlichen Vereinbarung (Kollektivvertrag und/oder Betriebsvereinbarung) zustande gekommen, Vertragspartner waren dabei der Arbeitgeber und der Betriebsrat bzw. (bei einzelvertraglich zugesagten Pensionszusagen) der Arbeitnehmer. Diese arbeitsrechtlichen Vereinbarungen unterliegen jedenfalls der Überprüfung durch die Gerichtsbarkeit und haben keine aufsichtsrechtliche Relevanz. Eine Einflussnahme seitens des Bundesministeriums für Finanzen bzw. der FMA ist in dieser Angelegenheit nicht möglich. Es wurden daher - entgegen den Ausführungen in der Petition - diese Verträge nicht durch die Aufsicht geprüft und es kann diesbezüglich auch kein Verbesserungsauftrag erteilt werden.
Zur Höhe der in den Geschäftsplänen bewilligten Rechnungszinssätze hat das Bundes- ministerium für Finanzen bereits wiederholt festgehalten, dass zu Beginn des Pensions- kassensystems die Renditen für festverzinsliche Wertpapiere auf sehr hohem Niveau waren und bereits damit der Rechnungszins erwirtschaftbar war. Mit fallenden Renditen in diesem Bereich sind aber die Erträge im Aktienbereich gestiegen und somit wurde auch von unabhängigen Experten bestätigt, dass die Rechnungszinssätze aus damaliger Sicht bewilligbar waren.
Wie in der Petition richtig ausgeführt, wurde 2003 im PKG eine Verordnungsermächtigung für die FMA zur Begrenzung der Rechnungszinssätze aufgenommen. Diese Begrenzung konnte jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen nur für Neuverträge zur Anwendung gelangen. Den Pensionskassen und Arbeitgebern ist es aber selbstverständlich immer frei gestanden, diese Begrenzung auch für bestehende Pensionskassenzusagen zu vereinbaren.
Nach den dem Bundesministerium für Finanzen vorliegenden Informationen wurden die arbeitsrechtlichen Vereinbarungen, mit denen leistungsorientierte Direktzusagen in beitragsorientierte Pensionskassenzusagen umgewandelt wurden, wiederholt rechtlichen Überprüfungen unterzogen und haben sich auch einige Arbeitgeber freiwillig zu Nachzahlungen verpflichtet, mit denen die durch die Kapitalmarktkrisen entstandenen Verluste ausgeglichen bzw. abgefedert werden sollten. Diese Nachzahlungen sind jedoch offenbar nicht immer in das Pensionskassensystem eingebracht worden, womit sich in vielen Fällen der tatsächlich erlittene Verlust auch nicht objektiv errechnen lässt.
Im Sinne des Auftrages im Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode wurde eine Arbeitsgruppe zur Optimierung des Pensionskassengesetzes eingerichtet, die sich im Frühjahr 2009 unter Teilnahme der Sozialpartner einschließlich Pensionisten-Vertretern in mehreren Sitzungen ausführlich mit dem Pensionskassensystem und insbesondere auch mit den Auswirkungen der Finanzmarktkrise beschäftigt hat. Diese Arbeitsgruppe hat dem Bundesministerium für Finanzen am 26. Mai 2009 ihren Endbericht präsentiert.
Die Arbeitsgruppe hat mehrere Vorschläge unterbreitet, die das Pensionskassensystem in Zukunft einerseits attraktiver machen und andererseits auch eine bessere Absicherung der Erwartungen der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten bewirken sollen. Besonderes Augenmerk wurde dabei auch auf die Belebung des Wettbewerbes, einerseits zwischen den Pensionskassen, andererseits auch gegenüber anderen Vorsorgeprodukten, gelegt. Dadurch sollen bessere Entscheidungsmöglichkeiten für die Anwartschafts- und Leistungsberechtigten mit unterschiedlichen Ertrags- und Sicherheitserwartungen geschaffen werden.
Am 28. Juli 2009 hat die Bundesregierung einen gemeinsamen Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Kenntnis genommen, in dem neben den konsensualen Vorschlägen der Arbeitsgruppe als wesentliche Maßnahme zur Systemstabilisierung die Einführung weiterer Sicherheitselemente in ihren Grundzügen festgeschrieben wurden. Dabei haben auch einige Punkte aus dem Forderungsprogramm des Schutzverbandes der Pensionskassenberechtigten Eingang gefunden.